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CSU besiegelt schärferen Asylkurs

In der ersten Sitzung des Söder-Kabinetts fallen Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik. Ein fatales Signal, sagt die Opposition.

Joachim Herrmann (l), bayerischer Innenminister (CSU), und Ministerpräsident Markus Söder wollen die Gangart beim Asylkurs verschärfen. Foto: Peter Kneffel/dpa
Joachim Herrmann (l), bayerischer Innenminister (CSU), und Ministerpräsident Markus Söder wollen die Gangart beim Asylkurs verschärfen. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Bayern bekommt eine eigene bayerische Grenzpolizei und ein eigenes Landesamt für Asyl. Das hat das neue Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in seiner ersten Sitzung am Freitag in München beschlossen. Der Freistaat werde so „illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und grenzüberschreitende Kriminelle noch besser bekämpfen“, sagte Söder. Die Grenzpolizei soll nach seinen Angaben am Ende 1000 Stellen umfassen – und möglichst auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen können. Darüber werde man nun mit dem Bund sprechen, kündigte Söder nach der Kabinettssitzung an. Bislang ist die Bundespolizei für Grenzkontrollen zuständig, wird dabei aber bereits heute von bayerischen Polizisten unterstützt. Nun will Bayern die Kontrollen auch eigenverantwortlich durchführen.

Drohnen für Grenzpolizei

Die Grenzpolizei mit Dienstsitz in Passau soll am 1. Juli an den Start gehen. 500 Beamte, die bisher schon in grenznahen Gebieten etwa zur Schleierfahndung eingesetzt sind, werden der neuen Direktion unterstellt, 500 weitere Stellen sollen neu hinzu kommen. Ziel sei, den Grenzraum zu Österreich und Tschechien sicherer zu machen, erklärte Söder. Auch die Ausrüstung der Beamten soll verbessert werden. Sie sollen beispielsweise Drohnen bekommen.

Grüne: falsche Marschrichtung

Das Landesamt für Asyl mit Dienstsitz in Ingolstadt-Manching soll am Ende inklusive seiner Außenstellen 1000 Mitarbeiter haben. Für Asyl-Entscheidungen bleibt zwar das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Bayern will aber die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. Hier wolle man schneller werden, sagte Söder.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sprach von Misstrauensvoten gegen den eigentlich für diese Fragen zuständigen Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer. „Offenbar traut Herr Söder ihm nicht zu, diese Aufgaben zu bewältigen.“ Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze verurteilte die Marschrichtung der CSU. „Abschiebung und Abschottung“ würden verfestigt. (dpa/is)

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