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Landtag

Bayern verschärft Verfassungsschutz

Heimliche Online-Durchsuchungen sind jetzt erlaubt. Selbst Kinder können künftig ins Visier der Ermittler geraten.
Von Christine Schröpf, MZ

Die CSU weitet angesichts wachsender Gefahren durch Terror oder organisierte Kriminalität die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes aus. Die Regelungen treten bereits am 1. August in Kraft.
Die CSU weitet angesichts wachsender Gefahren durch Terror oder organisierte Kriminalität die Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes aus. Die Regelungen treten bereits am 1. August in Kraft.Foto: dpa/Archiv

München.Das Urteil des Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler zur Verschärfung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes ist knapp und klar: „Nicht geeignet, die Sicherheit in Bayern zu verbessern.“ Doch sein Protest verhallt. Die Gesetzesänderungen, die dem Verfassungsschutz weit größere Spielräume eröffnen, werden am Donnerstag nach einstündigem verbalen Schlagabtausch von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossen. Die Konservativen erheben sich für das Votum für ein paar Sekunden geschlossen von den Plätzen – als über die Gegenentwürfe der Opposition entschieden wird, bleiben sie sitzen. Damit ist der Weg frei. Schon zum 1. August soll das Regelwerk in Kraft treten, das als Antwort auf internationalen Terrorismus und wachsenden Extremismus gedacht ist. Der bayerische Verfassungsschutz sei bisher in manchen Bereichen blind gewesen, sagt Reichhart. „Er war blind gemacht.“ Das werde nun korrigiert. Innenminister Joachim Herrmann spricht von der „vordersten Brandmauer der Gefahrenabwehr“. Für Schindler sind das nur Worte. Die vermeintliche Brandmauer habe schon in der Vergangenheit versagt. Die NSU-Morde in den Jahren 2000 bis 2007 oder das Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 nennt er als Beispiele.

„Da muss man die Eltern packen“

Die CSU versteht das reformierte Verfassungsschutzgesetz als Teil einer neuen Sicherheitsarchitektur. Der Einsatz von V-Leuten wird ausgeweitet. Heimliche Onlinedurchsuchungen und der Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten sind nun stärker möglich. Ort, Beteiligte und Dauer von Treffen sollen mit den Daten der Mobilfunkzellen ausgeforscht werden – eine Reaktion darauf, dass potenzielle Täter immer öfter ihre Kommunikation verschlüsseln. Verfassungsschützer können künftig sogar Kinder unter Beobachtung stellen. Der bayerische JU-Vorsitzende Hans Reichhart argumentiert in der Plenardebatte mit dem Fall der radikalisierten 15-Jährigen, die im Februar in Hannover einen Polizisten niedergestochen hat – sie war bereits im Alter von sieben Jahren in einem Salafistenvideo aufgetreten. „Wenn sich jemand mit sieben Jahren radikalisiert, möchte ich das sehen“, sagt er. Schindler hat darauf eine andere Antwort. „Das ist ein Fall für das Jugendamt, nicht für den Verfassungsschutz. Da muss man die Eltern packen.“

Der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Sein Einwände wurden von der CSU abgeschmettert.
Der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler ist Vorsitzender des Rechtsausschusses. Sein Einwände wurden von der CSU abgeschmettert. Foto: dpa

Im Landtag prallen am Donnerstag konträre Weltanschauungen aufeinander. Die Kernfrage: Wie viel Sicherheit verträgt die Freiheit? Schindler sieht zentrale Bürgerrechte in Gefahr: Der Schutz der Privatsphäre werde unterminiert – in Gefahr seien auch die speziellen Schutzrechte etwa für Rechtsanwälte und Journalisten. „Sicherheit kann Freiheit kosten“, warnt er. Die Grünen liegen in etwa auf der gleichen Linie. Die beiden Oppositionsparteien denken bereits über eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof nach. Die Freien Wähler stören sich vor allem an den Eingriffen in die Rechte von Rechtsanwälten und Journalisten. Der Schwandorfer Abgeordnete Joachim Hanisch fordert Nachbesserungen. Vergeblich.

„Die Sicherheit lebender Menschen muss dem Rechtsstaat noch wichtiger sein, als die Sicherheit virtueller Daten.“

Joachim Herrmann

Innenminister Herrmann führt als Kronzeugen für seine Position den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt ins Feld. Dieser sei bereit gewesen, im Interesse der Sicherheit an Grenzen zu gehen, sagt er. Das gelte auch für die CSU. „Wir gehen in der Tat an die Grenze dessen, was im Rechtsstaat erlaubt ist.“ Er hoffe, dass das reformierte bayerische Verfassungsschutzgesetz im Bund und in anderen Bundesländern rasch Nachahmer findet. „Die Sicherheit lebender Menschen muss dem Rechtsstaat noch wichtiger sein, als die Sicherheit virtueller Daten.“

Minister Herrmann: 117 neue Stellen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Mehr Sicherheit diene dem Schutz der Freiheit.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verteidigt die Reform des Verfassungsschutzgesetzes. Mehr Sicherheit diene dem Schutz der Freiheit. Foto: dpa

Bayern stockt nach seinen Worten parallel die Zahl der Stellen im Verfassungsschutz auf: 97 kommen 2016 hinzu, 20 waren es bereits 2015. Das Landesamt für Verfassungsschutz agiere im übrigen nicht im rechtsfreien Raum, sagt Herrmann. Es werde von der Dienst- und Fachaufsicht des Innenministeriums sowie dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags überprüft. Die G10-Kommission aus drei Abgeordneten müssen Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zustimmen.

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Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand brechen, scheint aktuell die Losung der CSU – um hinterher empört zu reagieren, wenn die selbst...

SPD-Mann Schindler, selbst Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, lässt auch das nicht gelten. Die Kontrolloptionen dort gehen ihm nicht weit genug. Er hatte einen hauptamtlichen Landesbeauftragten für den Verfassungsschutz vorgeschlagen. Einer von mehreren Vorschlägen, mit dem er bei der CSU abblitzte. Seine grundlegende Skepsis gegenüber den Einsatz von V-Leuten verhallte ebenso wie seine Kritik am Gesetzespassus, der V-Leuten zur Tarnung milieubedingte Straftaten erlaubt. „Natürlich müssen V-Leute im Milieu auch mitschwimmen. Aber es ausdrücklich ins Gesetz zu schreiben ist fragwürdig und fast schon eine Einladung.“

Schindler ist dafür bekannt, dass er ohne parteipolitische Scheuklappen argumentiert. Seine Argumente werden sonst auch in der CSU mit erhöhter Aufmerksamkeit registriert. Dieses Mal fruchtete nichts – auch nicht ein leidenschaftlicher Auftritt, den Schindler im Juni im Innenausschuss hingelegt hatte. „Es ist schade, dass die CSU nicht darauf eingegangen ist“, sagt er – und hakt am Donnerstag noch einmal nach. Er zieht dafür das Beispiel der 15-Jährigen aus Hannover heran, die den Polizisten attackierte. Nichts von dem, was nun in Bayern beschlossen wurde, hätte nach Schindlers Einschätzung den Anschlag verhindert.

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