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Justiz

Cannabis für ein freies Bayern

Um die Legalisierung von Cannabis zu erreichen beschwören Befürworter die Unabhängigkeit Bayerns – mit gewissem Erfolg.
Von Katia Meyer-Tien, MZ

Unter der Überschrift „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben Wenzel Cerveny, Torsten Hergesell und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt.
Unter der Überschrift „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben Wenzel Cerveny, Torsten Hergesell und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt. Foto: dpa

München.Die Entscheidung darüber, ob es in Bayern ein Volksbegehren über die Legalisierung von Cannabis geben darf, fällt am 21. Januar. Doch schon am Dienstag kochten die Emotionen vor dem Sitzungssaal des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes hoch: „Man ist wieder mal enttäuscht. Und fragt sich warum keiner der Politiker an die Patienten denkt“, sagt Roland Johann Plank.

Plank ist seit bald 40 Jahren chronischer Schmerzpatient und einer der wenigen Menschen in Deutschland, die eine Ausnahmegenehmigung zur medizinischen Anwendung von Cannabis haben. Es ist das einzige, was ihm wirklich hilft, sagt er, das einzige, was ihn ab und zu ein paar Stunden schlafen lässt. Er hofft, dass er die Ausnahmegenehmigung bald nicht mehr braucht.

Unter der Überschrift „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern als Rohstoff, Medizin und Genussmittel“ haben Wenzel Cerveny, Torsten Hergesell und ihre Unterstützer in den vergangenen Monaten mehr als 27 000 Unterschriften gesammelt. Eigentlich mehr als genug, um ein Volksbegehren zu initiieren. Am 11. September übergaben sie die Listen in 81 Ordnern dem Bayerischen Innenministerium, doch das lehnte ab. Wegen Formfehlern: Auf einem großen Teil der Listen fehlten die letzten zwei Worte des Gesetzesentwurfes. Im Text war fälschlicherweise davon die Rede, dass die Verurteilung von 60 Prozent der Insassen der deutschen Justizvollzugsanstalten auf Betäubungsmitteldelikte zurückgehen.

Bayern hat keine Kompetenz

Außerdem stehe dem Gesetzesentwurf das bundesweit geltende Betäubungsmittelgesetz entgegen. Weil Bundesrecht über Landesrecht stehe, habe Bayern überhaupt keine Kompetenz dafür, ein eigenes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu verabschieden. Das Innenministerium überwies die Entscheidung über die Zulassung des Antrags an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

„Das war zu erwarten“, sagt Initiator Torsten Hergesell vor Beginn der Verhandlung am Dienstag in München. Die formalen Fehler räumt er ein, da sei einiges schief gelaufen. Dass das Land Bayern aber keine Befugnis habe, ein eigenes Gesetz zu erlassen, streitet er ab: Schließlich sei der Freistaat ein eigenständiger Staat, das stehe schon in der Bayerischen Verfassung. Die Bürger hätten der Übernahme des Grundgesetzes und der damit verbundenen Einschränkung ihrer Rechte nie zugestimmt. Deshalb müssten Bayerns Bürger das Recht haben, sich eigene Gesetze zu geben.

Hergesell ist IT-Techniker, den Kampf für das Volksbegehren unterstützt er, weil er selber einen Krebspatienten kennt, dem die Cannabis-Therapie geholfen hat. Er ist ein besonnener Mensch, spricht ruhig, er beschwichtigt, wenn um ihn herum die Unterstützer emotional werden. Seit Jahren verfolgt er die Debatte um die Legalisierung von Cannabis, liest Studien, beschäftigt sich mit den Erfahrungen anderer Länder.

Viel habe sich in den vergangenen Jahren getan, sagt er, nur in Deutschland nicht. Dabei seien es nicht nur Jugendliche, die den Entwurf unterstützten. Ein Drittel der gesammelte Unterschriften komme von Senioren: „Und die wollen das nicht zum Spaß.“

Erfahrungen im Ausland prüfen

In der Verhandlung widerspricht das Innenministerium entschieden Hergesells Argumentation, Bayern müsse das Recht haben, sich eigene Gesetze zu geben. Die Gründung der BRD beruhe nicht auf einem Zusammenschluss einzelner Staaten, das Grundgesetz gelte überall. Jürgen W. Heike, der als Landtagsabgeordneter das Parlament vertrat, verwies auf die breite Ablehnung der Cannabis-Freigabe durch den Landtag und rügte vor allem die formalen Fehler der Initiatoren, über die man nicht einfach hinwegsehen können.

Die Verfassungsrichter äußerten sich am Dienstag zur Argumentation der Initiatoren des Volksbegehrens noch nicht, wiesen aber auf noch etwas anderes hin: Das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinem Cannabis-Beschluss von 1994 auf 81 Seiten sehr ausführlich zur Problematik geäußert und unter anderem den Gesetzgeber aufgefordert, die Praxis auch unter Beachtung von Erfahrungen im Ausland immer wieder zu überprüfen. So müsse man gegebenenfalls prüfen, ob nicht das Betäubungsmittelgesetz verfassungswidrig sei – und ein verfassungswidriges Bundesgesetz könne einem Landesgesetz nicht entgegenstehen. Seine Entscheidung will der Verfassungsgerichtshof am 21. Januar verkünden.

Vor kurzem hatte ein tragischer Fall in Kelheim die Debatte um Legalisierung von Cannabis befeuert. Ein 38-Jähriger hatte für seinen an einem Tumor erkrankten Bruder Drogen angebaut. Er musste sich vor dem Schöffengericht verantworten.

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