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Bayern
Freitag, 25. Mai 2018 24° 3

Europa

Beim Kreuz ist sich die CSU einig

CSU-Vize Manfred Weber spricht über Markus Söder, Flüchtlingsfragen, den Brexit und die Gefahren von ultrarechts
Von Christine Schröpf und Christian Kucznierz

CSU-Vize und Chef der konservativen EVP-Fraktiion im Europaparlament: der Niederbayer Manfred Weber. Foto: Tino Lex

Regensburg.Der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche aus Gründen der kulturellen Identität Kreuze für die Entrees der Gebäude im Freistaat angeordnet. Kritiker sprechen von der Ausgrenzung anderer Religionen. Befällt Sie als überzeugter Europäer ebenfalls Skepsis?

In keinster Weise. Markus Söders Weg ist richtig. Jeder der Europa liebt, braucht ein Fundament, braucht Heimat, braucht das Wissen, wo er zuhause ist. Ich glaube: Die Väter und Mütter des Grundgesetzes und der bayerischen Verfassung würden angesichts der aktuellen Kreuz-Debatten den Kopf schütteln. Sie haben nach dem Wahnsinn des Terrorregimes der Nazis ganz bewusst gesagt: Ein Volk kann nur dann eine gute Zukunft haben, wenn es sich seiner Wurzeln bewusst ist. Jeder, der die christliche Prägung unseres Landes negiert, müsste auch konsequenterweise sagen, ich schaffe christliche Feiertage ab.

Also Rückhalt für Söder. Ihr Verhältnis gilt traditionell ja als eher angespannt. Nächste Woche kommt er mit seinem Kabinett für zwei Tage nach Brüssel. Werden Sie wechselseitig einen großen Bogen umeinander machen?

Die Kreuz-Mission des neuen Ministerpräsidenten Markus Söder sorgt öffentlich für gespaltene Reaktionen. Von EVP-Fraktionschef Manfred Weber aber kommt Rückhalt. Foto: dpa

Ich freue mich, dass das bayerische Kabinett nach Brüssel kommt. Es ist ein starkes Zeichen, das Söder damit setzt. Bayern ist mit seinen 13 Millionen Einwohnern und seiner Wirtschaftskraft quasi neuntgrößter „Einzelstaat“ der EU. Ich selbst bin in die Kabinettssitzung eingeladen. Der Besuch kommt auch zum richtigen Zeitpunkt, weil es aktuell in Brüssel eine Reihe für Bayern hochrelevante Themen gibt. Nächste Woche wird der langfristige Haushaltsplan vorgestellt. Da geht es um die Frage, wie viel Geld unsere Bauern kriegen, wie viel Regionalfördermittel noch nach Ostbayern fließen und wie viele Forschungsgelder es für unsere Universitäten gibt.

Manfred Weber stand auch unserem Videoteam Rede und Antwort. Video: Mittelbayerische Video

Sie können dem Kabinett auch gleich Tipps für den Umgang mit Parteien rechts von der CSU geben – mit Blick auf die AfD, die im Herbst voraussichtlich in den Landtag einzieht. Im EU-Parlament machen extrem rechte Parteien bereits ein Drittel der Abgeordneten aus. Auf was muss sich der Landtag einstellen?

Das große Problem ist, dass sich die politische Debattenkultur zum Negativen verändert. Nicht mehr das Ringen um die gute Antwort steht im Mittelpunkt, nicht der Vergleich zwischen christsozialen, linken, liberalen oder grünen Ansätzen, sondern das aggressive Attackieren. Wir Deutsche sollten achtsam sein. Die ernsthafte Debatte in der Sache, das Suchen nach Lösungen muss vor der Agitation und vor Fakenews stehen.

In ihrer Heimat Niederbayern hat es die AfD bei der Bundestagswahl auf 16,7 Prozent gebracht. Das wurde von der CSU als Denkzettel in Richtung Kanzlerin Angela Merkel – also als Momentaufnahme – ausgeleget. Hat sich die Stimmung seitdem gedreht?

Ich glaube, dass die CSU mit Fug und Recht sagen kann, dass sie in Berlin mit Innenminister Horst Seehofer gerade im Bereich der illegalen Migration ihre Versprechen konsequent umsetzt. Das wird uns Vertrauen zurückbringen. Die CSU rackert – das spüren die Leute.

Zurück zu Europa, das gerade viele Schlagzeilen macht. Oft geht es um Dinge, die nicht gut funktionieren, wie die EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. Ändern Sie den Fokus: Welche Entscheidung des EU-Parlaments war zuletzt sehr gut für die Bürger?

Manfred Weber beim Redaktionsbesuch im Verlagsgebäude der Mittelbayerischen Zeitung. Foto: Tino Lex

Wir setzen aktuell ein neues Datenschutzrecht für die EU um – und Konzerne wie Facebook haben in den USA gesagt: Dieses Gesetz nehmen wir als Grundlage für die gesamte Welt. Das Europäische Parlament hat die Kraft, die digitale Welt von morgen zu gestalten, Datenschutz, Privatheit und das Recht auf Vergessen zu sichern – diese Grundprinzipien sind jetzt für 500 Millionen Europäer verankert und das macht uns sehr, sehr stark.

Wie groß der Handlungsbedarf ist, zeigt die Facebook-Affäre um die zweckwidrige Nutzung der Daten von vielen Millionen Nutzern durch die Politikberatungsfirma Cambridge Analytica. Das EU-Parlament drängt darauf, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich ins Parlament kommt und sich Fragen stellt.


