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CSU wettert gegen „Strangulationsgesetz“

Das Volksbegehren gegen Flächenfraß bringt Bayern zum Stillstand, warnt die Regierungspartei – und erhält Schützenhilfe.
Von Christine Schröpf, MZ

Auch die CSU will den Flächenverbrauch jetzt stoppen – allerdings anders als die Grünen. Foto: dpa
Auch die CSU will den Flächenverbrauch jetzt stoppen – allerdings anders als die Grünen. Foto: dpa

München.Die bayerischen Grünen setzen die CSU im Landtagswahljahr mit einem Volksbegehren gegen Flächenfraß unter Druck – nun schießt die Regierungspartei zurück. Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, attestierte der Ökopartei ein „Strangulations-Gesetz“ für die Gemeinden in Bayern. Wer den Flächenverbrauch auf maximal fünf Hektar pro Tag begrenze, bringe die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats zum Stillstand und verhindere, dass der ländliche Raum aufhole. Auch für so manches grüne Verkehrsprojekt wie dem Bahnausbau fehle dann der Platz.

Gemeinsame Warnung für einer Obergrenze für den Flächenverbrauch: (v.r.) Uwe Brandl, Erwin Huber und Hans Maier. Foto: Schröpf
Gemeinsame Warnung für einer Obergrenze für den Flächenverbrauch: (v.r.) Uwe Brandl, Erwin Huber und Hans Maier. Foto: Schröpf

Eine zweite kräftige Breitseite kam am Mittwoch von Uwe Brandl – er ist Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, spricht zudem als Präsident des Bayerischen Gemeindetags für über 2000 Gemeinden im Freistaat. „Wer grün wählt, der will, dass Bayern schrumpft, der Wohlstand weniger wird und die Kommunen nichts zu sagen haben“, sagte der CSU-Politiker bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Ein Limit beim Flächenverbrauch torpediere die kommunale Planungshoheit. Brandl erzürnte auch die grüne Idee, dass Kommunen, die ihr vorgesehenes Flächenkontingent bereits verbraucht haben, via Zertifikatehandel anderen Kommunen ungenutzte Kontingente abkaufen können. Damit würden sich künftig „diejenigen weiter in die Fläche ,fressen’, die die Kohle dazu haben“. Spielräume blieben allein Regionen mit hoher Wirtschaftskraft.

Sorge um Wohnungsbau

Hans Maier, Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, sieht ebenfalls Risiken, wenn Flächen verknappt werden. „Wir haben größte Angst, dass der preisgünstige Wohnungsbau zum Kollateralschaden wird.“ Schon jetzt werde im Freistaat weit weniger gebaut, als notwendig – zuletzt rund 54 000 statt der jährlich nötigen 70 000 neuen Wohnungen.

„Wer grün wählt, der will, dass Bayern schrumpft, der Wohlstand weniger wird und die Kommunen nichts zu sagen haben.“

Uwe Brandl

Huber will am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss über ein Gegenkonzept abstimmen lassen: Die CSU appelliert darin ebenfalls zum Flächensparen, allerdings ohne „Obergrenze“ und im Einklang mit den Kommunen. Das Zauberwort heißt: verdichten. Wohngebäude sollen künftig höher gebaut oder aufgestockt werden dürfen. Planer von Discountern oder Gewerbeansiedlungen auf dem Land will man ermuntern, Tiefgaragen und Parkhäuser zu bauen, statt weite Flächen rund um die Gebäude für Autos zu asphaltieren. Aus Brandls Sicht braucht es dazu auch neue Hebel im Bauplanungsrecht oder der Bauordnung. Uneinsichtige Bauherren können bislang nicht zum Flächenschonen verpflichtet werden.

Spott von den Grünen

Die Grünen reagierten auf die CSU-Pläne mit viel Spott. Martin Stümpfig, Sprecher für Landesentwicklung der Landtags-Grünen, titulierte Huber und Brandl als „die Zwei vom Recyclinghof“. Das Duo habe einen Aufguss längst vorhandener und erfolgloser Maßnahmen zum Flächensparen als großes „Anreizprogramm“ serviert. Scheitern sei vorprogrammiert, sagte er. „Ohne Verbindlichkeit und nur mit der vagen Hoffnung auf den Goodwill der Kommunen werden wir bei diesem drängenden Problem nicht weiterkommen.“

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