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Sicherheit

CSU beschließt 2000 neue Polizisten

Innenminister Joachim Herrmann spricht von der größten Sicherheitsoffensive in der jüngeren Geschichte des Freistaats.
Von Christine Schröpf, MZ

Federführend beim Sicherheitskonzept: (v.l.) Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback
Federführend beim Sicherheitskonzept: (v.l.) Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback Foto: dpa

Gmund.Auch Tag 3 der Klausur des bayerischen Kabinetts wird von den jüngsten Terrorakten im Freistaat überschattet. Aus Ermittlerkreisen sickert in der Stunde der Pressekonferenz zum neuen CSU-Sicherheitskonzept durch, dass auch der Axt-Attentäter von Würzburg bis wenige Minuten vor dem Anschlag via Handy mit einer Kontaktperson in Verbindung stand. „Wer das gewesen ist, können wir noch nicht sagen“, heißt es am Donnerstagvormittag. Die Kommunikationsdaten waren verschlüsselt und sind bisher nicht geknackt. Als sicher gilt aber, dass sich der Unbekannte während des Chats mit dem 17-Jährigen im Ausland aufhielt. Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bomben-Attentäter von Ansbach bis zuletzt mit einem anderen kommunizierte. Innenminister Joachim Herrmann verrät am Donnerstag neue Details. Danach hat der 27-Jährige Syrer seinem Kontakt mitgeteilt, dass er an der Einlasskontrolle vor dem Konzertbereich scheitere und darauf direkte Handlungsanweisungen erhalten. „Suche Dir ein Schlupfloch“, sei die Antwort gewesen.

„Es ist größte Sicherheitsoffensive, die es in der jüngeren Geschichte in Bayern gegeben hat“ Innenminister Joachim Herrmann

Das neue Sicherheitspaket, das die CSU in St. Quirin geschnürt hat, soll die selbst postulierte Deutungshoheit auf dem Feld der Inneren Sicherheit verteidigen. Die Partei zählt Recht und Ordnung zu ihrem Markenkern. Doch viele Menschen im Freistaat sind nach drei Gewalttaten binnen nur einer Woche tief verunsichert. Das Maßnahmenbündel für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz soll das korrigieren. Einige der Pläne kann Bayern in Eigenregie rasch selbst umsetzen, für andere sind allerdings Gesetzesänderungen im Bund oder in Europa nötig. Minister Herrmann spricht von der „größten Sicherheitsoffensive, die es in der jüngeren Geschichte in Bayern gegeben hat“.

Eckpunkte sind mehr Kontrolle von Asylbewerbern, mehr Überwachung von möglichen islamistischen Netzwerken inklusive elektronischer Fußfesseln für potenzielle Gefährder, Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen auch in Krisengebiete – gemeint sind damit etwa Regionen in Afghanistan, in denen aktuell keine Kampfhandlungen stattfinden. „Es gibt auch Gebiete, wo die Bundeswehr weiter massiv präsent ist. Dort ist es durchaus zumutbar“, sagt Herrmann.

Zentralstelle für Extremismus

Regierungschef Horst Seehofer hatte zu Beginn der Klausur vorgegeben, dass es bei der Debatte um das neue Sicherheitskonzept keine Denkverbote gibt – und vor allem auch keine Finanzbeschränkungen. Er versprach den Bürgern in Bayern mehr Schutz. Kernstück des erst kurz vor der Pressekonferenz beschlossenen Pakets sind deutlich mehr Polizeibeamte: zwischen 2017 und 2020 sollen jedes Jahr 500 zusätzliche Stellen geschaffen werden. „Also 2000 Stellen für spürbar mehr Präsenz“, sagt Herrmann.

