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Bayern
Freitag, 20. April 2018 27° 2

Landtag

CSU lehnt Obergrenze für Flächenverbrauch endgültig ab

Die Grünen sind im Landtag mit dem Versuch gescheitert, rasch eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs durchzusetzen. Die CSU-Mehrheit lehnte den entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen am Donnerstag endgültig ab. Aber auch SPD und Freie Wähler stimmten dagegen. „Es genügt nicht, ein bisschen Stimmung zu machen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Erwin Huber (CSU), in der Debatte.

München.Parallel zum Gesetzesentwurf hatten die Grünen im September das Bündnis „Betonflut eindämmen“ ins Leben gerufen - mit dem Ziel, den Flächenfraß in Bayern von 13 auf 5 Hektar pro Tag zu reduzieren. Vor rund zwei Wochen übergab das Bündnis fast 50 000 Unterschriften an das Innenministerium, das den Antrag auf ein Volksbegehren derzeit prüft. Ziel der Initiatoren ist es, angesichts des CSU-Widerstands im Landtag per Volksbegehren und anschließendem Volksentscheid eine gesetzliche Begrenzung des Flächenverbrauchs durchzusetzen. Die CSU setzt dagegen, gemeinsam mit dem Gemeindetag und dem Verband der Wohnungsunternehmen, auf ein eigenes, umfangreiches Maßnahmenpaket. Dieses sieht den bevorzugten Bau höherer Gebäude, eine effizientere Raumnutzung und mehr Rückbau bei zubetonierten Flächen vor.

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