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Landtag

CSU beschließt neues Polizeigesetz

Tag der Abstimmung wird von Protesten begleitet. Die CSU lässt sich nicht beirren. SPD und Grüne geben sich nicht geschlagen.
Von Christine Schröpf, MZ

Innenminister Joachim Herrmann ist auch am Dienstag im Landtag Ziel heftiger Kritik. Das Polizeiaufgabengesetz fällt in seine Verantwortung. Es soll am Abend verabschiedet werden. Foto: Peter Kneffel/dpa
Innenminister Joachim Herrmann ist auch am Dienstag im Landtag Ziel heftiger Kritik. Das Polizeiaufgabengesetz fällt in seine Verantwortung. Es soll am Abend verabschiedet werden. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz (PAG) passierte am späten Dienstagabend die letzte parlamentarische Hürde. Die CSU-Mehrheit im Landtag stimmte den geplanten Neuregelungen ungeachtet aller öffentlichen Proteste zu. Das Gesetz wird nun am 25. Mai in Kraft treten. Die sehr emotionale Debatte hatte um 19 Uhr begonnen und sich bis tief in den Abend gezogen. CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer verwahrte sich gegen den Vorwurf der Opposition, die CSU peitsche das Gesetz durch das Verfahren. „Die Einzigen, die etwas peitschen wollen, sind SPD und Grüne. Sie wollen die Stimmung hochpeitschen“, sagte er.

Vehemente PAG-Gegner: (v.l.) die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, und SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Foto: Peter Kneffel/dpa
Vehemente PAG-Gegner: (v.l.) die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Volkmar Halbleib, und SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher Foto: Peter Kneffel/dpa

Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen attackierte die CSU. Die Regierungspartei beschimpfe und verunglimpfe alle, die nicht ihrer Meinung seien. Das neue „Überwachungsgesetz“ stelle „unbescholtene Menschen in den Verdacht, Gefährder zu sein“. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze stellte die Sinnfrage. Bayern habe aktuell die niedrigste Kriminalitätsrate seit 30 Jahren. „Und trotzdem wollen sie die Freiheit massiv einschränken.“ Das sei nicht der Sicherheitslage, sondern allein wahlkampftaktischen Gründen geschuldet.

„Es ist ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann

Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der angesichts der Großdemonstrationen gegen das PAG unter starken Druck geraten ist, konterte: „Es ist ein Schutzgesetz, kein Überwachungsgesetz.“ Das PAG schütze die Menschen und die Opfer von Gewalt. Er wiederholte den Vorwurf, dass von einigen Gegnern des Polizeiaufgabengesetzes Unwahrheiten und „grober Unfug“ verbreitet würden. So sei bei der Großdemonstration in München behauptet worden, dass die Polizei nun Beweise fälschen dürfe. Im Flyer eines „noPAG“-Bündnispartners sei von Freisler-Justiz die Rede, fuhr er fort. Und „niemand distanziere“ sich, beklagte Herrmann. Das erzürnte den Vorsitzenden des Rechtsausschusses und Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler. „Es wäre gut, wenn Sie sich auch distanzieren – von Anderen die sie nach Banz einladen“, sagte er in Anspielung auf Besuche des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei CSU-Klausuren.

Die abendliche Debatte verlief über weite Strecken sehr emotional. Es kam auch immer wieder zu lauten Zwischenrufen. Die SPD versuchte bis in die Nacht, das Gesetz zu blockieren und zu verzögern. Die Partei scheiterte aber mit dem Versuch, die beantragte dritte Lesung des Gesetzes auf 6. Juni zu vertagen – um der CSU die Chance zu geben, „sich selbst zu sortieren“, wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, formulierte. In zweiter Lesung hatte das PAG zuvor bereits erstmals eine Mehrheit erhalten. 90 Abgeordnete votierten mit Ja, 68 mit Nein – die Abgeordneten Peter Paul Gantzer (SPD) und Bernhard Pohl (Freie Wähler) enthielten sich. Nach der dritte Lesung ergab die Schlussabstimmung 90 Ja-Stimmen, 67 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Der Landtag zählt insgesamt 180 Abgeordnete, nicht alle waren am Abend anwesend.