Eine Puppe in kompletter Schutzausrüstung des Sondereinsatzkommandos Südbayern war bei der Pressekonferenz aufgebaut.
Eine Puppe in kompletter Schutzausrüstung des Sondereinsatzkommandos Südbayern war bei der Pressekonferenz aufgebaut. Foto: dpa

Im voll besetzten Journalisten-Zelt ist am Donnerstag eine Puppe mit kompletter Schutzmontur der bayerischen Spezialeinsatzkommandos aufgebaut – als Dokument, wie wichtig eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte ist. Der Schutzhelm hält Beschuss aus Neun-Millimeter-Pistolen Stand. Die Figur ist rundum mit einer dicken Schutzweste verpackt. Im Brustteil steckt eine knallgelbe Taser-Pistole und eine ABC-Schutzmaske. 30 bis 40 Kilo wiegt die Spezialkleidung – allein der Helm bringt 4,3 Kilo auf die Waage. Bereits vor den Gewalttaten bestellt: das neue Sturmgewehr, Modell Heckler & Koch 416, das die Figur im Arm hält. Als Reaktion auf München, Ansbach und Würzburg sollen nun auch Streifenpolizisten zusätzlich besser gewappnet werden. Sie sind oft als erste am Einsatzort. Angeschafft werden sollen neue Dienstwaffen, die erst nach 15 statt acht Schuss nachgeladen werden müssen, außerdem unter anderem schusssichere Helme und bessere Schutzwesten. Der Polizeietat für Sachkosten wird ab 2017 insgesamt um jährlich rund 40 Millionen auf dann rund 400 Millionen Euro aufgestockt werden, sagt Herrmann.

Trauerarbeit und Debatten

  • Merkel bei Gedenkakt

    Kanzlerin Angela Merkel kommt am Sonntag zum Trauerakt für die Opfer des Münchner Amoklaufs. Auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben zugesagt. Zur Gedenkstunde hatten Regierungschef Horst Seehofer, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und OB Dieter Reiter gemeinsam eingeladen.

  • Angehörige unter Schock

    Ob und wieviele Angehörige der Opfer beim Gedenkakt um 18 Uhr im Landtag dabei sind, ist unklar. Das gilt auch für den ökumenischen Gottesdienst, der ab 16 Uhr im Frauendom von Kardinal Reinhard Marx und dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm zelebriert wird. Die Familien stehen nach den Ereignissen weiter unter Schock.

  • Politische Dimension

    Der Besuch Merkels in Bayern hat wegen des seit Monaten gespannten Verhältnisses zu CSU-Chef Horst Seehofer auch politische Bedeutung. Im Mai hatte Seehofer durchgesetzt, dass die Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze fortgesetzt werden. Er erklärte danach das Ende der Merkelschen Willkommenskultur als „notariell besiegelt“.

  • Kritik im „Bayernkurier“

    Für Wirbel sorgt ein Kommentar im „Bayernkurier“ der CSU. Er nimmt Bezug auf Gewalttaten und Sicherheitsrisiken, denen Merkel Deutschland „mit ihren offenen Grenzen und Armen ausgeliefert hat“. Der CSU-Sprecher stellte dazu klar: „Die Meinung eines Redakteurs. Schuldzuweisungen des CSU-Vorsitzenden sind mir nicht bekannt.“ (is)

Weiterer Schwerpunkt: Das Kompetenzzentrum Cybercrime beim bayerischen Landeskriminalamt wird personell verstärkt werden, auch zur besseren Überwachung des so genannten „Darknets“. Der Amokläufer von München hatte sich dort die Tatwaffe besorgt. Nach Worten von Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer stellt sich die Polizei im Bereich Cyberkriminalität an mehreren Schaltstellen besser auf – dazu zählen zwei neue Cyber-Dezernate bei den Polizeipräsidien München und Mittelfranken, zudem ein neues Spezial-Kommissariat in Augsburg, das gerade aufgebaut wird. „Geplant ist in jedem Polizeipräsidium eine Cyber-Einheit zusätzlich.“ Der IT-Bereich wachse damit von derzeit rund 200 auf dann 300 bis 350 Stellen. Schmidbauer hatte teilweise als Gast an der Klausur teilgenommen.

Als Lehre aus der Gewalttat in der Landeshauptstadt wird die Polizei auch ihre Kapazitäten im Bereich der Soziale Medien wie Facebook und Twitter ausweiten – die Münchner Polizei hatte über diese Kanäle die Öffentlichkeit zeitnah mit verlässlichen Informationen versorgt.

