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Landtagswahl

Bayerntrend: CSU rutscht ins Allzeittief

Regierungspartei in neuer Umfrage bei 38 Prozent. Schlechte Zensur für Seehofer. Grüne übernehmen Oppositionsführerschaft.
Von Christine Schröpf

  • Ministerpräsident Markus Söder zieht für die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Foto: Lino Mirgeler/dpa
  • SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen mit Generalsekretär Uli Grötsch. Foto: Lino Mirgeler

München.Böser Denkzettel für CSU und SPD knapp drei Monate vor der Landtagswahl: Die CSU rutscht im neuen Bayerntrend des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ in der Sonntagsfrage auf 38 Prozent – ein Verlust von drei Prozent im Vergleich zum Mai und gleichzeitig ein Allzeittief in dieser Meinungserhebung. Die SPD kann von der Schwäche der Regierungspartei nicht profitieren. Sie würde mit nur mehr 13 Prozent im Landtag ihre Rolle als Oppositionsführerin an die Grünen abtreten müssen, die mit 16 Prozent ihr bisher zweitbestes Ergebnis ablegen. Die AfD stagniert bei zwölf Prozent, die Freien Wähler erreichen neun Prozent (plus zwei Prozent), die FDP verlieren leicht auf fünf Prozent – und landen damit gerade Mal auf der magischen Marke, die über den Einzug ins Parlament entscheidet.

„Die Stimmungsdelle war nach den letzten Wochen leider erwartbar.“

Markus Söder

CSU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich in einer ersten Reaktion nicht überrascht. „Die Stimmungsdelle war nach den letzten Wochen leider erwartbar. Streit nützt nie. Wir haben aber verstanden.“ Er spielte damit auf den Streit um die Asylpolitik in der Union an, den die CSU mit scharfen Tönen befeuert hatte. Söder selbst hatte erst kürzlich angekündigt, das Wort „Asyltourismus“ nicht mehr zu verwenden. Nun betonte er: „Wir setzen auf Landespolitik pur. Die CSU ist der Stabilitätsanker in Bayern. Das zeigen wir.“

CSU-Generalsekretär Markus Blume Foto: Andreas Gebert/dpa
CSU-Generalsekretär Markus Blume Foto: Andreas Gebert/dpa

CSU-Generalsekretär Markus Blume lenkte den Fokus dennoch auf die Erfolge der CSU in der Flüchtlingspolitik. „Die CSU hat in den letzten Wochen in der Sachpolitik viel erreicht: Wir haben die Asylwende eingeleitet. Das haben die Bürger von uns erwartet und das ist unser Auftrag.“ Für das Umfragetief macht er Attacken auf die CSU aus anderen politischen Lagern mitverantwortlich. „Es gibt eine Schmutzkampagne von links, die uns alles mögliche Hässliche vorwirft, für das wir nie standen und nie stehen werden. Aber trotz dieser Schmutzkampagne werden wir weiter dafür arbeiten, das Beste für Bayern zu erreichen.“

„Das Theater, das der Bundesinnenminister aufgeführt hat und das die Kanzlerin geschehen ließ, hat alle Themen überstrahlt.“

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch

Der bayerische SPD-Generalsekretär und Oberpfälzer Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch signalisierte angesichts der Lage seiner Partei Kampfbereitschaft und sieht den Hebel beim hohen Anteil der noch unentschlossenen Wähler. „Die Zahlen zeigen uns, dass wir den ganzen Sommer weiter arbeiten müssen, um nach oben zu kommen. Das werden wir auch tun.“ Seine Partei setze mit bezahlbarem Wohnen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dem Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auf die richtigen Themen. Natascha Kohnen sei „die perfekte Spitzenkandidatin“. Die Stimmung in der Partei beschreibt er als weit besser, als es die schlechten Umfragewerte befürchten ließen. Die Ursache für das schlechte Abschneiden sieht er in den Berliner Verhältnissen. „Das Theater, das der Bundesinnenminister aufgeführt hat und das die Kanzlerin geschehen ließ, hat alle Themen überstrahlt.“ In der Phase der Regierungsbildung Anfang des Jahres habe aber auch die SPD ein schlechtes Bild abgegeben. Das wirke nach.

