Die Immobilienwirtschaft fordert Hilfsprogramme für die deutschen Städte, um Gesichtsverluste zu verhindern. „Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotels zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, zur Deutschen Presse-Agentur. Umsatzverluste allein im Handel von bis zu einer Milliarde Euro pro Tag im Hauptgeschäft des Jahres könnten die Unternehmen nicht mehr stemmen. Firmen- und Arbeitsplatzverluste bei Mietern und Vermietern seien die Folge. Für jeden Tag Umsatzausfall müssten dieselben Entschädigungsregeln gelten wie für die Gastronomie.
Ab 16. Dezember Geschäfte geschlossen?
Bund und Länder haben sich zur Eindämmung der Corona-Pandemie laut einem Medienbericht weitgehend auf einen Lockdown geeinigt. Dieser solle spätestens ab dem 16. Dezember gelten, meldet das Magazin „Business Insider“. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien mit dem Kanzleramt am Samstagabend verständigt. Weiter hieß es, das Kanzleramt wolle lieber schon den 15. Dezember als Starttermin. Der umstrittenste noch offene Punkt ist dem Bericht zufolge das Thema Schulen und Kitas. Bei den Kitas plädiere das Kanzleramt für eine Schließung, die Länder wollten sie offen halten.
Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen die Gangart nach Darstellung des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann bei ihren Beratungen am Sonntag forcieren. „Da muss sich unsere Gesellschaft auf einen harten Lockdown einstellen, und so wie es sich abzeichnet, eher vor Weihnachten und nicht erst nach Weihnachten“, sagte der Grünen-Politiker nach einer Corona-Schalte mit Merkel und den Ministerpräsidenten der Union. „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Wir brauchen einen kompletten Lockdown“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der „Welt am Sonntag“. „Die Zahlen sind so schlimm wie nie. Wir dürfen uns nicht mehr in Einzelmaßnahmen verheddern“, betonte der CSU-Vorsitzende. Alle Länder hätten die Verantwortung „das große Ganze zu sehen, statt endloses klein klein“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“.
20.200 neue Corona-Infektionen binnen 24 Stunden
Binnen eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert Koch-Institut (RKI) 20.200 neue Corona-Infektionen übermittelt. Das geht aus den Zahlen vom Sonntag hervor. Eine Woche zuvor, am 6. Dezember, hatte die Zahl bei 17.767 gelegen. Zudem wurden aktuell 321 neue Todesfälle gemeldet. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, liegt damit bei 21.787.
Warnungen „zu lange ignoriert“
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Nachrichtenportal „Watson.de“, die Warnungen der Virologen seien zu lange ignoriert worden. „Es ist verheerend, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht schon im Oktober gegen die Ministerpräsidenten durchsetzen konnte.“ Einige Maßnahmen wie digitalen Fernunterricht an Schulen hätte man schon vor Monaten planen und umsetzen können. „Es ist ein Armutszeugnis für Deutschland, dass das nicht geschehen ist.“
Weitreichende Beschränkungen in einigen Ländern
Einige Länder haben bereits vor dem Bund-Länder-Treffen am Sonntag weitreichende Beschränkungen erlassen. In Sachsen zum Beispiel soll am Montag ein Lockdown beginnen. In Baden-Württemberg gilt bereits ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung. Es gilt als relativ sicher, dass die Ministerpräsidenten einen Lockdown beschließen. Unklar ist jedoch noch, wann dieser starten soll und was er genau umfasst. Laut „Bild“-Zeitung plädiert das Kanzleramt für Laden-, Schul- und Kitaschließungen ab dem kommenden Mittwoch.
In Frankfurt gingen am Samstag trotz eines Verbots sowohl Anhänger der „Querdenken“-Initiative als auch Gegendemonstranten auf die Straße. Wie in Frankfurt scheiterten auch die Organisatoren einer verbotenen „Querdenken“-Demonstration in Dresden mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht. (dpa)
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