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Bayern gibt Bürgern Corona-Test-Garantie

Jeder Bürger soll kostenlos und schnell Test erhalten. Skeptiker lassen Söder unbeeindruckt. Auf AfD reagiert er scharf.
Von Christine Schröpf

Die Corona-Tests in Bayern sollen stark ausgeweitet werden. Das sorgte zuletzt auch für kontroverse Debatten. Foto: Peter Kneffel/dpa
Die Corona-Tests in Bayern sollen stark ausgeweitet werden. Das sorgte zuletzt auch für kontroverse Debatten. Foto: Peter Kneffel/dpa Foto: Peter Kneffel/picture alliance/dpa

München.Ungeachtet der Kritik aus einigen anderen Bundesländern fährt Bayern ab 1. Juli ein verstärktes Corona-Konzept hoch, bei dem in der Spitze täglich bis zu 30 000 und monatlich gut 900 000 Bürger kostenlos getestet werden können. Die Linie sei: „Schneller, kostenlos und für jedermann“, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Die Tests seien mit Blick auf Corona-Lockerungen als „Frühwarnsystem“ zu verstehen, um Infektionsketten rasch zu unterbrechen.

Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt bei den Corona-Konzepten auf Vorsicht und Sicherheit - und stößt damit auch auf Gegenwind. Foto: Sven Hoppe/dpa
Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt bei den Corona-Konzepten auf Vorsicht und Sicherheit - und stößt damit auch auf Gegenwind. Foto: Sven Hoppe/dpa Foto: Sven Hoppe/picture alliance/dpa

Bayern springt finanziell ein, bis eine Kostenregelung mit dem Bund und den Krankenkassen steht. Dafür werden bis Jahresende 200 Millionen Euro bereitgestellt. „Wir dürfen am Ende nicht auf Kosten der Sicherheit sparen“, sagte Söder. Von der Regelung profitieren Bürger ohne Corona-Symptome, die bisher bei einem Testwunsch rund 150 Euro aus eigener Tasche bezahlen mussten. Scharfe Kritik übte Söder an der AfD, die ihm beim Ausweiten der Testkapazitäten Kalkül unterstellt hatte.

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Im Zuge der bayerischen Corona-Test-Strategie sollen Bürger mit Corona-Symptomen binnen 24 Stunden eine Testmöglichkeit erhalten, bis zu maximal 24 Stunden später soll das Ergebnis vorliegen. Gesundheitsministerin Melanie Huml erläuterte Details. Priorität behalten Bürger mit Corona-Symptomen und ihre engsten Kontaktpersonen. Ab 1. Juli soll es zudem freiwillige Untersuchungen für die Erzieherinnen in den 9800 bayerischen Kindertageseinrichtungen starten. Lehrkräfte sollen zu Beginn des kommenden Schuljahres folgen. Bevorzugt behandelt werden auch Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Altersheimen, auch Beschäftigte bei der Polizei und in der Justiz.

„Der Leichtsinn ist ja schon da. Man muss nur die ganzen Bilder in Deutschland sehen.“

Ministerpräsident Markus Söder

Grundsätzlich gilt das kostenlose Testangebot aber für jeden Bürger, auch die Zahl der Tests pro Person wird nicht begrenzt. Nur die Wartezeiten sind in diesem Fall länger - angepeilt werden 48 Stunden bis zur Untersuchung. Auf die Frage, ob das Gratisangebot eventuell leichtsinniges Verhalten beflügle, sagte Söder: „Der Leichtsinn ist ja schon da. Man muss nur die ganzen Bilder in Deutschland sehen.“

Skespis bei CDU, Rückhalt bei SPD

Skepsis gegenüber der bayerischen Strategie hatten zuletzt unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) geäußert, mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zeigte sich dagegen ein SPD-Mann offen. Er könne sich nur wundern, „warum man wochenlang in Deutschland testen, testen, testen als zentrales Element der gesamten Strategie ausgibt“, sagte Söder, und nun plötzlich so diskutiert werde, als ob Tests nichts brächten. Bayerns Linie sei wohldurchdacht. „Der letzte der Testen grundsätzlich hinterfragt hat, war Präsident Donald Trump.“

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Entscheidend für die bayerische Corona-Strategie wird nun sein, wie gut die Hausärzte mitspielen. Huml hat mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns bereits einen Abrechnungsvertrag geschlossen, Vertragsärzte seien über das Prozedere informiert worden. Das klärt die Kostenfrage, zuletzt gab es aber auch Sorge, positiv getestete Patienten könnten zu einer Praxisschließung führen. Sollten Corona-Tests verweigert werden, „würden wir eine Liste mit Ärzten herausgegeben, bei denen man sicher davon ausgehen kann, dass dort die Tests auch durchgeführt werden“, sagte Huml.