Das CSU-Paket sieht allerdings nicht vor, dass die Zahl der Spezialeinsatzkommandos (SEK) erhöht wird. Bisher gibt es zwei Einheiten mit rund 300 Mann, stationiert in München und Nürnberg. Sie werden aber aufgestockt. „Im ersten Schritt um 50 neue Kräfte“, sagt Schmidbauer. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagfraktion, Volkmar Halbleib, hatte bereits nach der Axtattacke im Zug nach Würzburg mehr SEK in die Debatte eingebracht.

24-Stunden-Krisennotdienst

Sozialministerin Emilia Müller wird den Etatposten für Präventionsprogramme gegen Radikalisierung von bisher 900 000 Euro „mehr als verdoppeln“. Ziel sei es, Jugendliche stark zu machen. „Wir müssen verhindern, dass sich junge Menschen von unserer Gesellschaft entfernen und radikalisieren“, sagte sie. Finanziert werden damit auch Schulungen für Mitarbeiter der Asylsozialberatung oder der Jugendhilfe. Gesundheitsministerin Melanie Huml kündigte einen 24-Stunden-Dienst für psychische Notlagen an, an den sich auch Menschen wenden können, die bei Angehörigen oder anderen Personen aus ihrem Umfeld beunruhigende Persönlichkeitsveränderungen bemerkt haben.

269 neue Stellen bei Justiz

Im Bereich Justiz soll es 269 neue Stellen geben – davon 32 bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften. Innenminister Winfried Bausback plant zudem einen weiteren Gesetzesvorstoß, um die Vorratsdatenspeicherung auch auf den Email-Verkehr und soziale Netzwerke auszuweiten. Die Frist von bisher zehn Wochen für die Speicherung des Datenverkehrs müsse „deutlich“ erhöht werden.

SPD-Rechtsexperte Franz Schindler diagnostiziert bei der CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung Aktionismus statt Besonnenheit.
SPD-Rechtsexperte Franz Schindler diagnostiziert bei der CSU in Sachen Vorratsdatenspeicherung Aktionismus statt Besonnenheit. Foto: dpa/Archiv

Widerstand gegen seine Pläne erwartet Bausback in dieser Frage weniger von der Unionsschwester CDU, sondern vom Koalitionspartner SPD sowie den Grünen, die über den Bundesrat Blockademöglichkeiten haben. Die bayerische SPD senkte tatsächlich noch am gleichen Tag den Daumen. Aufstockung und bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte werden zwar stark begrüßt – „längst überfällig“, sagt SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher angesichts von 1,5 Millionen Überstunden, die bayerische Polizisten vor sich herschöben. In weiteren Detailfragen gibt es aber massive Gegenwehr. SPD-Rechtsexperte Franz Schindler attestiert der CSU „typischen Aktionismus“ statt nötiger Besonnenheit. Die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung sei kein geeignetes Mittel, um künftige Anschläge zu verhindern. „Wenn die Polizei nicht weiß und nicht wissen kann, wonach sie suchen soll, hilft auch die größte Menge an Daten nicht weiter.“

Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, bewegt sich etwa auf der gleichen Linie. Auch sie sagt Ja zu den geplanten Personalaufstockungen. Gleichzeitig warnt sie davor, die jüngsten Gewalttaten zum Vorwand für eine Aushöhlung bürgerlicher Freiheitsrechte zu nehmen. Man müsse „Vernunft statt Vorschlaghammer“ walten lassen, sagt sie.

SPD sieht andere Defizite

Die bayerische SPD bemängelt unterdessen weiter große Sicherheitsdefizite im Freistaat. „In Bayern sind tausende illegale Waffen im Umlauf, die sich in den Händen von gefährlichen radikalen Gruppierungen und Kriminellen befinden. Welches Gefährdungspotenzial von welcher Gruppierung ausgeht, ist dabei weitestgehend unbekannt“, warnt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter. Er bezieht sich dabei auf Antworten der Staatsregierung, die er auf ein Fragenpaket erhalten hatte. „Sichergestellte illegale Waffen werden zwar erfasst, die Daten werden aber nicht ausgewertet und zusammengeführt“, erklärt Ritter. „Es gibt keine Gesamtstatistik, in welchen Gruppierungen wie viele Waffen sichergestellt werden.“

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