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Polizei

Bayern darf an Grenze mitkontrollieren

Zusammenspiel von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei geklärt: Seehofer nennt Details. Söder hatte es publik gemacht.
Von Christine Schröpf

Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei an der Grenze ist neu geregelt. Foto: Sven Hoppe/dpa
Die Zusammenarbeit von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei an der Grenze ist neu geregelt. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Die Frage der Zusammenarbeit zwischen bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei bei der Kontrolle der bayerisch-österreichischen Grenzübergänge ist geklärt: Beamte des Freistaats würden „ergänzend“ und „in Abstimmung“ mit der Bundespolizei tätig werden, erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer am Sonntag. Das engagierte Zusammenwirken werde „zu einem Mehr an Sicherheit führen“. Wichtig sei, dass die Kontroll- und Einsatzmaßnahmen „eng und zeitnah“ abstimmt würden, sofern die Maßnahmen nicht ohnehin gemeinsam stattfänden. Dafür sollen Verbindungsbeamte sorgen. Mit Zustimmung der Bundespolizei werden bayerische Grenzschützer demnach auch eigenständige Grenzkontrollen durchführen können. Außen vor sind sie, sobald es um „aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ geht. Dann sei die „weitere Sachbearbeitung unverzüglich an die Bundespolizei“ abzugeben, heißt es in der Mitteilung. „Eine Zurückweisung kann damit nur durch die Bundespolizei erfolgen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte die Regelung, die zusätzliche Aktionsmöglichkeiten einräumt. „Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, sind wir auf Grenzkontrollen an unseren Grenzen angewiesen“, heißt es in seiner Pressemitteilung vom Sonntag. Das Kontrollnetz an der Grenze könne nun noch deutlich enger geknüpft werden. „Unser Ziel ist insbesondere, noch mehr Kriminelle möglichst schnell aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie hier Straftaten verüben.“ Die Zusammenarbeit solle ab sofort starten.

Ministerpräsident Markus Söder gab die Einigung bei gemeinsamen Grenzkontrollen beim Oberpfälzer CSU-Parteitag in Amberg vorab bekannt. Foto: Christine Schröpf
Ministerpräsident Markus Söder gab die Einigung bei gemeinsamen Grenzkontrollen beim Oberpfälzer CSU-Parteitag in Amberg vorab bekannt. Foto: Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder hatte die künftige Zusammenarbeit bereits am Samstag beim Oberpfälzer CSU-Parteitag in Amberg öffentlich gemacht. Er hatte aber keine Details genannt und auf eine gemeinsame Pressekonferenz Seehofers und Herrmanns an diesem Montag verwiesen. Dieser Termin findet nun nicht mehr statt. Seehofer verwies in seiner Pressemitteilung auf die öffentlichen Äußerungen Söders vom Wochenende.

„Ob es einen oder Tausend betrifft, ist bei der Frage nicht relevant.“

Ministerpräsident Markus Söder

Es gehe darum, „dass die bayerische Grenzpolizei selbst an der Grenze tätig sein wird“, hatte Söder am Samstag in Amberg vor den Delegierten verkündet. Die bayerische Grenzpolizei gehört zu seinen Regierungsversprechen. Sie ist seit Anfang Juli offiziell am Start mit zunächst 500 Beamten – die Zahl soll bis 2023 Zug um Zug auf 1000 aufgebaut werden. Hauptaufgabe sind nicht Kontrollen direkt an der Grenze, sondern eine intensive „intelligente“ Schleierfahndung mit Überraschungsmoment im grenznahen Bereich. Auch der Einsatz von Überwachungsdrohnen ist dabei vorgesehen. Bei den Maßnahmen der Polizei geht es nicht allein darum, unerlaubte Einreisen von Flüchtlingen festzustellen – auch wenn dies zuletzt die Debatten dominierte. Im Kampf gegen Kriminalität werden schon bisher von bayerischen Schleierfahndern Straftäter gefasst sowie Waffen und Drogen sichergestellt. Söder äußerte sich in Amberg auch zu den umstrittenen Fällen von Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze durch die Bundespolizei, sofern ein Einreisehindernis besteht. Er ließ Kritik nicht gelten, dass dies in der Realität nur wenige Fälle umfasse. „Ob es einen oder Tausend betrifft, ist bei der Frage nicht relevant.“ Recht müsse durchgesetzt werden, für alles andere hätten Bürger kein Verständnis.

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