Schon vor der Abstimmung im Landtag waren die Fronten klar:

Regensburger demonstrieren gegen das Polizeiaufgab

Das Polizeiaufgabengesetz spaltet den Landtag. Das hatte sich schon am Mittag zum Auftakt der Plenarsitzung abgezeichnet. Anträge der SPD und der Grünen, das Polizeigesetz komplett von der Tagesordnung zu nehmen, waren nach hitzigem Schlagabtausch abgelehnt worden. „Ein souveräner Ministerpräsident würde aufstehen und sagen: Wir beschließen heute nicht“, sagte Kohnen. Auf der zu diesem Zeitpunkt voll besetzten Besuchertribüne sprangen sechs junge Menschen auf und skandierten: „Wir sind hier, wird sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut.“ Verhaltener, aber ebenfalls kritisch, meldeten sich die Freien Wähler zu Wort. „Dieses Gesetz ist noch nicht ausgereift. Es muss nochmal ordentlich neu aufgesetzt werden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger.

CSU zieht Debatte vor

Das Nein zu einer Vertagung der PAG-Abstimmung begründete die Regierungspartei mit Regelungsdruck durch europäische Datenschutzvorgaben. Auf Antrag der CSU wurde die Debatte am Dienstag allerdings mit Stimmen aller Parteien zeitlich nach vorne gezogen, damit eine breitere Öffentlichkeit den Schlagabtausch verfolgen konnte. Die Diskussion hatte ursprünglich erst um 21 Uhr beginnen sollen und hätte sich dann noch tiefer in die Nacht erstreckt.

Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann (v.l.) beim Warten auf das Abstimmungsergebnis zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Peter Kneffel/dpa ++
Ministerpräsident Markus Söder, Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann (v.l.) beim Warten auf das Abstimmungsergebnis zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG). Foto: Peter Kneffel/dpa ++

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstag am Rande einer Kabinettssitzung noch einmal verteidigt: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ Im Plenum meldete er sich am Dienstagabend nicht zu Wort. Söder hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass eine Kommission aus Juristen, Polizeipraktikern und Datenschützern die Gesetzesauswirkungen in der Praxis im Blick behalten wird. An der Spitze des Gremiums soll der frühere Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Huber, stehen, wie die Staatskanzlei nun bestätigte. Es war der einzige Punkt, für den die CSU am Dienstag Zustimmung auch aus der Opposition erntete. „Eine kluge Wahl“, kommentierte SPD-Politiker Schindler die Personalie.

Von der CSU beklatscht, von der Opposition scharf kritisiert: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der abendlichen Landtagsdebatte. Foto: Peter Kneffel/dpa
Von der CSU beklatscht, von der Opposition scharf kritisiert: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der abendlichen Landtagsdebatte. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Gegner des PAG, zu denen auch Schindler zählt, wollen die Neuregelungen des Polizeiaufgabengesetzes auch nach dem PAG-Beschluss im Landtag auf jeden Fall verhindern. Sie fürchten große Einschnitte in die Freiheitsrechte der Bürger. Hauptkritikpunkt sind deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten der Polizei bereits bei drohender Gefahr. Die CSU ignoriere die starken öffentlichen Proteste, zuletzt am Montag in Regensburg, sagte der Grünen-Fraktionsvize im Landtag, Jürgen Mistol. „Die CSU will die Bürgerinnen und Bürger bevormunden, sie will sie kontrollieren und dagegen werden wir weiter unsere Stimme erheben.“ SPD-Mann Schindler attestierte der Regierungspartei, sie unterschätze das starke Bedürfnis der Menschen nach der sprichwörtlichen Liberalitas Bavariae. „Das ist ein gravierender Fehler auch deshalb, weil die neuen Befugnisse für die Polizei nicht gebraucht werden.“

