Bezirkstagspräsident Franz Löffler nennt die Finanzplanungen des Bezirks für das kommende Jahr einen „Haushalt der Unwägbarkeiten“.
In Zeiten der Inflation und Energiekrise aber auch aufgrund der bevorstehenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst sei es eine Herausforderung, einen ausgewogenen Haushalt auf den Weg zu bringen. Die Bezirksumlage wird sich um ein Prozent auf 18,8 Prozent erhöhen.
Zugleich wird der Bezirk im kommenden Jahr schuldenfrei. Eine Leistung, die von den Bezirksräten gelobt wurde. Lediglich die AfD stimmte gegen den Haushalt. Die Begründung: Klimaprojekte würden auf dem Rücken von Notleidenden umgesetzt. Im Gremium wurde diese Argumentation mit Kopfschütteln bedacht. Toni Dutz (CSU) sagte in Richtung der beiden AfD-Bezirksräte: „Der Duktus, der Stil, spricht nicht für den sonst üblichen Umgang in diesem Gremium.“ Es seien „Zahlenspielereien“, mit denen die AfD argumentiere.
Der Bezirk hat für das kommende Jahr einen Gesamthaushalt über 537,4 Millionen Euro genehmigt. Der Sozialhaushalt ist mit 493,7 Millionen Euro kalkuliert. Das entspricht einer Steigerung zum Vorjahr von über zehn Prozent. „Zahlen, die wir noch nie hatten“, sagte Löffler. 39,4 Millionen Euro muss der Bezirk zum Gesamthaushalt zuschießen, mehr als 37 Millionen Euro entfallen dabei auf den Sozialhaushalt. Finanziert wird das über eine Entnahme bei den Rücklagen, die im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Millionen Euro auf 15,7 Millionen Euro erhöht wird.
Nach den Planungen beträgt die Rücklage zum Ende 2023 dann noch 17,2 Millionen Euro. Die Bezirksumlage, die erst im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent abgesenkt worden war, um die Kommunen zu entlasten, muss wieder angehoben werden. Dass man den Ende 2021 formulierten Plan, die Bezirksumlage 2023 auf dem Vorjahresniveau zu halten, nicht umsetzen habe können, stieß bei den Fraktionen von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP auf Verständnis. „Wir haben gar keine andere Wahl“, sagte Stefan Potschaski (FDP). Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger (FW) ergänzte: „Die Verantwortung, die wir haben, bilden wir sehr gut mit diesem Haushalt ab.“ Sie mahnte aber, sich mit jeder Umlageerhöhung bewusst zu machen, dass dies Auswirkungen auf die Finanzkraft der Landkreise und Kommunen habe. Richard Gassner von der SPD lobte: „Wir sind schuldenfrei und können mehr als nur unsere Pflichtaufgaben erfüllen. Stefan Christoph (Grüne) forderte weitere Anstrengungen in Sachen Erneuerbare Energien.
Medbo-Vorstand Helmut Hausner konnte bilanzieren, dass die medizinischen Betriebe des Bezirks „relativ heil durch die Corona-Zeit gekommen“ sind. Von der medbo gehe derzeit kein Risiko für den Bezirkshaushalt aus.
Mit lang anhaltendem Applaus wurde der Leiter der Bezirksverwaltung, Hermann Krauß, verabschiedet. Krauß tritt 2023 in die Freistellungsphase der Altersteilzeit. Krauß stand seit 1999 an der Spitze der Verwaltung. „In nicht immer ruhigen Zeiten.“ Damit spielte er auf die „Käsehäppchen-Affäre“ an, die 1999 Bezirkstagspräsident Hans Bradl zum Rücktritt zwang.
