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Kabinettsbeschluss

Bayern will Unternehmen schnell helfen

Soforthilfen an Betriebe, die wegen der Corona-Krise in Nöte geraten, sollen umgehend fließen. Steuerstundungen sind möglich.
von Christine Strasser

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will sicherstellen, dass Unternehmen in Bayern liquide bleiben. Foto: Matthias Balk/dpa
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will sicherstellen, dass Unternehmen in Bayern liquide bleiben. Foto: Matthias Balk/dpa

Regensburg.Zwei Seiten, die Unternehmen beim Durchhalten in der Corona-Krise möglichst unbürokratisch helfen sollen: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat ein Antragsformular „Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus“ bereitgestellt. Unternehmen können damit ab sofort einerseits zinslose Steuerstundungen beantragen und andererseits eine Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommensteuer und Körperschaftsteuer) beziehungsweise des Steuermessbetrages für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.

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Unternehmen, die wegen der Corona-Krise in Finanznöte geraten, sollen außerdem noch in dieser Woche Soforthilfen des Freistaats beantragen können, sicherte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Dienstag zu. Künstler, Taxler, Messebauer, im Grunde jeder, der unternehmerisch tätig ist, kann dem Kabinettsbeschluss zufolge unbürokratisch und sehr kurzfristig zwischen 5000 und 30.000 Euro bekommen können, je nach Größe beziehungsweise Mitarbeiterzahl. Ab Mittwoch soll es ein zweiseitiges Formular geben, das auf der Webseite des Bayerischen Wirtschaftsministeriums veröffentlicht wird. Die ersten Zahlungen an Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sollen noch bis Ende der Woche fließen. Die Soforthilfe wird gestaffelt ausbezahlt werden. Die Staffelung: bis fünf Mitarbeiter 5000 Euro, bis zehn Mitarbeiter 7.500 Euro, bis 50 Mitarbeiter 15.000 Euro, bis 250 Mitarbeiter 30.000 Euro.

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Produktion von Atemschutzmasken aufbauen

Aiwanger äußerte sich darüber hinaus zur wirtschaftlichen Situation und zur Versorgungslage im Freistaat. Engpässe wolle man vermeiden. Systemkritische Infrastruktur – wie Lebensmittelläden, Banken, Energie und Wasserversorgung – müsste aufrechterhalten werden. Im Moment sei man dabei, die Produktion von Atemschutzmasken durch Betriebe im Freistaat zu organisieren, damit in diesem Bereich genügend Ressourcen zur Verfügung stünden.

Außerdem kündigte Aiwanger an, eine Arbeitskraftplattform zusammen mit der Agentur für Arbeit ins Leben zu rufen. Ziel sei es, dass Arbeitskräfte, die in manchen Bereichen frei werden, an anderer Stelle wie etwa in der Landwirtschaft eingesetzt werden können.

Zum Schutz der Wirtschaft vor den nicht ansatzweise absehbaren Folgen der Corona-Krise gab Ministerpräsident Markus Söder bereits am Montag bekannt, dass ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro aufgelegt wird. „Die Lage ist sehr ernst und verändert sich täglich, leider nicht zum Guten“, betonte Söder.

Um die Geldmittel bereitstellen zu können, soll die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für zunächst ein Jahr außer Kraft gesetzt werden.

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Verbände appellieren an Kommunen

Die bayerische Wirtschaft bewertete die zusätzlich angekündigten Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung von Betrieben, Kleinunternehmen und Selbstständigen als äußerst wichtiges Signal. Dies unterstrichen der Bayerische Industrie- und Handelskammertag BIHK), der Bayerische Handwerkstag (BHT) und die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. in einer gemeinsamen Presseerklärung. Die Wirtschaftsorganisationen appellieren an die Kommunen in Bayern, den Betrieben unkompliziert die Gewerbesteuer zu stunden. Im Landkreis Traunstein haben sich die Kommunen bereits vergangene Woche darauf verständigt, ortsansässigen Unternehmen eine Stundung der Gewerbesteuer zu ermöglichen. Eine MZ-Nachfrage im Verbreitungsgebiet ergab, dass hier noch keine ähnliche Maßnahme beschlossen wurde.

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