MyMz

Kabinett

CSU entschärft neues Psychiatriegesetz

Sozialministerin kippt Unterbringungsdatei – ein wichtiger Knackpunkt. Doch das sei längst nicht genug, sagen die Kritiker.
Von Christine Schröpf, MZ

Um die richtige Art der Hilfe für psychisch Kranke ist in Bayern heftiger politischer Streit entbrannt. Foto: dpa
Um die richtige Art der Hilfe für psychisch Kranke ist in Bayern heftiger politischer Streit entbrannt. Foto: dpa

München.Die CSU-Regierung entschärft ihren Entwurf für das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz nach nur 14 Tagen in zentralen Punkten. Das Thema war am Dienstag erneut Thema im Kabinett. „Wir haben noch einmal deutlich reagiert“, sagte Ministerpräsident Markus Söder. Zuletzt hatte es wegen der Pläne heftige öffentliche Proteste gegeben. Treibende Kraft war aber offenbar auch die neue Sozialministerin Kerstin Schreyer, die am Mittag bei einer Pressekonferenz Details der Korrekturen nannte. Komplett fallen wird die heftig umstrittene Unterbringungsdatei für zwangseingewiesene Patienten, bei denen Fremd- oder Eigengefährdung angenommen wird – mir ihr sollten Polizei, Kreisverwaltungsbehörden, Gerichte und Bewährungshilfe jederzeit Einblick in persönliche Daten wie Art der Krankheit und mögliche besondere Sicherungsnotwendigkeiten erhalten. Die Speicherfrist sollte fünf Jahre betragen. Das hatte der CSU den Vorwurf der Stigmatisierung psychisch Kranker eingetragen. „Wir nehmen die Ängste und Sorgen der Betroffenen sehr ernst“, sagt Schreyer. „Wir wollen das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient bewahren.“ Was es nach ihren Worten jedoch geben wird, sind individuelle Hinweise an die Polizei bei der Entlassung von Patienten, die aktuell stabil sind, bei denen eine Fremdgefährdung aber nicht gänzlich auszuschließen ist. Das könnte etwa auf Pädophile zutreffen, auf Stalker oder Patienten, die früher Familienangehörige bedroht haben.

„Sie sehen heute eine sehr glückliche Sozialministerin.“

Kerstin Schreyer

Im 62-Seiten-langen Gesetzentwurf werden auf Schreyers Wunsch auch die Querverweise auf den Maßregelzug für psychisch kranke Straftäter gestrichen. Sie hatten ebenfalls für Verunsicherung gesorgt. Die starken Korrekturen hatten sich schon im Vorfeld abgezeichnet. Die CSU-Landtagsfraktion und der Ministerpräsident hatten Gesprächsbereitschaft signalisiert. Schreyer, die erst seit März im Amt ist, pochte dem Vernehmen nach persönlich auf Änderungen. Die CSU-Politikern kennt die Situation psychisch Kranker aus eigener beruflicher Tätigkeit. Vor ihrem Wechsel in die Politik hatte sie von 1999 bis 2001 eine Caritas-Tagesstätte für psychische Gesundheit geleitet, außerdem in der Jugendhilfe gearbeitet. Schreyer kündigte Gesprächsbereitschaft für weitere Änderungswünsche am Gesetzentwurf an. Sie werde den „Dialogprozess intensiv weiterführen“.

Opposition: Protest hat gewirkt

Sozialministerin Kerstin Schreyer. Foto: Alexander Heinl/dpa
Sozialministerin Kerstin Schreyer. Foto: Alexander Heinl/dpa

Die Opposition wertete das Einlenken der CSU als eigenen Erfolg. „Der wuchtige Protest von uns Grünen, vieler gesellschaftlicher Gruppen und vor allem auch der Petition mit über 90 000 Unterschriften hat gewirkt – die CSU-Regierung ist gezwungen worden, ihren stigmatisierenden Gesetzesentwurf abzuändern“, freut sich die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze. „Die größten Klopper sind raus“, sagte der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol. Für ihn stelle sich die Frage, „wie dieser unfassbare Gesetzentwurf der CSU-Regierung überhaupt den Landtag erreichen konnte“. Völlige Entwarnung gibt er noch nicht. „Es muss insgesamt ein gutes Gesetz werden.“ Die Freien Wähler reklamierten ebenfalls für sich, die CSU zum Einlenken gebracht zu haben. Der Oberpfälzer Abgeordnete Karl Vetter, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, zeigte sich erleichtert. „Die Freien Wähler haben sich wieder einmal als notwendiger Taktgeber der bayerischen Gesundheitspolitik erwiesen.“ Die zentralsten Forderungen sind aus seiner Sicht jetzt umgesetzt.

Die Ankündigung der CSU fiel zeitlich exakt mit einer Experten-Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz im Landtag zusammen, den die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses einberufen hatten. Der Besucherandrang war dort groß. 200 Bürger hatten sich angemeldet – die Anhörung wurde via Lautsprecher in einen weiteren gut gefüllten Saal übertragen. Noch nie habe es ein vergleichbares öffentliches Echo gegeben, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Sonnenholzner (SPD), die die zeitgleiche CSU-Kabinetts-Pressekonferenz „bemerkenswert“ nannte.

