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Kommunen

Bürgermeisterin eine „Reichsbürgerin“?

Die Landesanwaltschaft hat eine Rathaus-Chefin im Allgäu suspendiert. Monika Zeller habe sich zum Königreich Bayern bekannt.

Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv
Ein Mann hält ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv

München.Monika Zeller steht im Verdacht, der „Reichsbürger“-Bewegung nahezustehen, wie die Landesanwaltschaft am Dienstag in München mitteilte. Zeller selbst war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Die Allgäuer Gemeinde Bolsterlang reagierte am Dienstag nicht. Man werde sich zunächst nicht äußern, sagte Bernward Lingemann, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsmeinschaft Hörnergruppe, zu der Bolsterlang gehört.

Monika Zeller hat nach Angaben der Landesanwaltschaft beispielsweise betont, dass sie neben der deutschen Staatsangehörigkeit die des Königreichs Bayern besitzt. Zudem habe sie als kommunale Wahlbeamtin erlaubt, dass ein bekannter Redner aus der „Reichsbürger“-Szene vor zwei Jahren einen Raum der Gemeinde für einen Vortrag nutzen konnte. Zeller habe selbst an der Veranstaltung teilgenommen. Dadurch habe sie die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungs- und Rechtsordnung in Zweifel gezogen und sei nicht aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingetreten, betonte die Behörde.

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Die Landesanwaltschaft – als Disziplinarbehörde – reichte zudem eine Disziplinarklage gegen Zeller beim Verwaltungsgericht ein, um die kommunale Wahlbeamtin aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen. Sie kann das nach dem Bayerischen Disziplinargesetz tun.

Bolsterlang im Landkreis Oberallgäu hat knapp über 1000 Einwohner. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik als Staat ab.

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