Was sagen Sie zum geplanten Polizeiaufgabengesetz? Sind Sie dagegen oder dafür? Stimmen Sie ab:

SPD und Grüne werden klagen

Der SPD-Protest hatte sich schon am Mittag vor dem Landtag entladen. Die komplette Fraktion marschierte auf und hielt ein Protestbanner in die Höhe. Foto: Peter Kneffel/dpa
Der SPD-Protest hatte sich schon am Mittag vor dem Landtag entladen. Die komplette Fraktion marschierte auf und hielt ein Protestbanner in die Höhe. Foto: Peter Kneffel/dpa

SPD und Grüne haben bereits angekündigt, gegen das PAG zügig vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage einzureichen. Schindler denkt parallel auch an eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die SPD werde zudem versuchen, das Inkrafttreten zumindest von Teilen des Gesetzes per einstweiliger Anordnung zu stoppen. Er habe die Hoffnung, dass „jedenfalls das Bundesverfassungsgericht an der Verhältnismäßigkeit durchaus viel auszusetzen haben wird“.

„Wir sind überzeugt, es ist verfassungsgemäß, es genügt unseren rechtsstaatlichen Anforderungen.“

CSU-Fraktionsvize Tobias Reiß zum Polizeiaufgabengesetz

Der CSU-Fraktionsvize und Oberpfälzer Abgeordnete Tobias Reiß widersprach dieser Einschätzung. „Wir sind überzeugt, es ist verfassungsgemäß, es genügt unseren rechtsstaatlichen Anforderungen.“ Reiß verwies auf die sechs Änderungsanträge, mit denen die CSU von sich aus strittige Passagen des Gesetzes korrigiert habe. So werde bei Videoaufnahmen etwa in Bahnhöfen keine automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt. Nur Gegenstände sollen damit identifziert werden dürfen.

Sehen Sie in diesem Dokument, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat:

Weitere Korrekturen: Die so genannte Pre-Recording-Funktion von Bodycams darf von Polizisten nicht in Wohnungen genutzt werden. Beim Pre-Recording werden 30-Sekunden-Sequenzen in Dauerschleife aufgezeichnet und wieder überschrieben. In Gefahrenlagen können Polizisten per Knopfdruck die letzten 30 Sekunden speichern.

Bei DNA-Analysen wird im Gesetz zudem nun konkretisiert, dass es bei Spuren um die Auswertung von Geschlecht, Alter und Merkmalen zur geographischen Herkunft wie Augenfarbe, Hautfarbe und Haarfarbe geht, nicht aber um Erbanlagen oder Krankheiten.

„Für uns war von vornherein klar, dass wir nicht Drohnen nach oben schicken, auf denen ein MG sitzt.“

Manfred Ländner, Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion

Die CSU macht im Gesetz auch deutlich, dass beim erlaubten Einsatz von Drohnen nicht an bewaffnete Fluggeräte gedacht ist. „Für uns war von vornherein klar, dass wir nicht Drohnen nach oben schicken, auf denen ein MG sitzt“, wunderte sich der Sprecher für Polizeifragen der CSU-Fraktion, Manfred Ländner. CSU-Fraktionschef Kreuzer verwies auf den großen Nutzen der Drohnen etwa bei der Suche nach Vermissten. Ein anderer Part ist und bleibt dagegen im neuen PAG – er betrifft Fußballrowdies. Von ihnen kann die Polizei künftig anteilig die Erstattung der Kosten eines Polizeieinsatzes verlangen.

Ziel des Gesetzes sei mehr Sicherheit für die Bürger, bekräftigte Reiß am Dienstag. Die Polizei brauche im Kampf gegen Terrorismus und moderne Kriminalität Werkzeuge auf Augenhöhe. Die Beamten würden aber auch künftig nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur Maßnahmen anwenden, die wirklich erforderlich sind.

Am Montagabend gingen in Regensburg laut Polizei rund 1500 Demonstranten gegen das Polizeigesetz auf die Straße. Hier lesen Sie mehr!

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