MyMz

EU

Bayern will neues EU-Verbraucherrecht verhindern

Der Versandhandel hat schon lange den Stadtbummel als beliebteste Form des Einkaufens abgelöst. Ein Grund ist die unkomplizierte Rücksendung von Waren. Das könnte sich aber bald ändern.

München.Bayern will im Bundesrat die neuen EU-Regeln für den Online-Handel stoppen. Die Staatsregierung fordert dringende Korrekturen zugunsten der Käufer. „Das Widerrufsrecht im Online-Handel darf nicht ausgehöhlt werden. Der Verbraucher muss das Widerrufsrecht auch in Zukunft gefahrlos nutzen können“, sagte Umwelt- und Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur in München. Einkaufen im Internet dürfe nicht von heute auf morgen durch die Verschiebung des Risikos bei der Rücksendung zu Lasten der Verbraucher gehen.

Hintergrund für den Protest ist der New Deal for Consumers, ein umfangreiches Gesetzespaket zum Verbraucherschutz, welches eigentlich die Durchsetzung von Verbraucherrechten verbessern und Rechtsverstöße strenger sanktionieren soll. Nach den Plänen der EU-Kommission sollen die Internethändler aber auch vor einem Missbrauch des Widerrufsrechts geschützt werden. So sollen unter anderem Händler die Rückzahlung des Kaufpreises bis zur Rücksendung der Ware künftig verweigern können. Das gängige Widerrufsrecht soll auch erlöschen, wenn der Verbraucher die Ware über eine üblichen Test hinaus nutzt. Nach geltendem Recht darf ein Verbraucher zum Beispiel ein online bestelltes Wasserbett zum Test befüllen, ohne dass das Widerrufsrecht erlischt.

„Die Bürger müssen vor unseriösen Internet-Händlern geschützt werden und nicht umgekehrt. Wir dürfen die Verbraucher nicht unter den Generalverdacht stellen, dass sie sich unredlich verhalten“, betonte Huber. Sobald die Verbraucher das Risiko der Rücksendung tragen, könnten sie nicht mehr darauf vertrauen, im Falle des Widerrufs ihr Geld zurückzubekommen. „Außerdem kann der Verbraucher leicht in Beweisnot geraten, wenn der Unternehmer den Erhalt der Ware bestreitet.“ Daher müsse es bei dem bisherigen Prinzip der Rückabwicklung Zug-um-Zug bleiben.

Bislang sieht das geltende Recht vor, dass der Verbraucher einen Einkauf im Internet ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann. Die erhaltene Ware muss er dann an den Verkäufer zurückschicken. Das Risiko, dass die Ware beim Versand verloren geht, trägt dabei der Verkäufer. Der Käufer bekommt daher auch in diesen Fällen sein Geld zurück.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht