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Haushalt

Bezirk: Neue Gesetze, höhere Kosten

Angehörigen-Entlastungsgesetz schlägt sich im Sozialhaushalt nieder. Bezirk rechnet mit Mehrausgaben von 13 Millionen Euro.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Der Bezirk Oberpfalz muss deutlich mehr Geld für soziale Aufgaben aufwenden. Foto: Wolf/dpa
Der Bezirk Oberpfalz muss deutlich mehr Geld für soziale Aufgaben aufwenden. Foto: Wolf/dpa

Schwandorf.Die Ausgaben im Sozialetat des Bezirks Oberpfalz werden im kommenden Jahr deutlich ansteigen. Das hängt nicht mit Investitionsplänen des Bezirks zusammen, sondern mit zwei Gesetzesänderungen auf Bundesebene, die deutliche finanzielle Auswirkungen haben werden. Der Verwaltungshaushalt sieht für 2020 Ausgaben in Höhe von 472,9 Millionen Euro vor, wobei 95,23 Prozent – 450,4 Millionen Euro – allein auf den Sozialetat entfallen. Das ist ein Anstieg von über 13 Millionen Euro.

„Konnexitätsprinzip klären“

Bezirkstagspräsident Franz Löffler (CSU) erläuterte am Dienstag bei der Sitzung des Sozialausschusses in den Naabwerkstätten in Schwandorf, dass neben den Änderungen im Bundesteilhabegesetz auch das soeben verabschiedete Angehörigen-Entlastungsgesetz Fehlbeträge verursachen werde, die zunächst zu Lasten der Bezirke gehen. Löffler betonte deshalb, dass die Fragen der Finanzierung im Sinne des Konnexitätsprinzipes noch geklärt werden müssten. Das Konnexitätsprinzip sieht vor, dass Aufgaben, die von einer staatlichen Ebene auf eine andere Ebene übertragen werden, einen finanziellen Ausgleich nach sich ziehen müssen. „Das ist eine Grundsatzfrage für die nächsten Jahre und Jahrzehnte. Es ist auch ein Auftrag an uns, hier für Klarheit zu sorgen.“

Sitzung

Bezirk schultert einen Rekord-Haushalt

Sozialausgaben steigen deutlich an. Das Gremium sieht aber kein Einsparpotenzial bei den Schwachen unserer Gesellschaft.

Denn die Umsetzung der neuen Bundesgesetze birgt so einige finanzielle Unwägbarkeiten, wie auch Dr. Benedikt Schreiner, Leiter der Bezirkssozialverwaltung, den Bezirksräten erläuterte. Das Angehörigen-Entlastungsgesetz sieht vor, dass Kinder von Pflegebedürftigen künftig erst ab einem Bruttoeinkommen von 100 000 Euro zum Unterhalt verpflichtet werden können. Laut Schreiner werde deshalb für das Jahr 2020 mit einem starken Anstieg der Fallzahlen von 25 bis sogar 50 Prozent gerechnet. Es sei anzunehmen, dass nun mehr Menschen, die bislang aus Kostengründen zu Hause gepflegt wurden, in stationäre Einrichtungen wechseln werden. Bislang erhalten vom Bezirk etwa 3700 Oberpfälzer finanzielle Unterstützung für die Unterbringung in Pflegeheimen. Für 2020 werden für diese Fälle 95 Millionen Euro eingeplant. Im Jahr 2019 waren es noch 78,8 Millionen Euro. Auch die bessere Bezahlung der Pflegefachkräfte schlage sich in den steigenden Kosten nieder, sagte Schreiner.

Positives Signal für Betroffene

Bei der zweiten Gesetzesänderung geht es um Menschen mit Behinderungen. Für sie wird im Bundesteilhabegesetz nun die dritte Reformstufe gezündet. Durch die Trennung der Fachleistungen von den existenzsichernden Leistungen, komme es zu einer völligen Neuordnung der Zahlungsströme, erläuterte der Leiter der Bezirkssozialverwaltung. Für den Bezirk bedeutet dies voraussichtliche Mehrkosten von 5,32 Millionen Euro. Löffler nannte die Neustrukturierung des Bundesteilhabegesetzes und die nun auf die einzelne Person fokussierte Leistung „ein positives Signal für alle Betroffenen“.

18 einstimmige Entscheidungen

Aufgrund der steigenden Kosten und der gleichzeitig sinkenden Einnahmen von 230,9 Millionen auf 189,5 Millionen in 2020 ergibt sich ein ungedeckter Bedarf von 54,5 Millionen Euro. Auch wenn bei der Sozialausschusssitzung das Wort Bezirksumlage noch nicht gefallen ist, so ist klar, dass die Kosten nur über eine Erhöhung der Umlage gegenfinanziert werden können. In der kommenden Woche wird der Bezirkstag den Haushalt abschließend beraten. Bislang liegt die Bezirksumlage bei 18,2 Prozent.

In der zweistündigen Sitzung fällte der Sozialausschuss auch noch über 17 weitere Tagesordnungspunkte einstimmige Entscheidungen. Unter anderem gab es grünes Licht für eine sozialtherapeutische Wohnstätte mit 24 Plätzen für suchtkranke Menschen mit Doppeldiagnosen in Neunburg vorm Wald.

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