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Klimaschutz

Brinkhaus: Länder bei ÖPNV gefordert

Die Unionsfraktion will den CO2-Ausstoß verteuern. Beim Nahverkehr sieht der Fraktionschef auch die Länder in der Pflicht.
Jana Wolf

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU, l) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Vorstandsklausur in Potsam Foto: Kappeler/dpa
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU, l) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei der Vorstandsklausur in Potsam Foto: Kappeler/dpa

Potsdam.Die Pläne der Unionsfraktion für mehr Klimaschutz werden konkreter. So will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 verteuern, etwa indem bestehende Steuern und Abgaben auf Energieträger weiterentwickelt werden. Das geht aus dem Entwurf eines Konzeptes hervor, das die Fraktionsspitze bei ihrer Vorstandsklausur in Potsdam beschließen will. „Nichts ist in der Wirtschaft so wirksam wie ein Preis“, heißt es in dem Papier, das der Mittelbayerischen vorliegt. „Die CO2-Problematik ist im Preis bislang nicht hinreichend abgebildet.“ Gleichzeitig sollen dabei die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die soziale Ausgewogenheit gewahrt werden. Am 20. September sollen die zuständigen Minister im Klimakabinett konkrete Beschlüsse zum Klimaschutz fassen. Die Unions-Positionen sollen diesem Kabinett „mit auf den Weg gegeben werden“, heißt es.

CDU und CSU wollen Anreize in der Mobilität

Die Unionsfraktion will auch neue Anreize für klimafreundliche Mobilität schaffen. Die Deutsche Bahn soll „mit einem besseren Angebot und einem leistungsfähigen Schienennetz“ attraktiver werden.

Parteien

Klimaschutz à la CSU soll nicht weh tun

Die CSU ist auf Klimakurs: Bei einer Klausur in Berlin bekräftigen Dobrindt und Co. ihre Ideen, um CO2 zu reduzieren.

Vorab waren bereits Details aus einem Arbeitspapier der CDU-Spitze bekannt geworden. Darin fordert die CDU eine „Mobilitätsgarantie“ besonders für den ländlichen Raum. Im öffentlichen Nahverkehr müsse es Angebote „von früh bis spät am Tag“ geben.

Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte am Rande der Vorstandsklausur in Potsdam allerdings auch, dass der öffentliche Nahverkehr Aufgabe der Länder sei. In der laufenden Debatte werde so getan, als sei der Klimaschutz exklusiv eine Sache des Bundes. „Das ist genauso eine Sache der Länder“, sagte Brinkhaus. Dieser Aspekt komme ihm in der Diskussion viel zu kurz. „Ich möchte die Länder auch entsprechend ermutigen, da mehr zu tun – und sie müssen es mitfinanzieren.“

Jeder Einzelne beim Klimaschutz in der Pflicht

In ihrem gemeinsamen Entwurf heben CDU und CSU auch die Verantwortung jedes Einzelnen hervor: „Jeder kann beim Klimaschutz mithelfen.“ Aufgabe des Staates sei es, zu unterstützen und gute Rahmenbedingungen zu schaffen.

Um die Produktion klimafreundlicher Energien zu steigern, brauche es „einen massiven Ausbau der Windenergie, besonders vor unseren Küsten, weil dort weniger Flaute herrscht und es keine Bürgerproteste gegen Windräder auf hoher See gibt“. Den Ausbau der Solarenergie solle man „in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen ermöglichen“, auch Biogas könne „einen gewissen Beitrag leisten“. Der Ökostrom-Ausbau ist ein großes Streitthema der großen Koalition von Union und SPD. Ziel ist ein Anteil von 65 Prozent bis 2030, derzeit liegt er etwa bei 38 Prozent.

In dem Entwurf heißt es weiter, die energetische Sanierung von Altbauten müsse stärker gefördert werden. „Dies setzt aber voraus, dass die Länder gerade bei steuerlichen Anreizen für die Gebäudeeigentümer mitspielen.“ Weiter müssten Anreize für effizienteres Heizen gegeben werden. (jw/mit dpa)

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