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Justiz

Der Rechtsstaat ist ein hohes Gut

Die Hüter der Verfassung tauschten sich in Regensburg über Erfahrungen mit Beschwerden aus und blickten nach Europa.
von Christine Straßer

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (r.) und Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, betonen die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Demokratie. Foto: Straßer
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle (r.) und Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, betonen die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für die Demokratie. Foto: Straßer

Regensburg.Das Rot der Krawatten ist gedeckter, aber es erinnert an die roten Roben, die Verfassungsrichter tragen. Jedenfalls die Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe, dessen Präsident Andreas Voßkuhle ist. Der 55-jährige Jurist traf sich in Regensburg mit seinen Länderkollegen. Auf ihrer 50. Jahrestagung haben sich die Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder unter anderem über die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa und die Erfahrungen mit dem Grundrechtsschutz durch Verfassungsbeschwerden ausgetauscht.

Über rund 6000 Verfassungsbeschwerden entscheidet das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr. Foto: Uli Deck/dpa
Über rund 6000 Verfassungsbeschwerden entscheidet das Bundesverfassungsgericht jedes Jahr. Foto: Uli Deck/dpa

Peter Küspert, Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Gastgeber der Tagung, sprach bei einer Pressekonferenz am Freitag von einem „Stück der Bürgerbeteiligung am Verfassungsleben“. Dass Bürger sich wehren können, wenn sie sich in ihren Grundrechten verletzt sehen, stärke das Vertrauen in die staatliche Grundordnung und die Identifikation mit der Verfassung. Beschwerden können Bürger an Bundes- und Landesverfassungsgerichte richten. Die Länder, in denen es das Mittel der Verfassungsbeschwerde gebe, hätten damit gute Erfahrungen gemacht. Von der Verfassungsbeschwerde werde rege Gebrauch gemacht, schilderte Voßkuhle. Allein in Karlsruhe gebe es jährlich rund 6000 Verfahren.

Vertrauen ist entscheidend

Der Präsident des BVerfG betonte, dass der Rechtsstaat nicht selbstverständlich sei. Mit Blick auf Polen, Ungarn, der Türkei oder Rumänien sei es wichtig, wach zu bleiben, sagte Voßkuhle. Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der gemeinsamen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet und die sich alle Mitgliedstaaten zu eigen gemacht haben. Sie ist als solche in Artikel 2 des Vertrags über die EU verankert.

Daraus leitet Voßkuhle das Recht für die ab, Diskussionen über Probleme in Partnerländern zu führen. Es gebe Kooperationen zwischen den Ländern in ganz vielen Bereichen. All das geschehe auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen – also auf der Anerkennung rechtlicher Akte anderer Mitgliedstaaten ohne vertiefte eigene rechtliche Überprüfung. Wenn jedoch Rechtsstaatlichkeit nicht garantiert sei, führte Voßkuhle weiter aus, könne man kein Vertrauen mehr schenken. Die Unabhängigkeit von Gerichten sei zentral, mahnte Voßkuhle. Die EU begreift der Hüter der Verfassung als „gegenseitigen Lernverband.“

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, Sibylle Kessal-Wulf (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski, hat über das Thema Sterbehilfe-Verbot verhandelt. Foto: Uli Deck/dpa
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes, Sibylle Kessal-Wulf (l-r), Vorsitzender Andreas Voßkuhle, Peter Huber, Johannes Masing und Ulrich Maidowski, hat über das Thema Sterbehilfe-Verbot verhandelt. Foto: Uli Deck/dpa

Karlsruhe entscheidet unter anderem über Streitigkeiten zwischen Staatsorganen und überprüft, ob Gesetze verfassungsgemäß sind. Spektakuläre Fälle waren in jüngerer Zeit beispielsweise das Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten. Vor knapp einem Jahr hat das Gericht den Rundfunkbeitrag für zulässig erklärt. Aktuell entscheidet das BVerfG häufig auch abschließend über Abschiebungen. In jüngster Zeit fanden Voßkuhles Ausführungen bei der Verhandlung zum Thema Sterbehilfe viel Beachtung.

Das Bundesverfassungsgericht

  • Aufgaben:

    Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Die 16 Richter können mit einer Verfassungsbeschwerde von jedem Bürger direkt angerufen werden, um zu überprüfen, ob ein staatliches Handeln mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Rund 6000 Verfassungsbeschwerden gehen jedes Jahr ein. Nur ein Bruchteil hat Erfolg.

  • Präsident:

    Der Präsident des BVerfG steht nach dem Bundespräsidenten, dem Präsidenten des Bundestages, dem Bundeskanzler und dem Präsidenten des Bundesrates an fünfter Stelle im Staat.

Grundgesetz wird gefeiert

Politik wollen die Verfassungsrichter nicht machen. Das Primat der Gestaltungsmacht des politischen Gesetzgebers werde respektiert, hob Voßkuhle hervor. Umgekehrt erwarte man, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Dass das Grundgesetz dieses Jahr 70. Geburtstag feiert, hält Voßkuhle für einen guten Anlass, um innezuhalten. In der kommenden Woche findet in Karlsruhe ein dreitägiges Bürgerfest zu dem Jubiläum statt, bei dem Interessierte das BVerfG besichtigen können. Er werde von seiner täglichen Arbeit berichten und den Bürgen Rede und Antwort stehen, erläuterte Voßkuhle.

Küspert bemerkte auch mit Blick auf die Bayerische Verfassung, die sogar noch drei Jahre älter sei, dass die Texte selbst nach 70 Jahren noch Lösungen für aktuelle Fragen bieten. Von den Vätern des Grundgesetzes habe ja sicher niemand an Windkrafträder gedacht oder an das Rauchverbot. Trotzdem habe man ohne Verfassungsänderung über solche Fragen entscheiden können.

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