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Behörden

Bürokratie-Beauftragter Nussel berichtet im Kabinett

Nach seinem ersten Jahr im Amt berichtet der Beauftragte der Staatsregierung für Bürokratieabbau, Walter Nussel (CSU), heute dem Kabinett. Jeden Tag bekommen er und sein Team Beschwerden oder Anregungen von Privatleuten, Verbänden oder Abgeordneten. „Das Thema zieht sich quer durch alle Felder. Es gibt keinen Lebensbereich, der gefühlt nicht von zu viel Bürokratie betroffen ist“, sagte Nussel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Bürokratie-Beauftragte Walter Nussel (CSU). Foto: Sven Hoppe/Archiv
Der Bürokratie-Beauftragte Walter Nussel (CSU). Foto: Sven Hoppe/Archiv

München.Dabei hat die Staatsregierung nach eigenen Angaben seit dem Jahr 2003 bereits fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen und eine sogenannte Paragrafenbremse eingeführt. Seit Dezember 2013 gilt: Keine neue Vorschrift wird eingeführt, ohne eine bestehende dafür zu streichen.

Nussel fordert alle Ministerien auf, bei neuen Vorgaben stärker die Praxis einzubeziehen. Und die Opposition dürfe nicht ständig neue Regeln fordern und sich gleichzeitig über zu viel Bürokratie beschweren. Nussel warnte außerdem vor dem Irrglauben, kriminelle Energie durch immer mehr Gesetze verhindern zu können.

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