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Ermittlungen

Bayern-Ei: Justiz kommt nicht voran

Die Entscheidung über einen Prozess zieht sich hin. Die Eier-Produktion wurde inzwischen an allen Standorten eingestellt.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Das Unternehmen Bayern-Ei brachte 2014 mit Salmonellen belastete Eier in den Umlauf. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Foto: dpa
Das Unternehmen Bayern-Ei brachte 2014 mit Salmonellen belastete Eier in den Umlauf. Die juristische Aufarbeitung dauert an. Foto: dpa

Regensburg.Die juristische Aufarbeitung der sogenannten Salmonellen-Affäre in den Betrieben der niederbayerischen Firma Bayern-Ei zieht sich weiter in die Länge. Nach Auskunft von Landgerichtssprecher Thomas Polnik kann der Vorsitzende Richter der zuständigen Schwurgerichtskammer noch immer keinen Zeitrahmen nennen bis wann mit einem Abschluss des sogenannten Zwischenverfahrens zu rechnen sei. Bayern-Ei ist mittlerweile in zwei Nachfolgeunternehmen überführt. An den niederbayerischen Standorten wird nicht mehr produziert.

Vor über zwei Jahren – im Dezember 2016 – hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen den Inhaber und früheren Geschäftsführer erhoben. Ihm werden Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche Körperverletzung sowie Verstöße gegen das Lebensmittel- und Tierschutzrecht vorgeworfen. Das Unternehmen soll wissentlich Eier mit der falschen Güteklasse A deklariert haben, obwohl in den Produktionsstätten immer wieder Salmonellenbelastungen nachgewiesen worden waren. Die Eier hätten somit nicht in der Lebensmittelproduktion verarbeitet werden dürfen. Von den Verunreinigungen soll der Geschäftsführer und Inhaber spätestens seit Dezember 2013 gewusst haben, wie die Ermittlungen ergaben. Durch den Verzehr der kontaminierten Produkte sollen im Jahr 2014 europaweit 187 Menschen an einer Salmonelleninfektion erkrankt sein: 95 Personen in Österreich, 86 Personen in Deutschland und sechs Personen in Frankreich. Bei einem 94-jährigen Mann aus Österreich besteht der Verdacht, dass er an der Salmonelleninfektion verstarb.

Todesfall bleibt unklar

Doch genau dieser Todesfall ist einer der Gründe, warum sich das Verfahren so sehr in die Länge zieht. Das Landgericht Regensburg hatte die von Staatsanwaltschaft und Verteidigung vorgelegten Gutachten – die hinsichtlich des Todes des hochbetagten Mannes zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt waren – angezweifelt und Nachermittlungen in Form eines weiteren bakteriologischen Gutachtens angeordnet. Darüber tauschten sich im Anschluss wiederum alle Verfahrensbeteiligten aus. Mit welchem Ergebnis bleibt vorerst offen.

Ein komplexes Verfahren

Verzögerungen gab es zudem durch einen Besetzungswechsel in der zuständigen Schwurgerichtskammer, wie Gerichtssprecher Polnik sagt. Nun müssten sich die nachfolgenden Richter erneut in die Materie einarbeiten. Und die ist „komplex“, so Polnik. Zudem seien die Richter der Schwurgerichtskammer personell stark in andere große Verfahren eingebunden, was ebenfalls Ressourcen binde. Der ehemalige Geschäftsführer von Bayern-Ei saß nach Bekanntwerden der Vorwürfe 2015 kurzzeitig wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft, wurde dann aber gegen eine hohe Sicherheitsleistung auf freien Fuß gesetzt.

Mittlerweile gehört die Tierfabrik nicht mehr Bayern-Ei, sondern einer Nachfolgefirma. Firmensitz ist nun am Standort Wallersdorf im Landkreis Dingolfing-Landau. Der Sitz in Aiterhofen (Lkr. Straubing-Bogen) wurde aufgegeben, das Gelände wurde inzwischen von der Inhaber-Familie verkauft. „Dort wird sich ein verarbeitender Betrieb für Kartoffeln und Zwiebeln ansiedeln“, sagte Günter Stephan, der geschäftsführende Beamte der Gemeinde Aiterhofen, auf Anfrage. Zunächst hatte sich ein Hähnchenmastbetrieb aus Regenstauf bei Regensburg für das Gelände interessiert und wollte dort mehr als 250 000 Tiere halten. Nach massiven Protesten der Anwohner lehnte der Gemeinderat das Vorhaben ab. Nun laufe die Bauleitplanung für die geplante Gemüseproduktion.

Bayern-Ei

  • Vorgeschichte:

    Das Unternehmen Bayern-Ei geriet bereits 1996 bundesweit in die Schlagzeilen. Der Vater des nun angeklagten Inhabers stand vor Gericht, weil in dem Unternehmen Milben mit hochgiftigem und verbotenem Nikotinsulfat bekämpft wurden. Damals nahm der Vater die Schuld auf sich, akzeptierte eine zweijährige Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe in Höhe von 3,1 Millionen Mark. Der Sohn wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Unternehmen war damals einer der größten Eierproduzenten Europas.

  • Salmonellenskandal:

    Als 2014 europaweit Menschen an Salmonellenvergiftungen erkrankten, führte die Spur über die Küchen von Pflegeheimen und Bringdiensten zu Bayern-Ei nach Niederbayern. Die Öffentlichkeit erfuhr erst durch Medienberichte von den Vorfällen und den kontaminierten Produktionsstätten.

Auch die Ställe in Wallersdorf-Ettling stehen jetzt leer. Es werde nicht mehr produziert, wie die Pressestelle der inzwischen zuständigen Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen am Freitag auf Nachfrage mitteilt. In der Anlage waren zeitweise bis zu 400 000 Hühner eingestallt. Nach Bekanntwerden des Salmonellen-Skandals hatten die Verbraucherschutzbehörden der Firma Bayern-Ei zunächst untersagt, Eier für den Verzehr zu produzieren. Dagegen hatte die Firma erfolgreich vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt. Die Produktion wurde Anfang 2016 wieder aufgenommen – zunächst nur für B-Eier – das sind Eier, die nicht direkt an die Verbraucher geliefert werden, sondern beispielsweise in der industriellen Lebensmittelproduktion Verwendung finden.

Mehr und bessere Kontrollen

Die politische Aufarbeitung endete mit einem milden Urteil im Untersuchungsausschuss. Die in die Kritik geratene Umweltministerin Ulrike Scharf musste keine politische Verantwortung übernehmen. Man einigte sich darauf, dass mehr und bessere Kontrollen die Gefahren für Verbraucher minimieren sollen.

Landtag

Was bleibt vom Bayern-Ei-Skandal?

Ein Untersuchungsausschuss versucht, den unappetitlichen Lebensmittelskandal zu klären. Die wichtigsten Antworten.

Im Zusammenhang mit der Überwachung der Bayern-Ei-Betriebe musste sich zudem 2017 ein Kontrolleur des Veterinäramtes der Regierung von Niederbayern in einem Gerichtsverfahren verantworten. Das Gericht kam allerdings zu dem Schluss, dass ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er den damaligen Geschäftsführer über eine bevorstehende Kontrolle mit Probenahmen der mit 400 000 Legehennen besetzten Produktionsstätte in Wallerdorf gewarnt hatte. Der Mann wurde freigesprochen.

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