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Finanzen

BR verspricht einen harten Sparkurs

Die finanzielle Schieflage des Senders beschäftigte jetzt auch den Landtag. Es gibt mahnende Worte – und einen Warnschuss.
Von Christine Schröpf, MZ

Ein Prüfbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes mahnt den Bayerischen Rundfunk zum Sparen. Darüber wurde jetzt auch im Landtag debattiert.
Ein Prüfbericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofes mahnt den Bayerischen Rundfunk zum Sparen. Darüber wurde jetzt auch im Landtag debattiert. Foto: dpa/Archiv

München.Mit 210 Euro pro Jahr finanzieren Bürger den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in Deutschland – die Beiträge werden pro Wohnung fällig, abgebucht in vierteljährlichen Tranchen. Doch werden die Mittel auch sorgsam genug gehütet? Der kürzlich veröffentlichte Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) wirft Zweifel auf – beim Bayerischen Rundfunk (BR) sind danach Ausgaben und Einnahmen in den Jahren 2010 bis 2014 zunehmend ins Missverhältnis gerutscht. Die Finanzlücke summiert sich laut ORH auf über 100 Millionen Euro, für die Beitragsperiode 2017 bis 2020 plane der BR sogar mit einem Minus von 328 Millionen Euro. „Wir wollen nicht dramatisieren, aber auch keine Beruhigungspillen verteilen“, sagt ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger am Dienstag im Landtag. Der Haushaltausschuss hatte die Schieflage des Senders auf seine Agenda gesetzt. Der ORH habe den BR bereits neun Mal geprüft, ohne durchschlagende Wirkung zu erzielen, kritisierte Fischer-Heidlberger. „Wer später bremst, ist länger schnell“, sei offenkundig die Strategie des Senders gewesen.

ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger nahm im Landtag nichts von seiner Kritik zurück.
ORH-Präsident Heinz Fischer-Heidlberger nahm im Landtag nichts von seiner Kritik zurück. Foto: dpa

Die Worte des ORH-Präsidenten haben doppeltes Gewicht. Er ist auch Vorsitzender der KEF, der bundesweiten Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. „Der Bayerische Rundfunk lebt seit Jahren von der Substanz. Er muss seine Kosten dringend in den Griff bekommen und überfällige Einsparungen umsetzen“, war schon Anfang März als Fazit der ORH-Prüfer publik geworden.

Frage nach der Verantwortung

In der Debatte gerät BR-Intendant Ulrich Wilhelm in den Fokus, auch wenn er bei der Ausschusssitzung gar nicht selbst anwesend ist, sondern durch BR-Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel vertreten wird. Wilhelm ist seit 2011 im Amt, er löste Thomas Gruber ab. Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein nimmt in der Sitzung den BR-Intendanten, aber auch Rundfunkrat, Verwaltungsrat und die Rechtsaufsicht in die Verantwortung. „Wer hätte eigentlich was, wann erkennen können? Wer hätte umsteuern können?“

In den Fokus gerät BR-Intendant Ulrich Wilhelm – als einer der Verantwortlichen im Sender, die früher hätten umsteuern müssen.
In den Fokus gerät BR-Intendant Ulrich Wilhelm – als einer der Verantwortlichen im Sender, die früher hätten umsteuern müssen. Foto: dpa

Parteiübergreifend wird die Finanzlage des BR am Dienstag als „beunruhigend“ bezeichnet. Der CSU-Landtagsabgeordnete Karl Freller verweist auf erste Sparbemühungen. „Wer sich mit Mitarbeitern unterhält, der weiß, dass da ziemlich scharf gebremst wird.“ Die Grünen-Abgeordnete Claudia Stamm hat die Kosten künftiger hoher Investitionen im Blick. Für die Umstrukturierung des BR zum trimedialen Sender werden neue Gebäude errichtet. Für den ersten Bauabschnitt sind 160 Millionen Euro veranschlagt, wie Frenzel bestätigt. Insgesamt sollten es zunächst bis zu 440 Millionen Euro werden. Aber da werde nun „massiv reduziert“.

Die hohen Gesamtausgaben seines Senders begründet Frenzel mit dem besonders gutem Programm des BR. Er spricht von „preisgekrönten fiktionalen Programmen“, von der Übertragungen von Veranstaltungen wie dem Nockherberg oder der Fastnacht in Franken, erwähnt auch die TV-Serie „Dahoam is dahoam“. Mit Letzterem löst er jedoch vor allem bei der Opposition gewisse Heiterkeit aus – der umstrittene Gastauftritt von Finanzminister Markus Söder in der Serie ist noch lebhaft in Erinnerung.

„Alles kommt auf den Prüfstand“

Frenzel verspricht einen harten Sparkurs. „Wir müssen uns natürlich überlegen, ob wir uns das alles noch leisten können.“ Alles komme auf den Prüfstand. „Wir haben zu spät und zu zaghaft gespart“, räumt er ein. Die obersten bayrischen Rechnungsprüfer hatten den hohen Personalstand von rund 5400 Mitarbeitern moniert. Ins Minus drücken den BR hohe Pensionsrückstellungen. Sie hatten laut ORH Ende 2014 mit rund 1,1 Milliarden Euro fast 73 Prozent der Bilanzsumme erreicht.

Der Haushaltsausschuss belässt es am Dienstag bei Mahnungen – und einem Warnschuss. In der Debatte war viel Sympathie mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem mitgeschwungen. Der ORH wird gebeten, spätestens in zwei Jahren das Haushaltsgebaren des Senders neu zu durchleuchten. „Wir nehmen die Bitte mit. Aber wir können nicht verpflichtet werden“, reagierte Fischer-Heidlberger. Es wäre dann der zehnte Bericht.

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