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Finanzen

Brandls Signal an CSU und Freie Wähler

Der Gemeindetagspräsident warnt vor einer Politik, in der die Kommunen Zahlmeister sind – oder am Ende gar die Dummen.
Von Christine Schröpf

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl spricht gerne Klartext. Foto: Schröpf
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl spricht gerne Klartext. Foto: Schröpf

München.Landtagswahlkämpfern wird vom Bayerischen Gemeindetag ein langer Forderungskatalog präsentiert. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) adressiert Wünsche und Kritik am Dienstag parteiübergreifend. Für die gut 2000 kreisangehörigen Gemeinden mit ihren rund zehn Millionen Bürgern spiele keine Rolle, wer nach dem 14. Oktober im Freistaat das Sagen habe. „Uns ist jede Regierung recht, solange sie die kommunalen Interessen entsprechend bedient.“ Die Freien Wähler dürfen sich allerdings schon einmal indirekt gerügt fühlen, auch wenn bei der Pressekonferenz gar nicht ihr Name fällt. Die Partei war federführend bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, macht sich gerade aktuell für möglichst viel kostenfreie Kinderbetreuung im Freistaat stark. Im ersten Fall profitieren Hauseigentümer, im zweiten Fall hätten Eltern mehr Geld in der Tasche. Brandl argwöhnt, dass die Wahlgeschenke zu Lasten der Kommunen gehen, denen Einnahmeverluste nicht ausreichend ersetzt würden. Ein „neuer Politikstil“, den er mit „ganz, ganz großer Sorge“ registriere.

„Uns ist jede Regierung recht, solange sie die kommunalen Interessen entsprechend bedient.“

Uwe Brandl, Gemeindetagspräsident

In der Asylpolitik entlädt sich sein geballter Ärger auf die eigene Partei CSU: Gelder vom Bund würden nicht ausreichend an die Kommunen weitergereicht. Zusätzliche finanzielle Leistungen fordert er für Kommunen, die sich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 besonders solidarisch gezeigt hätten und nun auch heute überdurchschnittlich stark gefordert sind. Brandl spricht von Gemeinden, die zu großen Gemeinschaftsunterkünften Ja gesagt hatten. Diese Häuser sind weiter ausgelastet, weil eine Reihe von dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten inzwischen geschlossen worden ist. „Das sind jetzt letztendlich, ich sage das auch ganz bewusst, die Deppen. Dort stehen jetzt die Einrichtungen, die sukzessive gefüllt werden.“ Mit allen Folgen für den Bedarf an Plätzen in Kindergärten und Schulen, der ad hoc nicht zu decken sei. Brandl kennt das Problem auch aus seiner Arbeit als Bürgermeister der Stadt Abensberg. Dort leben 340 Asylbewerber in einer Gemeinschaftsunterkunft. „Mittlerweile betreue ich 21 Prozent aller Flüchtlinge aus dem gesamten Landkreis Kelheim.“ Wer die Kosten trage, stehe in den Sternen.

Personalia

  • Gemeindetag:

    Uwe Brandl ist seit 2002 Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Das Gremium vertritt rund 2000 kreisangehörige Gemeinden, Märkte und Städte.

  • Weiteres Amt:

    Seit 2017 steht er auch an der Spitze des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

  • Wurzeln:

    Brandl ist 58 Jahre alt. Er ist CSU-Politiker. In der Partei gilt er als sehr selbstbewusster Geist. In seiner Heimatstadt Abensberg (Lkr. Kelheim) ist er seit 1993 erster Bürgermeister.

Der Forderungskatalog des Gemeindetags umfasst insgesamt sieben eng beschriebene Seiten – von Wirtschaft bis Bildung, von Wohnungsbau bis zum medizinischen Angebot im ländlichen Raum. Bei der Hausärzteversorgung pocht der Verband auf Mindeststandards – in puncto Erreichbarkeit sollen maximal zulässige Entfernungen oder Anfahrtszeiten festgelegt werden. Brandl weiß, dass zwischen Wunsch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft. Aktuell warten auch Patienten in größeren Städten lange auf einen Termin beim Facharzt. Er regt deshalb an, dass das Zulassungssystem für Ärzte auf den Prüfstand kommt.

Ein Mobilfunk-Förderprogramm nur für weiße Flecken im Freistaat stößt auf die Kritik des Gemeindetages. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Ein Mobilfunk-Förderprogramm nur für weiße Flecken im Freistaat stößt auf die Kritik des Gemeindetages. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Großen Nachbesserungsbedarf sieht er beim geplanten neuen Mobilfunkprogramm der bayerischen Staatsregierung: Kommunen sollen dort, wo die großen Mobilfunkanbieter aus wirtschaftlichen Gründen nicht selbst tätig werden, in Eigenregie Masten errichten und dann an die Anbieter vermieten. Dafür soll es vom Staat einen 80-Prozent-Zuschuss geben. Das Programm greife aber nur bei „reinen weißen Flecken“ im Freistaat. Wichtiger wäre es, bestehende Siedlungsbereiche mit schwachem Netz nachzuverdichten. „Was habe ich als Bürgermeister der Stadt Abensberg davon, wenn in einem schlecht versorgten Autobahnabschnitt, der meine Kommune kreuzt, ein Mast steht, den ich für 250 000 Euro bauen muss?“

Digitalisierung – aber mit Dauereffekt

Auch bei der Digitalisierung der Schulen wünscht sich Brandl mehr. Der Freistaat müsse die neuen Systeme betreuen und 25 000 Lehrer in Schlüsselfunktion ausbilden, damit Investitionen der Kommunen nachhaltig wirken. „Wenn sie eine mittlere Schule mit einem Kostenaufwand von 500 000 Euro ausrüsten und hernach steht das Zeug dann da und wird nicht genutzt: Das wäre Wahnsinn.“

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