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Bayern verlängert Ausgangsbeschränkungen

Ministerpräsident Söder fordert mehr Umsicht bei den Lockerungen. Gastronomen können möglicherweise im Mai wieder öffnen.

Ministerpräsident Markus Söder Foto: Sven Hoppe/dpa
Ministerpräsident Markus Söder Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Angesichts des bundesweit wieder steigenden Gefahr einer Ansteckung mit dem Coronavirus fordert Bayerns Regierungschef Markus Söder von Bund und Ländern mehr Umsicht bei den Lockerungen. Die steigende Reproduktionsrate des Virus zeige was passiert, „wenn man ohne Plan lockert“, sagte der CSU-Chef am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Umsicht und Vorsicht müssten weiter der oberste Maßstab des Handelns in der Krise bleiben. Die Entwicklung des Reproduktionsfaktors mache ihn besorgt. Söder geht von einer zweiten Infektionswelle mit dem neuartigen Coronavirus aus. „Eine zweite Welle wird irgendwann kommen. Wann, weiß keiner“, sagte er. Darum sei es wichtig, weiter vorsichtig vorzugehen, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus nicht vorschnell zu lockern. „Wer zu schnell rennt, wird stolpern“, sagte Söder.

Bayern verlängert die in der Corona-Krise geltenden Ausgangsbeschränkungen um eine Woche bis zum 10. Mai. Das hat das Kabinett am Dienstag in München entschieden. „Der Ministerrat hat den Plänen des Gesundheitsministeriums, dass die Maßnahmen zunächst um eine Woche bis 10. Mai 2020 verlängert werden, zugestimmt“, teilte darüber hinaus die Staatskanzlei mit. Vom 4. Mai an sollen aber einzelne Lockerungen gelten. Beispielsweise sind dann öffentliche Gottesdienste und Demonstrationen mit bis zu 50 Teilnehmern wieder erlaubt.

So sollen vor allem Demonstrationen im Freien unter bestimmten Voraussetzungen wieder zugelassen werden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Versammlungen dürfen ab dem 4. Mai wieder mit maximal 50 Teilnehmern und Sicherheitsabständen von 1,5 Metern zwischen den Demonstranten stattfinden. Veranstalter dürfen maximal eine Versammlung pro Tag anmelden, die außerdem auf 60 Minuten beschränkt sein soll. Angesichts des anstehenden 1. Mai – wo traditionell viele Demonstrationen stattfinden – sollen die örtlichen Behörden nach Angaben des Innenministers schon vorher einen größeren Spielraum haben.

Freistaat übernimmt Kosten für Tagespflege

Söder betonte, dass in Bayern die Reproduktionsrate, also die Quote der Ansteckungen durch einen Erkrankten, weiter unter 1,0 liege. Bundesweit ist diese nach Angaben des Robert Koch-Instituts wieder auf 1,0 gestiegen. Das bedeutet, dass die Zahl der Neuerkrankungen nicht mehr leicht zurückgeht wie in den vergangenen Tagen.

„Bayern hat früher und konsequenter begonnen, wir werden auch später aufhören als andere“, betonte Söder. Es sei wichtig, dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht in Gefahr gerate. Dazu brauche es eine „atmende Strategie“, die flexibel auf Entwicklungen reagiere. Sofern die Infektionszahlen schlechter würden, müssten Lockerungen langsamer gehen, auch regionale Unterschiede seien dann angebracht.

Söder sagte, in Altenheimen sollten künftig wieder Besuche ermöglicht werden – „nicht nur zur Sterbebegleitung, sondern auch zur Lebensbegleitung“.

Neben den Gebühren für Krippen, Kindertagesstätten und Horte wird der Freistaat vorübergehend auch die Kosten für Mittagsbetreuung und Tagespflege übernehmen. Zudem machte er den Eltern vorsichtig Hoffnung: „Wenn es so ist, wie sich jetzt andeutet, dass die Kleinsten am wenigsten übertragen, dann sollten wir auch in der Reihenfolge der Öffnung die Kleinsten besonders im Blick haben.“ Jedem sei bewusst, dass man kleine Kinder intensiver betreuen müsse – für viele Eltern neben ihrer Arbeit eine große Belastung.

Die Staatsregierung und die Träger der Kindertagesbetreuung hatten sich bereits vergangene Woche auf eine dreimonatige Beitragsentlastung für Eltern wegen der Corona-Krise verständigt. Laut Finanzministerium kostet diese Einigung den Freistaat 170 Millionen Euro. Die Regelung wurde nun um Mittagsbetreuung, Nachmittagsbetreuung und Tagespflege erweitert.

Lockerungen für Gastro wohl ab Pfingsten

Die bayerische Gastronomie und möglicherweise auch die Hotellerie können auf Lockerungen der aktuellen Beschränkungen um Pfingsten herum hoffen. Söder stellte diesen Zeitraum am Dienstag in Aussicht. Die Branche selbst hatte dagegen mehrfach frühere Lockerungen gefordert. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte sich ähnlich geäußert und immer wieder konkrete Zeitpläne gefordert.

In Österreich gebe es den Plan, Mitte Mai die Gastronomie und Ende Mai die Hotellerie schrittweise zu öffnen, sagte Söder. Und Österreich sei Bayern in der Krise um etwa zwei Wochen voraus, sagte er. Das decke sich mit den in der Regierung diskutierten Zeitachsen „um Ende Mai herum, um Pfingsten herum“. Die genaueren Daten werde man noch festlegen.

Mit der Erlaubnis, dass Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche auf diesen Wert reduzieren, seien „de facto 100 Prozent“ des Handels wieder geöffnet, sagte Söder.

Aiwanger sagte, es habe ihn gefreut, wie diszipliniert die Menschen am Montag beim Einkaufen mit Maskenpflicht und Hygieneregeln umgegangen seien. Wirtschaft und Gesellschaft seien gefordert, den Punkt zu finden, den man verantworten könne und der trotzdem das System am laufen halte. Man könne nur dann weitere Branchen öffnen, wenn zusätzliche Infektionsgefahren vermieden werden könnten.

Bei der Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen sind laut Aiwanger inzwischen 1,2 Milliarden Euro vom Freistaat geflossen. Mehr als jeder zweite Antragssteller sei bedient worden. Allerdings habe man noch viele zehntausend Anträge, die geprüft werden müssten. Beispiele aus anderen Ländern, wo es zu Betrug gekommen war, zeigten, dass es wichtig sei, eine Balance zwischen Schnelligkeit und Sorgfalt zu finden.

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