Reaktionen aus Ostbayern

  • Wirtschaft:

    Georg Haber wundert sich über die eingetrübte Stimmung im Land. „Ich teile diese Unzufriedenheit nicht“, sagt der Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz. Er sieht auch keine Schieflage in der Asylpolitik. „Es funktioniert doch. Seit 2015 ist vieles besser geworden.“

  • Politik:

    „Der Streit in jüngster Vergangenheit hat den einen oder anderen verschreckt“, sagt der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) mit Blick auf den Unionsstreit um Asyl. Er glaubt aber, dass seine Partei noch aufholen kann. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Menschen noch umstimmen lassen.“ (is)

Der CSU droht im Herbst der Verlust der absoluten Mehrheit. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Partei bereits als Koalitionspartner ins Spiel gebracht. „Die Umfragen lassen hoffen, dass Bayern ab Herbst bürgernäher regiert werden kann.“ Auch die Grünen sehen sich bestätigt. „Viele Menschen wollen spürbar eine Politik, die Mut gibt statt Angst macht“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann. „Unser Einsatz für Menschlichkeit, den Schutz der natürlichen Lebengrundlagen und die Überwindung gesellschaftlicher Gräben wird honoriert.“

Verluste bei Frauen und Senioren

Die Baustellen der CSU: Die Regierungspartei verliert nach aktuellem Bayerntrend vor allem bei älteren Wählern und bei Frauen. Mit 38 Prozent läge die Regierungspartei sogar noch knapp unter dem Bundestagswahlergebnis 2017, das einen heftigen parteiinternen Machtkampf ausgelöst hatte. CSU-Chef Horst Seehofer wird in der Politikerbewertung mit der Durchschnittsnote 3,9 abgestraft – die schlechteste Bewertung, die dazu jemals vom Bayerischen Rundfunk gemessen worden ist. 39 Prozent würden an ihn sogar eine Fünf oder Sechs vergeben. Hauptursache ist wohl der Streit in der Asylpolitik: 78 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Streit der CSU geschadet hat. Gleichwohl nennen 52 Prozent Zuwanderung und Integration als das aktuell wichtigste Problem im Freistaat. Auf Platz 2 folgt mit 17 Prozent und damit weitem Abstand „Wohnen und Mieten“.

Auch Söder sackt ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führt, sackt ebenfalls ab. Nur noch 44 Prozent halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, im Mai waren es 56 Prozent gewesen. Besonders stark sind die Verluste laut Bayerntrend in den bayerischen Großstädten. Ansehen eingebüßt hat er speziell bei den FDP-Anhängern (minus 25 Punkte), sowie bei den Wählern von SPD und Grünen (je minus 24 Punkte). Söder bringt es auf die Durchschnittsnote 3,4 – er liegt damit hinter den Spitzenkandidaten Natascha Kohnen (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Katharina Schulze (Grüne), die alle Note 3,2 erreichen. Auch Söders Staatsregierung muss Federn lassen. Nur noch 50 Prozent finden die Arbeit des Kabinetts gut – im Mai waren es noch 70 Prozent.

Die AfD wird im Bayerntrend widersprüchlich beurteilt. Sie erreicht die aktuell zwölf Prozent trotz großer Zweifel an einzelnen Standpunkten der Partei. 83 Prozent der Befragten vertreten die Auffassung, dass die Partei zu wenig Distanz zu rechtsextremen Positionen wahrt. Das sehen selbst 47 Prozent der AfD-Anhänger so. Der AfD wird allerdings auch zugerechnet, dass sie Dinge beim Namen nennt (52 Prozent) und das Unsicherheitsgefühl vieler Menschen besser verstehe als andere Parteien (46 Prozent). Knapp vier von zehn Befragten finden außerdem den Widerstand gegen Zuwanderung und die islamkritischen Positionen der AfD gut.