Schindler: Protest geht weiter

Die CSU-Korrekturen am eigenen Gesetz wurden bei der Anhörung grundsätzlich begrüßt. „Aber keiner sagt jetzt: alles paletti“, reagierte der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, Franz Schindler, der die Anhörung als Zuhörer verfolgte. Ziel der Staatsregierung sei es offenbar, dem öffentlichen Protest die Spitze zu nehmen. Söder habe ein Gespür für Themen, die für die CSU problematisch würden. Doch der Protest werde nicht verstummen. Der Oberpfälzer SPD-Chef forderte weitere Verbesserungen. Die Passagen über die Einweisung von Kranken gegen ihren Willen „riechen“ für Schindler zu sehr nach Polizeirecht, sie brächten nicht zum Ausdruck, „dass es um Hilfen für kranken Menschen geht“. Bei den wenigen Patienten, von denen tatsächlich eine Gefahr ausgehe, genügten die Instrumente, die das bestehende Polizeiaufgabengesetz biete.

Der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, verwies bei der Anhörung auf die engen Schranken für Warn-Meldungen an die Polizeibehörden. Es sei im Einzelfall „sehr sorgfältig“ zu prüfen, ob die Benachrichtigungen erforderlich sind. Er bat darum, die grundsätzliche Sinnfrage zu stellen. Habe es mit bisheriger Rechtslage in der Vergangenheit in der Praxis tatsächlich Probleme gegeben?

Ein Aktionsbündnis, dem unter anderem die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas und die Diakonie Bayern angehören, hatte sich schon vor der Anhörung klar positioniert. Das geplante Gesetz, schaffe „nicht etwa mehr, sondern weniger Sicherheit für die Bevölkerung“, hieß es in einer Stellungnahme. „Nur frühzeitige Hilfe und eine fachgerechte Behandlung in einem schützenden und stabilisierenden Rahmen sind in der Lage, krankheitsbedingte Impulse zu bewältigen, sich selbst oder anderen zu schaden.“

Das geplante Gesetz hat in letzter Zeit einen großen Proteststurm entfacht. Auch CSU-Politiker forderten Änderungen. Details dazu lesen Sie hier!

Das neue Gesetz soll das bisherige Bayerische Unterbringungsgesetz ablösen. Unstrittig im Entwurf sind zusätzliche Hilfe für psychisch Kranke. Zentraler Punkt sind hier neue Leitstellen mit Fachpersonal in allen bayerischen Regierungsbezirken – dort sollen Betroffene und ihre Angehörigen rund um die Uhr einen Ansprechpartner finden. Der Freistaat übernimmt die Kosten für Einrichtung und Betrieb: jährlich rund 7,72 Millionen Euro. Polizeidirektor Oliver Etges vom Polizeipräsidium München sprach bei der Anhörung von einer großen Hilfe auch für seine Beamten, bei Einsätzen diesen Krisendienst hinzuziehen zu können. Denn die potenzielle Entscheidung über eine Unterbringung habe in zweierlei Hinsicht weitreichende Folgen: Wenn der Beamte sich dafür entscheidet, aber auch, wenn der Beamte eine Person nicht für gefährlich einstuft. „Was ist, wenn derjenige dann doch jemandem etwas antut?“

Söder verteidigt Polizeiaufgabengesetz

Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Foto: dpa
Der Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Schindler. Foto: dpa

Keine Änderungen wird es unterdessen bei einem weiteren umstrittenen CSU-Gesetzesplan geben: dem Entwurf für ein neues Polizeiaufgabengesetz. Söders Kabinett hatte bei seiner Sitzung am Dienstag auch darüber debattiert. „Ich sage: hinter dem Polizeiaufgabengesetz stehen wird“, betonte der Regierungschef im Anschluss. Er stärke Innenminister Joachim Herrmann in dieser Sache den Rücken. Die Polizei müsse in veränderten Zeiten wirksame rechtliche Instrumentarien bekommen. Entsetzt habe ihn, wer sich im Freistaat zuletzt bei öffentlichen Protesten gegen das Polizeiaufgabengesetz zusammengefunden habe. Konkret nannte er Aktionen, an denen auch die Antifa beteiligt gewesen sei. Wer mit Polizeihassern demonstriere, rücke sich selbst in ein ganz falsches Licht, sagte Söder.

„Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen. Der Protest wird nicht deshalb falsch, weil Andere ihn teilen.“

Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler

Eine Kritik, der SPD-Mann Franz Schindler am Dienstag deutlich widersprach. „Man kann sich seine Freunde nicht aussuchen. Der Protest wird nicht deshalb falsch, weil Andere ihn teilen.“ An der Demo gegen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das neue Polizeiaufgabengesetz an diesem Mittwochabend in Regensburg hätte er gerne teilgenommen, egal wer mitmarschiere. Er sei jedoch leider wegen eines anderen Termins verhindert.

Weitere Nachrichten aus der bayerischen Landespolitik finden Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht