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Migration

CSU: Migranten ohne Pass in Asylzentren festhalten

Die CSU im Bundestag will schärfere Regeln für Migranten durchsetzen, die ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland einreisen. Sie sollten in Asylzentren festgehalten werden, bis über ihren Antrag entschieden ist, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwoch). Mayer will laut dem Bericht diesem Personenkreis auch die Sozialleistungen kürzen.

Stephan Mayer (CSU). Foto: Karlheinz Schindler/Archiv

Berlin.Sehr wichtig seien zudem konsequente Alterskontrollen bei Flüchtlingen, die behaupten, sie seien minderjährig, sagte Mayer. Wenn Zweifel vorhanden seien, solle das Alter unmittelbar nach der Einreise medizinisch überprüft werden. „Das sollte nicht im Ermessen des jeweiligen Jugendamtes liegen“, sagte er.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in ihren Gesprächen über eine neue große Koalition auf einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach soll der Flüchtlingszuzug die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Zudem sollen Asylverfahren künftig in „zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ stattfinden. Auch sollen mehr Länder, aus denen Migranten aufbrechen, zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Pro Asyl, Linke und Grüne kritisierten die Vorhaben.

Die Zahl der neu nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge ist 2017 auf gut 186 000 weiter zurückgegangen, wie der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Dienstag in Berlin bekannt gab. 2016 waren es noch 280 000 Menschen und 2015 rund 890 000, die in Deutschland als Asylsuchende registriert wurden.

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