Facebook hat in Europa mehr Kunden, als in den USA, deswegen gilt für ihn, schlicht vor den europäischen Kunden Respekt zu zeigen. Wir erwarten, dass er im Europäischen Parlament auftritt, wie er das auch im US-Kongress getan hat. Und ich bin zuversichtlich, dass Zuckerberg kommt. Die Erwartung an ihn ist klar: Wir wollen, dass das europäische Datenschutzrecht zu 100 Prozent umgesetzt wird.

Ist diese Botschaft bei Zuckerberg angekommen?

Bei Facebook ist man sehr nervös. Wir haben im neuen Datenschutzrecht Vertragsstrafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes verankert. Das heißt: Europa zeigt Zähne.

Vom Datenschutz zum Dauer-Thema Flüchtlinge: Wann funktioniert die europaweite Verteilung?

Wir auf EU-Ebene sind bereit dazu. Wir haben einen Kommissionsvorschlag, der die Quote vorsieht. Und wir haben einen Parlamentsbeschluss, der bedeuten würde, dass Deutschland 2015 und 2016 über ein Drittel weniger Flüchtlinge hätte aufnehmen müssen. Ich gehe davon aus, dass es uns bis zur Sommerpause gelingt, politische Einigungen hinzukriegen.

Obwohl sich Ungarn und andere Länder Osteuropas querlegen?

„In Zukunft muss es heißen: An der Außengrenze für Recht und Ordnung sorgen, mit aller Klarheit und Härte. Aber gleichzeitig gemeinsam mit den Vereinten Nationen Menschen mit hohem Schutzbedarf in Europa Obhut geben.“

Diese Staaten fordern als Vorbedingung für alle weiteren Flüchtlingsdebatten die Sicherung der EU-Außengrenzen. Das unterstütze ich vollkommen. In Zukunft muss es heißen: an der Außengrenze für Recht und Ordnung sorgen, mit aller Klarheit und Härte. Aber gleichzeitig gemeinsam mit den Vereinten Nationen Menschen mit hohem Schutzbedarf in Europa Obhut geben. Deutschland hat hier soeben ein gutes Signal gesetzt – mit der Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer zur Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen aus dem UN-Resettlement-Programm.

Hoch umstritten ist die Zusammenarbeit der EU mit Libyen, wegen der desaströsen Zustände in den Flüchtlingslagern dort. Es gibt Berichte über Folter und Übergriffe.

Wir werden mit allen kooperieren müssen, ob sie nun gute oder schlechte Nachbarn sind. Im konkreten Fall Libyen sind wir noch stärker in der Pflicht, dort eigenständig tätig zu sein, um die Standards in den Camps zu verbessern. Langfristig müssen wir sogar überlegen, ob Europa selbst Camps betreibt oder zumindest finanziert.

Eine andere politische Großbaustelle ist der Brexit – im März 2019 soll es zum Cut kommen. Jürgen Klopp, Trainer des FC Liverpool, hat sich jüngst für eine zweite Brexit-Abstimmung im Königreich stark gemacht. Wie reel sind für Sie die Chancen, dass London doch noch umkehrt?

Es ist klug, den Briten jetzt vor Augen zu führen, was sie verlieren und welchen Fehler sie machen. Es gilt die Grundaussage: Wer sich freiwillig entscheidet, die EU zu verlassen, verliert die Vorteile dieser Gemeinschaft. Das ist das Prinzip. Ob das zum Umdenken führt, müssen die Briten mit sich selbst ausmachen.

Ist für eine Umkehr überhaupt nocht Zeit?

Wo eine Wille ist, ist ein Weg. Aber die Uhr tickt.

Wie hart wird der harte Brexit für Bayern, das enge Wirtschaftsbeziehungen unterhält?

Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Wir spüren das in der Region heute schon. Ich weiß das auch aus Gesprächen mit der IHK Niederbayern und der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz sowie mit Unternehmen. Es gibt schon heute signifikante Rückgänge bei den Exporten. Wir wollen alles tun, damit es möglichst wenig Folgen gibt. Aber ich muss warnen: Ein Austritt Großbritanniens aus der EU bedeutet wirtschaftlichen Schaden. Das sollten auch alle bedenken, die die EU leichtfertig in Frage stellen.

In der EU gibt es aber auch den Wunsch nach konstruktiven Veränderungen. Beim EU-Gipfel im Juni soll über Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron debattiert werden. Er wünscht sich einen europäischen Finanzminister, ein eigenes Eurozonen-Budget, eine EU-weite Arbeitslosenversicherung. Von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kam dazu kürzlich ein vehementes Nein. War das mit Ihnen abgestimmt – und vor allem: Sind Sie kompromissbereiter?

Emmanuel Macron (r.) empfing Manfred Weber im April in Paris. Foto: Philippe Servent/Présidence de la République

Emmanuel Macron ist ein Hoffnungssignal für Europa. Es ist richtig, in viele Richtungen, sowohl in Richtung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, als auch gegenüber Macron, positive Botschaften zu senden. Beide Politiker sind für die Zukunft Europas wichtig und wir müssen Brücken bauen. Ich bin mir aber mit Alexander Dobrindt einig, dass wir keinen EU-Finanzminister und kein Eurozonen-Budget wollen, weil das mehr Umverteilung bedeuten würde. Was die CSU will, ist der Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. Das Hauptargument: Bei zukünftigen Krisen, die hoffentlich nie kommen werden, möchte ich unabhängig vom Internationalen Währungsfonds sein. Ich möchte unabhängig von US-Präsident Donald Trump unsere europäischen Probleme lösen können.

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