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Bayern
Montag, 16. Juli 2018 30° 4

Migration

CSU-Minister Herrmann im Unionsstreit versöhnlich

Im Asyl-Streit von CDU und CSU schlägt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versöhnliche Töne an, ohne sich allerdings in der Sache zu bewegen. „Die CSU will keinen Bruch mit der CDU“, sagte der Christsoziale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Es sei wichtig, dass das partnerschaftliche Verhältnis der Schwesterparteien und die Fraktionsgemeinschaft im Bundestag erhalten blieben.

Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv
Joachim Herrmann (CSU), Bayerischer Staatsminister des Innern und für Integration, nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Lino Mirgeler/Archiv

Passau.Mit Blick auf die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Verhandlungen auf europäischer Ebene über bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylbewerbern, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, fügte er hinzu: „Wenn jetzt ernsthaft Gespräche geführt werden, wie der Asyltourismus in der EU gestoppt werden kann, stehen wir dahinter.“ Aber sollten diese in den kommenden zwei Wochen auszuhandelnden Maßnahmen nicht greifen, werde CSU-Chef Horst Seehofer als Bundesinnenminister in der ersten Juliwoche die Anweisung geben, entsprechende Flüchtlinge an den Grenzen zurückzuweisen. „Bayern ist für die notwendigen Kontrollen gewappnet“, sagte Herrmann.

Merkel hatte deutlich gemacht, dass sie in dem Fall von ihrer Richtlinienkompetenz als Kanzlerin Gebrauch machen will. Seehofer könnte dann eigentlich nicht länger Minister bleiben, und ein Bruch des Bündnisses von CDU und CSU und damit der Koalition insgesamt stünde im Raum.

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