BayernLB-Krise bedroht Zeitplan für Regierungsbildung

Das neue Milliarden-Loch bei der bayerischen Landesbank bedroht den Zeitplan für die Regierungsbildung von CSU und FDP. Die FDP stellte am Mittwoch den Termin für die Ministerpräsidenten-Wahl infrage. FDP-Generalsekretär Martin Zeil betonte in München zwar den festen Willen seiner Partei zu einer Koalition mit der CSU, fügte aber hinzu: „Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand.“ Die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen, die wegen der Milliarden-Krise für mehrere Tage unterbrochen worden waren, verzögerte sich am Mittwoch wegen interner CSU-Beratungen.
Zeil und FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonten, die FDP sei bereit, zügig und notfalls „Tag und Nacht“ zu verhandeln und so zu versuchen, die mehrtägigen Verzögerungen aufzuholen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte aber auch: „Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen.“ Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, er halte die Probleme für die künftige Koalition im Prinzip für beherrschbar.
Der derzeitige Zeitplan sieht vor, dass Ende der Woche bei CSU und FDP Sonderparteitage den Koalitionsvertrag billigen, bevor sich der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am kommenden Montag im Landtag in sein neues Amt wählen lässt. Sollte an dem Tag kein Regierungschef gewählt werden, blieben weitere drei Wochen Zeit. Erst wenn dann noch kein Ministerpräsident gewählt wäre, müsste der Landtag aufgelöst werden.
Leutheusser-Schnarrenberger erhob schwere Vorwürfe sowohl gegen den BayernLB-Vorstand als auch die amtierende CSU-Regierung. Die FDP sei nur stückchenweise und deshalb in einer „unverantwortlichen Weise“ über die neuen Zahlen informiert worden. Von 6,4 Milliarden Euro sei in den Koalitionsverhandlungen am Samstag „kein Mal geredet worden“. Die FDP sei „entsetzt“ und „sehr verärgert“. Auf die Frage, ob dafür die Bank oder der Freistaat als Miteigentümer verantwortlich seien, sagte sie: „Für mich sind Eigentümer und Banker ziemlich nah beieinander.“
Beckstein wies die Kritik zurück. „Es ist nicht so, dass wir die FDP im Dunkeln gelassen haben. Ich bin ja genauso enttäuscht, dass Bankmanager, die sehr viel mehr Verstand haben als ich, weil sie ein Mehrfaches verdienen, nicht in der Lage sind, eine Größenordnung anzugeben“, sagte er. „Da müssen wir alle sagen, es ist irgendwas Massives in der Bank daneben gegangen.“ Seehofer zeigte sich erschüttert, ebenso CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.
Leutheusser-Schnarrenberger betonte, die FDP bestehe auf einer halbwegs verlässlichen Risikoabschätzung auch für die Zukunft. Ohne eine solche Bewertung könne kein Koalitionsvertrag geschlossen werden, „der Weichen stellen soll für eine neue Politik in Bayern“. Zudem betonte sie, die FDP bleibe den eigenen Wahlversprechen verpflichtet, etwa Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Deshalb müsse man mit der CSU „offen reden, was überhaupt machbar ist“. Zeil sagte, die CSU habe nun „klare Zahlen“ versprochen, was den Haushalt angehe.
Zur Zukunft von Finanzminister Erwin Huber (CSU) äußerten sich die beiden FDP-Politiker nicht. „Das muss die CSU klären, das ist nicht die Aufgabe der FDP“, betonte Zeil.
Die Landesbank hatte am Dienstagabend einen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben. Noch am Wochenende war von 2 bis 5 Milliarden die Rede gewesen. Unmittelbare Folgen für den Haushalt habe dies jedoch nicht, betonte Beckstein. Der Löwenanteil werde zunächst beim Bund abgeladen. Die Folgen wären erst mittel- bis längerfristig zu spüren, wenn Bayern das Geld zurückzahlen müsse.