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Bayern sieht keinen Grund für Debatte über der VW-Strafe

Die bayerische Staatsregierung sieht keinen Grund für eine Aufteilung der Milliardenstrafe des VW-Konzerns im Dieselskandal auf alle Bundesländer. „Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands“, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Forderung von Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) könne er daher nicht nachvollziehen.

Das Volkswagenlogo steht auf dem Dach Verwaltungshochhaus des VW-Werks. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv
Das Volkswagenlogo steht auf dem Dach Verwaltungshochhaus des VW-Werks. Foto: Hauke-Christian Dittrich/Archiv

München.Heinold hatte gefordert, dass nicht nur Niedersachsen, sondern allen Länder von dem Geld profitieren sollten. „Der Anstand würde es gebieten, das Geld bundesweit allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen“, sagte sie den „Lübecker Nachrichten“. Andernfalls sei das Ganze ein Stück aus dem Tollhaus und stelle den Föderalismus auf den Kopf. „Niedersachsen weiß nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen.“

Der Volkswagen-Konzern hat die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig erst vergangene Woche verhängte eine Milliarde Euro Geldbuße bereits bezahlt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte am Mittwoch in Hannover, das Geld sei am Montag bei der niedersächsischen Landeskasse eingegangen.

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