Der Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl. Foto Ott/Eschenbach
Der Oberpfälzer AfD-Spitzenkandidat Roland Magerl. Foto Ott/Eschenbach

Zwölf Prozent für die AfD? Der Oberpfälzer Spitzenkandidat Roland Magerl würde dann im Herbst mit hoher Sicherheit in den Landtag einziehen. Er verwahrt sich am Mittwoch in einer ersten Reaktion dagegen, seine Partei grenze sich nicht stark genug gegen Rechtsextreme ab. „Wenn es so wäre, wäre ich zu 100 Prozent nicht in dieser Partei.“ Jedes Neumitglied werde überprüft, auch Äußerungen in sozialen Netzwerken gecheckt. Er verteidigt auch AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, Fraktionschef im Landtag von Thüringen, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Kürzlich war er bei einem Auftritt in Lappersdorf (Lkr. Regensburg) von Parteifreunden gefeiert worden. Er sei sicher eine Reizfigur, seine Äußerungen würden aber oft aus dem Zusammenhang gerissen, sagt Magerl.

Stimmung stark eingetrübt

Bemerkenswert ist die sehr hohe Zahl der Unentschlossenen: 55 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Parteipräferenz bis zum 14. Oktober vielleicht noch ändern werden. Die potenziellen Wechselwähler finden sich dabei vor allem in den Reihen der FDP, der Freien Wähler und der Grünen, wo sich mindestens 60 Prozent eventuell noch umorientieren wollen. Beachtlich ist auch der große Grad der Verunsicherung in der Bevölkerung, der ein Ausmaß erreicht, wie zuletzt zum Höhepunkt der Zuwanderungszahlen 2015/2016. Derzeit sind 54 Prozent der Befragten besorgt, nur 40 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft.

Erfahrungen der letzten Wahlen haben bestätigt, dass Wahlentscheidungen immer öfter sehr kurzfristig fallen. Die aktuellen Zahlen sind daher nur ein Zwischenstand, betont auch das Politikmagazin Kontrovers. Das hatte sich auch bei der Bundestagswahl gezeigt. Der Bayerntrend sechs Wochen vor der Wahl hatte im Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis eine Abweichung von rund acht Prozent ergeben.

Zahlreiche neue Umfragen

Für den Sonder-Bayerntrend waren vom 11. bis 16. Juli 1003 repräsentativ bestimmte bayerische Wahlberechtigte befragt worden. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozent. Der Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks gilt als wichtigste politische Meinungserhebung für den Freistaat. Besonderen Bekanntheitsgrad hat das jährliche Stimmungsbarometer vom Januar, das auch langfristige Entwicklungen im Freistaat aufdeckt.

Mit Blick auf das Landtagswahljahr in Bayern hatten sich zuletzt die Zahl der Umfragen im Auftrag anderer Medien gehäuft. Erst diese Woche wurde das neue RTL/n-tv-Trendbarometer des Instituts Forsa bekannt – mit sehr CSU-kritischen Ergebnissen. Im bundesweiten Politiker-Ranking verloren sowohl Seehofer als auch Söder massiv an Vertrauen: Sie rutschten auf hintere Plätze ab. Hinter den beiden CSU-Politikern rangieren im Juli nur noch die AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Die Daten waren am 10. und 11. Juli erhoben worden.

Eine weitere Umfrage des Hamburger Instituts GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern mit Daten aus der Zeit vom 5. bis 11. Juli ergab für CSU und SPD ebenfalls alarmierende Werte. In der Sonntagsfrage zur Landtagswahl kam die CSU auf 39 Prozent (Landtagswahl 2013: 47,7 Prozent). Die SPD erhielt in der Erhebung nur zwölf Prozent (2013: 20,6 Prozent). , AfD (2013: -) und Grüne (2013: 8,6 Prozent) würden mit je 14 Prozent folgen. Die Freien Wähler landeten bei sieben Prozent (2013: 9 Prozent), die FDP bei sechs Prozent (2013: 3,3 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent (2013: 2,1 Prozent) den Einzug ins Maximilianeum erneut verpassen. Nur etwas mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Befragten hatten in dieser ihre Wahlentscheidung bereits getroffen. Auch das ein Indiz dafür, dass noch viel Bewegung im Spiel ist.

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