Migration
CSU wettert gegen „Asylurlauber“
Generalsekretär Scheuer redet sich in Regensburg in Rage: Er poltert gegen „Asyltouristen“ und pocht auf eine Obergrenze.
Regensburg.Am Nachmittag bei der CSU-Lounge der Frauen-Union in Sinzing, gleich im Anschluss zu Gast im Regensburger Presseclub: Zunächst wirkt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer noch gelassen und entspannt, als er den Raum betritt. Er geht durch die Tischreihen und begrüßt jeden persönlich per Handschlag. Nach der Arbeit an der Parteibasis stellt sich Scheuer den Fragen der ostbayerischen Journalisten zu den Problemen, die der CSU derzeit schwer im Magen liegen. Die Flüchtlingsdebatte, der Krach mit der Schwesterpartei CDU, das Bangen um die absolute Mehrheit in Bayern und die Erfolge der AfD.
Schon nach wenigen Minuten redet sich der CSU-Generalsekretär in Rage: Sein neuester Spruch auf Facebook spielt darauf an, dass angeblich Asylbewerber mittendrin kurz in ihre Heimatländer zurückreisen. Dort schreibt er, hellblau unterlegt: „Asylurlauber auf Heimattrip, können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind!“ Darauf angesprochen sagt Scheuer erzürnt: „Finden Sie das richtig? Die Asylurlauber sagen, jetzt war ich wieder einmal daheim in meinem Land, in dem ich ausgebombt wurde. Dann kehren sie zurück nach Deutschland und beanspruchen wieder Sozialleistungen.“ Auf die Frage, wie groß denn dieser Personenkreis sei, weicht Scheuer aus. „Natürlich ist das kein Massenphänomen. Es sind aber auch keine Einzelfälle. Es wurde von ganzen Gruppen berichtet, die herumreisen.“
Keine Zuwanderung Deluxe
Scheuer zieht sein Sakko aus und sagt ganz offen, dass ihn das Thema aufregt. „Es gibt in Deutschland Menschen mit niedrigen Einkommen, die hart rackern, und für so etwas kein Verständnis haben,“ erklärt der CSU-Politiker. „Dem Asylurlauber sage ich: Freund, das geht nicht. Dann sag gleich, dass du keine Hilfe brauchst. Es darf keine Grundsicherung Deluxe geben.“ Der Generalsekretär nennt als Leitsätze der CSU im Umgang mit Asylbewerbern Humanität und Integration von Schutzbedürftigen – und gleichzeitig eine Begrenzung für jene, die keine Bleibeperspektive haben. „Das Schlimmste ist ein fußballspielender ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre in Deutschland – als Wirtschaftsflüchtling – den wirst du nie wieder abschieben,“ sagt Scheuer und spricht sich für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung nach dem Vorbild Kanadas aus.
(Anm. d. Red.: In einer ersten Version hatten wir den letzten Teil des Zitats inkorrekt wiedergegeben, dort hieß es: „den kriegen wir nie wieder los“. Wir haben dies korrigiert. Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von MZ-Politikchef Christian Kucznierz.).
Scheuer besteht auf einer Obergrenze für Flüchtlinge von 200 000 pro Jahr – auch wenn sich die Lage an der bayerischen Grenze in den vergangenen Monaten nach der Schließung der Balkanroute und dem Flüchtlingspakt mit der Türkei deutlich entspannt hat. „2016 waren es bis jetzt unter 200 000 Asylbewerber,“ räumt Scheuer ein. Er wolle jedoch keine Prognose bis Jahresende wagen. „Es wäre ein schwerer Fehler, dieses Thema in einer Phase der neuzeitlichen Völkerwanderung auf europäischer Ebene ad acta zu legen, sagt Scheuer.
Gleichzeitig fordert er „funktionierende EU-Außengrenzen und eine einsatzfähige Grenzschutzbehörde Frontex.“ Und was geschieht mit dem 200 001ten Flüchtling? „Wir nehmen jeden auf, der von Österreich oder Italien zu uns kommt. Das steht aber im krassen Widerspruch zum geltenden EU-Recht“, sagt Scheuer. „Diese Personen können wir jederzeit zurückschicken.“ In Bälde nehme Österreich 11 000 Flüchtlinge zurück, erklärt der Passauer Politiker.