Bayerns Test-Strategie

  • Lehrer und Erzieher:

    Für Lehrer sollen zu Beginn des kommenden Schuljahres 2020/21 einmalige Reihentests angeboten werden, möglichst in den ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn. An den Kitas sollen solche Reihentests schon jetzt und bis Ende August stattfinden und ein zweites Mal nach Beginn des neuen Kindergartenjahres. Die Teilnahme ist freiwillig, die Kosten trägt der Freistaat.

  • Infektionsgefährdete Bereiche:

    In Alten- und Pflegeheimen, Kliniken, Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe sollen die Tests weiter intensiviert werden. Das Personal soll bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig getestet werden, Bewohner stichprobenartig. Krankenhauspersonal soll in Abhängigkeit vom lokalen Infektionsgeschehen sowie der konkreten Infektionsgefahr getestet werden, Patienten bei Aufnahme und/oder während des Aufenthalts.

  • Tests in Risikogebieten:

    Hinzu kommen sollen spezielle Tests in Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen: Menschen ohne Symptome, die sich dort aufhalten oder aufgehalten haben, sollen stichprobenartig getestet werden.

  • Kritische Infrastruktur:

    Für Polizei, Justizvollzug und Maßregelvollzug sollen ebenfalls Reihentests angeboten werden.

  • Anlassbezogene Reihentests:

    Wie bisher schon soll es etwa in Schlachthöfen, fleischverarbeitenden Betrieben oder Agrarbetrieben mit Saisonarbeitern anlassbezogene Tests geben, wenn dies nötig wird. (dpa)

Die bayerische SPD begrüßte die Teststrategie. „Grundsätzlich bin ich froh, dass jetzt endlich ein Konzept vorgelegt wird, darauf warten wir schon seit Monaten“, sagte die Gesundheitsexpertin und Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann. Sie schickte aber auch eine Mahnung hinterher. „Alle unbegrenzt zu testen ist ein großes Versprechen: Es muss nun sichergestellt werden, dass man das auch halten und finanzieren kann.“ Die bislang veranschlagte Summe sei nicht ausreichend. Die Kostenerstattung müsse sichergestellt werden, auch wenn es Milliarden kosten sollte.

Meinung

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Die Landtags-AfD wittert hinter Söders Testoffensive unterdessen eine verdeckte Agenda. Der CSU-Chef erhöhe die Testkapazitäten, um mit den dabei festgestellten höheren Infektionszahlen eine zweite Welle zu suggerieren und Corona-Schutzvorkehrungen zu untermauern „Söder hat schon jetzt eine zweite Welle angekündigt, daher könnte man auf den Gedanken kommen, da möchte jemand unbedingt Positiv-Getestete langfristig vorweisen, um die unverhältnismäßigen Maßnahmen und deren verheerende Folgen zu rechtfertigen“, äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher Andreas Winhart.

Söder erinnert an Schweden

Schlimm und absurd, nannte Söder diese Attacke. „Entweder gibt es keine Infektionen, dann bringen die Tests auch kein Ergebnis. Oder es sind Ergebnisse da, dann kann es neue Infektionen verhindern.“ Die deutsche Sicherheitsstrategie habe im internationalen Vergleich die beste Wirkung erzielt. Er verwies unter anderem auf Schweden, wo im Vergleich zu Deutschland auf 100 000 Einwohner fünf Mal so viel Tote zu beklagen seien - und die Wirtschaft wegen der globalen Corona-Lage trotzdem hart betroffen sei.

„Das zeichnet natürlich ein Bild einer tief zerrissenen, politisch völlig handlungsunfähigen und in der Substanz auf dem Weg zum absolut rechtsextrem gehenden politischen Gruppierung.“

Ministerpräsident Markus Söder über die AfD

Söder äußerte sich in diesem Zusammenhang auch grundsätzlich zur bayerischen AfD - mit Blick auf den Machtkampf zwischen harten Rechten und Gemäßigteren, der sich gerade in der Landtagsfraktion abspielt und vergangene Woche in einem Blitzbesuch des AfD-Rechtsaußen und thüringischen Parteivorsitzenden Björn Höcke im Landtag gipfelte. AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner habe für die AfD in Bayern bewiesen, „wem sie nahe steht und wem sie folgt und auf wen sie hört. Das ist Herr Höcke. Das ist ein schlimmes Zeichen“, sagte Söder. Die AfD zeige das Bild „einer tief zerrissenen, politisch völlig handlungsunfähigen und in der Substanz auf dem Weg zum absolut rechtsextrem gehenden politischen Gruppierung“.

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