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Umweltschutz

Bedrohte Biene bringt Söder in Zugzwang

Bayerns Regierungschef reagiert auf starken Zuspruch für das Volksbegehren Artenvielfalt. Runder Tisch soll Lösungen bringen.
Von Christoph Trost und Marco Hadem

Regierungschef Markus Söder sucht in Sachen Bienen den Konsens. Foto: Peter Kneffel
Regierungschef Markus Söder sucht in Sachen Bienen den Konsens. Foto: Peter Kneffel

München.Angesichts des Ansturms auf das Volksbegehren Artenvielfalt hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen runden Tisch und ein umfassendes Gesetz für mehr Natur- und Artenschutz angekündigt. Das will er unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens bis zum Frühsommer vorlegen – möglichst im Dialog und im Konsens. Zu dem runden Tisch will er deshalb die Initiatoren des Volksbegehrens, Naturschutzverbände, aber eben auch den Bauernverband einladen. „Wir wollen die Verbände und die Menschen an der Gesetzgebung beteiligen. Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt“, sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: „Das Motto muss sein: Rettet die Bienen und die Bauern.“

„Unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens will ich zu einem runden Tisch einladen, um einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen“, erklärte er. „Wir müssen alle mitnehmen: Naturschutzverbände, Jäger, Fischer, Landschaftspfleger und natürlich den Bauernverband. Ich möchte ausloten, ob es uns gelingt, ein besseres Gesetz zu machen.“ Natur- und Artenschutz gehe nur mit den, nicht gegen die Bauern. „Das Volksbegehren darf nicht zu einem Höfesterben führen“, betonte er.

„Mein Ziel ist, dass wir bis zum Frühsommer einen unideologischen Gesetzentwurf erarbeiten, der alle mitnimmt.“

Ministerpräsident Markus Söder

Söder handelt allerdings unter Zugzwang: Sowohl die Initiatoren als auch die Staatsregierung gehen inzwischen fest von einem Erfolg des Volksbegehrens aus. Dazu müssten bis zum 13. Februar knapp eine Million Unterschriften zusammenkommen. Und zur Halbzeit haben schon knapp 700 000 Menschen in den Rathäusern unterschrieben. Wird die Hürde genommen, kann der Landtag das Volksbegehren entweder direkt umsetzen. Wenn er es ablehnt, hat die Bevölkerung bei einem Volksentscheid das letzte Wort. Oder es gibt eben einen alternativen Gesetzentwurf, über den bei dem Volksentscheid abgestimmt wird.

Das laufende Volksbegehren zielt auf Änderungen im bayerischen Naturschutzgesetz. Biotope sollen besser vernetzt, Uferrandstreifen stärker geschützt und der ökologische Anbau gezielt ausgebaut werden. Kritiker wie der Bauernverband warnen aber etwa vor den geforderten Mindestflächen für den ökologischen Anbau, oder aber vor zu strikten zeitlichen Einschränkungen für das Walzen und Mähen von Wiesen.

„Wir wollen das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken.“

Markus Söder

„Das Herz hat Sympathie. Aber wir müssen es so machen, dass es auch praktisch funktioniert“, sagte Söder. „Das bedeutet: Wir müssen Artenschutz schaffen im Einklang mit der Landwirtschaft und nicht gegen unsere Bauern. Wir brauchen Friede am Land – und das geht nur gemeinsam.“ Söder will deshalb einen ausgewogeneren Gesetzentwurf: „Wir wollen das Gute aus dem Volksbegehren behalten, praktische Schwächen beheben, Förderungen der Landwirtschaft erhalten und sogar breiter wirken.“ So wolle man etwa darüber reden, was Kommunen oder jeder Gärtner privat tun könnten, um den Artenschutz zu verbessern.

„Vielen, die unterschreiben, geht es um eine gute Sache und nicht um Streit. Diesen Idealismus würde ich gerne aufgreifen“, sagte Söder. Es gebe einen tiefen Wunsch nach mehr Arten- und Naturschutz im Land. Davor habe man Respekt, und die Staatsregierung teile das Anliegen. „Deshalb wollen wir unabhängig vom Ausgang des Volksbegehrens auf jeden Fall dem Umweltschutz in Bayern eine neue Bedeutung geben.“

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