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Justiz

Betrug: Pflege-Unternehmerin verurteilt

Den Sozialkassen entstand Schaden von mehr als 150 000 Euro. Die Haftstrafe für die Chefin ist zur Bewährung ausgesetzt.

Eine pflegebedürftige Frau im Bett: In Hof wurde jetzt eine Unternehmerin aus der Pflegebranche wegen Betrugs verurteilt. Foto: Angelika Warmuth/dpa
Eine pflegebedürftige Frau im Bett: In Hof wurde jetzt eine Unternehmerin aus der Pflegebranche wegen Betrugs verurteilt. Foto: Angelika Warmuth/dpa

Hof.Recherchen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Regensburg am Dienstort Hof führten dazu, dass eine Unternehmerin aus dem Raum Hof vom Amtsgericht Hof zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, ihr Lebensgefährte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden.

Mindestlohn nicht gezahlt

Die beiden Beschuldigten unterließen es über einen Zeitraum von mehreren Jahren, die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer ordnungsgemäß, unter Angabe der tatsächlich geschuldeten Bruttolöhne, bei den zuständigen Sozialkassen anzumelden.

Ihrer Verpflichtung, die auf die Löhne entfallenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungen an die zuständigen Einzugsstellen vollständig und fristgerecht abzuführen, kamen die Firmeninhaber nicht nach. Der so für die Sozialkassen entstandene Schaden beläuft sich auf 156 000 Euro, so eine Pressemitteilung des Hauptzollamts vom Montag.

Soziales

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Für die ebenfalls durch die Zöllner ermittelte Nichtgewährung des Pflegemindestlohns verhängte das Hauptzollamt Regensburg zudem ein Bußgeld in Höhe von 20 000 Euro, für das die beiden Geschäftsleute, neben den Verfahrenskosten, zusätzlich aufkommen müssen.

Hier geht es zum Bayern-Teil.

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