Von Berufs wegen ein harter Hund
Als CSU-Generalsekretär ist Scheuer von Berufs wegen der Mann der schrillen Töne. Wo sich Parteichef Horst Seehofer lieber staatstragend zeigt, steigt Scheuer in die Bütt und gibt den harten Hund. So polarisierte der CSU-General Anfang des Jahres mit seinem Vorschlag, straffällige Flüchtlinge ohne Prozess abzuschieben. Bundesweites Aufsehen erregte er auch mit seinen Attacken auf Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der die Anti-Islam-Bewegung Pegida kritisiert hatte. In seiner Retourkutsche an Maas sprang Scheuer den Pegida-Anhängern zur Seite: Es sei eine ungeheure Verunglimpfung, friedlich demonstrierende Menschen, die ihre Sorgen ausdrücken, als Schande für Deutschland zu bezeichnen.
Beim Thema AfD bestreitet Scheuer im Regensburger Presseclub, dass sich die CSU in der Flüchtlingsfrage von den Rechtspopulisten antreiben lasse. „Seit jeher vertreten wie den klaren Standpunkt, die Asylzahlen zu begrenzen. Die CSU hat eigene Überzeugungen beim Thema Migration völlig unabhängig zur AfD. Ebenso verneint er, dass seine Partei Positionen der Rechtspopulisten übernehme. „Bei der Klausur in Schwarzenfeld gab es acht Abstimmungen. Alle fielen einstimmig. Und wir mussten kein Positionspapier umschreiben,“ betont er.
Sorge wegen AfD-Wahlerfolg
Scheuer räumt ein, dass ihm die Wahlerfolge der AfD Kopfzerbrechen bereiten. „In Mecklenburg-Vorpommern äußern sich 80 Prozent der Bevölkerung mit ihrer Lebenssituation zufrieden – und dann dieses Wahlergebnis. Das bereitet uns große Sorgen.“ Die Rechtspopulisten seien inzwischen in allen Altersgruppen und Bildungsschichten angekommen. „Doch die AfD ist kein alleiniges Problem der Union“, sagt er. Das zeige die hohe Mobilisierung, die die Partei bei den Nichtwählern erreiche. Außerdem hab die AfD im Osten den Linken ihre Position als Protestpartei abgenommen.
Die richtige Antwort der CSU bestehe darin, alle Problemfelder zu identifizieren – aber nicht fokussiert auf die AfD. Er nannte die Themen Zuwanderung, Rente und innere Sicherheit – genau in dieser Reihenfolge. Sorge bereite ihm auch die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt. Scheuer: „Das wird noch eine Herkulesaufgabe.“
Scheuer verweist auf die Bemühungen der Staatsregierung bei der Integration. „Wir haben 1000 neue Schulklassen in Bayern. Das zeigt: Wir versuchen, die Probleme zu lösen. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. „Ein angeblicher Syrer wird wegen sexueller Übergriffe angeklagt. Dann stellt sich mit Hilfe eines Dolmetschers heraus: Er ist Tunesier – und vom BAMF falsch registriert worden. Das ist ein krasser Gegensatz zum Grundanspruch an die Verwaltung.“
Nur leise Kritik an Merkel
Zur Rolle von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage sagt Scheuer: „Neben ihr ,Wir schaffen das‘ hätte sie in ihrem Sommerinterview den Satz stellen müssen, .Wir lösen auch die Probleme““ Doch sonst weicht er der Frage nach dem Konflikt zwischen Seehofer und der Kanzlerin aus: „In Berlin herrscht ein kollegialer Ton. Wenn ich Angela Merkel treffe, sage ich: Guten Morgen Frau Bundeskanzlerin. Sie antwortet: Guten Morgen Herr Generalsekretär.“ In den Gesprächen gehe es nicht um die Frage, ob jemand zu einem Parteitag eingeladen werde.
Wer soll 2017 als Kanzlerkandidat für die Union antreten? In einer neuen Umfrage in Bayern sprechen sich 33 Prozent für Merkel aus, bei den CSU-Anhängern ist die Zustimmung etwas größer. Auch hier antwortet Scheuer ausweichend: „Das ist fast eine Drittelung. Damit können wir nicht zufrieden sein.“ Durch eine Fehlentscheidung in einem Thema habe man viel Vertrauen verspielt, sagt der CSU-General. „Das müssen wir jetzt zurückgewinnen.“ Der Politiker beklagt, die große Emotionalisierung der Flüchtlingsdiskussion. „Hätten wir über einen Grexit debattiert, wäre es sachlicher gelaufen.“
Seehofer hat angekündigt, vor der Bundestagswahl seine besten Leute nach Berlin zu schicken – auch seinen Finanzmister Markus Söder – um dann wichtige Ressorts beanspruchen zu können. Der CSU-Kronprinz sträubt sich bislang jedoch gegen einen Wechsel in die Bundeshauptstadt. Scheuer sagt dazu – inzwischen wieder so gelassen wie zu Beginn der Diskussion: „Personalentscheidungen liegen im Gefrierschrank, hat der Parteichef erklärt. Er bestimmt den Zeitpunkt des Auftauens.“
