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Dienstag, 17. Juli 2018 30° 3

Asylstreit

CSU: „Volle Rückendeckung“ für Seehofer

Der CSU-Vorstand wird Innenminister Horst Seehofer beim „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ unterstützen.

CSU-Generalsekretär Markus Blume während einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/Archiv
CSU-Generalsekretär Markus Blume während einer Pressekonferenz. Foto: Peter Kneffel/Archiv

Berlin.„Wir wollen grundsätzlich die Asylwende schaffen“, bekräftigte CSU-Generalsekretär Markus Blume im ZDF-Morgenmagazin. Seehofer will in einem nationalen Alleingang künftig Menschen, die schon in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben, an den Grenzen abweisen lassen.

Die Bundeskanzlerin ist gegen einen nationalen Alleingang

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen deutschen Alleingang ab. Sie will die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland durch bilaterale Abmachungen unter Beachtung des europäischen Rechts senken. Ob die CSU ihr für entsprechende Verhandlungen mit anderen EU-Staaten noch eine Frist lassen würde, ließ Blume offen.

Bricht die Koalition auseinander?

Die Kanzlerin könnte, wenn sie den Alleingang verhindern wollte, Seehofer das Vertrauen entziehen und ihn als Minister entlassen. Bei einem Bruch zwischen den Unions-Parteien hätte die schwarz-rote Koalition aber keinen Bestand mehr.

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