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Landtag

Der große Streit um die Energiewende

Auf Hubert Aiwangers Regierungserklärung folgt ein harter Schlagabtausch. Es geht um Windräder und neue Stromtrassen.
Von Christoph Trost, Marco Hadem und Christine Schröpf

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach im Landtag gut 50 Minuten – wie gewohnt frei und ohne jegliche Notizen – über die Energiewende. Das rettete ihn aber nicht vor Kritik der Opposition. Foto: Peter Kneffel/dpa
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sprach im Landtag gut 50 Minuten – wie gewohnt frei und ohne jegliche Notizen – über die Energiewende. Das rettete ihn aber nicht vor Kritik der Opposition. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Das Tempo Bayerns bei der Energiewende sorgt für anhaltenden Streit zwischen Regierungskoalition und Opposition. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kündigte in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag zwar einen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat an. Den Grünen, aber auch SPD und FDP, gingen die Ankündigungen des Ministers aber längst nicht weit genug. Die Pläne setzten dem Klimawandel viel zu wenig entgegen. FDP-Fraktionschef Martin Hagen attestierte Aiwanger unter anderem „energiepolitischen Provinzialismus“.

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Aiwanger hatte bis 2022 einen weiteren Ausbau insbesondere von Photovoltaikanlagen angekündigt. „Danke, lieber Gott, dass Du die Sonne scheinen lässt – wir nutzen sie“, sagte er. Zudem setzt er auf mehr Wasserkraft, mehr Bioenergie, rund 3000 neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und rund 300 neue Windräder – aber auch nicht mehr. Denn die Energiewende werde nicht gegen den Willen der Bürger gelingen, sagte er. „Wir müssen die Bürger vor Ort mitnehmen.“ An der hoch umstrittenen 10-H-Mindestabstandsregel für neue Windräder lässt die schwarz-orange Staatsregierung nicht rütteln.

„Das Licht geht nicht aus“

Aiwanger lehnte in der Landtagsdebatte die geplanten großen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland nicht komplett ab, sofern diese tatsächlich nötig sein sollten. Das betrifft auch den Südostlink, der quer durch Ostbayern führen soll. Sein Wunsch bleibt aber weiter, ohne Trassen auszukommen. Er hoffe, dass die Stromleitungen am Ende nur „reduziert oder optimiert“ kommen, sagte er. Die Energie-Versorgungssicherheit in Bayern sieht er auch nach Abschalten der letzten Kernkraftwerke Ende 2022 nicht in Gefahr. „Nein, das Licht geht nicht aus“, versicherte er. Es gebe genügend gesicherte Gaskraftwerksleistung. „Wir haben mehr Gaskraft in der Garage stehen als wir Kernenergie vom Netz nehmen.“

Grüner Energie-Plan

  • Ziele:

    Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann macht sich dafür stark, dass Bayern bis 2030 seinen Stromverbrauch zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien deckt. Aktuell werden nach seinen Worten etwa 44 Prozent erreicht. Es bleibt eine Lücke von 56 Prozent.

  • Energiequellen:

    Die Grünen setzen vor allem auf Wind- und Sonnenenergie. In den nächsten zehn Jahren sollen im Freistaat 1500 neue Windräder gebaut werden. Im gleichen Zeitraum soll die Photovoltaik-Leistung um 1800 Megawatt pro Jahr steigen – auch durch 60 000 Solaranlagen auf Dächern pro Jahr.

Die Oppositionsparteien reagierten auf die Regierungserklärung mit scharfer Kritik. Aiwanger habe Binsenweisheiten aneinandergereiht, sagte der Regensburger Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol. „Es war kein roter Faden erkennbar, wie die Energieversorgung Bayerns durch den Ausbau der erneuerbaren Energien gewährleistet bleiben soll.“ Die 10-H-Regel bezeichnete Mistol als immense Bremse. „Wenn diese Regel beibehalten wird, wird es kein einziges neues Windrad in Bayern geben.“ Bei modernen Anlagen mit einer Höhe von oft 250 Meter bedeute der zehnfache Abstand zur Wohnbebauung eine Distanz von 2,5 Kilometern. In Deutschland seien durch den fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windkraft 40 000 Arbeitsplätze verloren gegangen und ins Ausland abgewandert. Im Kohlebergbau gehe es um den Bestand von 20 000 Arbeitsplätzen, nannte Mistol als Vergleich.

Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl plädierte dafür, die Akzeptanz der Windkraft in Bayern durch Anreize zu fördern. Sie schlug Rabatte auf Stromrechnungen von Anwohnern vor. In der Frage neuer Stromtrassen attackierte sie Awianger scharf. Der Minister habe „beim Südostlink Versprechen gemacht, dass die Trasse schmäler wird. Er hat aber kampflos in Berlin der Verdoppelung der Übertragungskapazität zugestimmt, so dass die Trasse auf keinen Fall schmäler werden kann, aber möglicherweise doppelt so breit.“ Der Südostlink soll erdverkabelt werden, schlägt dabei aber trotzdem eine Schneise durch Ostbayern.

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Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, machte sich dafür stark, dass 100 Prozent des Stromverbrauchs bis 2030 durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Er setzt dabei unter anderem auf einen energischen Ausbau der Sonnenenergie, nicht nur durch Freiflächen-Photovoltaik etwa an Autobahnen und Bahnstrecken, sondern vor allem auf bayerischen Dächern. „Da sprechen wir von 60 000 Dächern pro Jahr, knapp die Hälfte davon im Neubau, wo wir die Solarnutzung verbindlich machen wollen.“

Neue Stromleitungen bezeichnete Hartmann dennoch als unverzichtbar. „Ziel ist es, schmutzige und klimaschädliche Kohlekraftwerke und die hochgefährlichen Atomkraftwerke durch einen intelligenten Verbund von sauberen Wind- und Sonnenkraftwerken, Stromspeichern und ausreichend Stromleitungen zum Ausgleich natürlicher Schwankungen bei der Stromerzeugung zu ersetzen“, sagte er.

Studie: Bayern nur im Mittelfeld

Laut einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichen Studie belegt Bayern bei der Nutzung von erneuerbaren Energien im Bundesvergleich aktuell nur einen Mittelfeldplatz. Konkret liegt der Freistaat mit seinem Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung auf Platz sieben. Größter Kritikpunkt der Autoren: Die Potenziale der Windenergie würden wegen der seit 2014 geltenden 10-H-Regel weiterhin nur unzureichend genutzt. Bei der Windenergie landet der Freistaat auf Platz 14 und damit fast ganz am Ende des Rankings. Dagegen nutze Bayern bei der Photovoltaik seine Potenziale mit deutlichem Abstand am besten aus Die Analyse hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg in Kooperation mit der Agentur für Erneuerbare Energien zum sechsten Mal erstellt.

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