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Bayern
Dienstag, 22. Mai 2018 25° 2

Anhörung

Der Streit um Bayerns Boden

Bei einer Experten-Anhörung zum Flächenfraß ist sich die Mehrheit einig: Ohne klare Regeln funktioniert es nicht.
Von Christine Schröpf

Bayerns Natur soll möglichst wenig zubetoniert werden. Mit einem Volksbegehren wollen die Grünen eine Obergrenze setzen. Foto: Armin Weigel/dpa

München.Die CSU steht mit ihrer Position zum Flächenfraß in Bayern bei der Expertenanhörung am Donnerstag im Landtag ziemlich alleine da. Nur die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände stemmen sich bei dem Termin im Umweltausschuss gleichfalls gegen gegen eine verbindliche Obergrenze für Flächenversiegelungen, wie sie die Grünen und weitere Mitstreiter aktuell per Volksbegehren durchsetzen wollen. „Es gibt einen Strauß an milderen Mitteln“, sagt etwa Matthias Simon vom Bayerischen Gemeindetag, der um die Planungshoheit der Kommunen fürchtet. „Eine Obergrenze ist der falsche Weg“, bekräftigt Erich Odörfer vom Städtetag. Doch Haupttenor bei der Sitzung ist, dass sanfte Korrekturen und freundliche Appelle nichts fruchten werden. „Die Mehrheit hat gesagt, dass es mit Freiwilligkeit nicht weiter geht“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses und Grünen-Politiker Christian Magerl. Wolkige Ankündigungen brächten nichts, meint auch SPD-Mann Florian von Brunn. „Wir brauchen ein verbindliches Flächensparziel“, sagt Jana Bovet vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Christian Magerl, will eine Obergrenze für Flächenfraß ab 2020. Foto: Foto: Inga Kjer/dpa

Aktuell werden in Bayern pro Tag rund zehn Hektar Fläche versiegelt – davon knapp die Hälfte durch den Bau neuer Wohnungen. 2,1 Hektar werden durch die Ansiedlung von Gewerbe, Industrie und Handel verbraucht, 1,5 Hektar durch den Bau von Straßen. Speziell in strukturschwachen Regionen und im Grenzgürtel sei der Flächenverbrauch wegen der niedrigen Grundstückspreise überproportional hoch, sagt Magerl. Die „zwei Nuller Unterschied beim Quadratmeterpreis“ machten den Unterschied.

„Bürgermeister-Wettbewerb“

Toni Wollschläger von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Mitverfechter des Volksbegehrens, sieht ein Hauptübel in der aktuellen Gemeindefinanzierung, die sich vor allem aus der Einkommenssteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer speise. Das führe zu einem „Bürgermeisterwettbewerb“ bei der Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Manfred Miosga, Professor für Stadt- und Regionalentwicklung an der Uni Bayreuth, stützt diese These. Man dürfe nicht den Fehler machen, den Flächenverbrauch isoliert zu betrachten. Die Folgen des demografischen Wandels und der wirtschaftlichen Probleme speziell in Nordostbayern wurden nach seinen Worten in vergangenen Jahren „nicht ausreichend durch entsprechende strukturpolitische Maßnahmen kompensiert“.

Vor allem in strukturschwachen Gebieten werden in Bayern viele Baugebiete ausgewiesen. Experten sprechen von einem „Bürgermeisterwettwerb“ zwischen den Kommunen. Foto: Marijan Murat/dpa

Setzt sich das Bündnis gegen die „Betonflut“ durch, bleibt die Ausweisung neuer Baugebiete ab 2020 für Kommunen nur mehr eine begrenzte Option. Bei insgesamt fünf Hektar pro Tag in Bayern wäre dann Schluss. Wie groß der Anteile der einzelnen Städte und Gemeinde ist, würde sich nach Einwohnerzahl und Fläche bemessen. Die kommunalen Spitzenverbände regen bei der Anhörung im Landtag alternative Lösungen an. Gemeindetags-Vertreter Simon empfiehlt etwa eine Änderung der bayerischen Bauordnung, um bei Gewerbeansiedlungen mit mehr als 100 Stellplätzen mehrgeschossige Parkhäuser vorzuschreiben. Odörfer wünscht sich Verbesserungen beim Vorkaufsrecht für Kommunen, um bei der Entwicklung der Innenstädte mehr Spielraum zu bekommen.

Der Streit um den richtigen Weg zum Schutz der Natur verdeckt, dass es einen gemeinsamen Nenner gibt: Alle wollen, dass möglichst wenig Natur zerstört wird. „In den Kommunen ist jeder bemüht, Flächen zu sparen“, rückt der Oberpfälzer CSU-Landtagsabgeordnete Alexander Flierl ein vermeintliches Zerrbild gerade.

Unerschlossene Potenziale

Den guten Willen der Kommunen möchte Flierl dennoch durch finanzielle Mittel stärken. Es brauche mehr Geld für Städtebauförderung und Dorferneuerung, damit neue Baugebiete an der Peripherie unnötig sind. Das zielt auf leerstehende Häuser und Wohnungen, die wieder genutzt werden könnten. Miosga, der an einem Vitalitätscheck für Kommunen der Oberpfalz und Oberfrankens beteiligt war, sieht hier ebenfalls einen Hebel. Viele Verantwortliche habe überrascht, wie extrem hoch die Entwicklungspotenziale in ihren Stadtkernen sei. Checks und Flächenmanagementdatenbank würde er deshalb gerne zur Pflicht machen.

Auch Miosga ist beim Flächenverbrauch für eine klare Begrenzung. Er stößt sich bei der Anhörung nur am fixen Datum 2020, ab dem neue Regeln laut Volksbegehren in Kraft treten sollen. „Wir brauchen Zeit, um Instrumente zu entwickeln“, sagt er und plädiert für einen schrittweisen, sanften Übergang.

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann erteilt einem Start in Etappen aber sofort eine Absage. „Ich habe Vertrauen in unsere Beamten.“ Bis 2020 bleibe für das Umsetzen neuer Regeln genug Zeit. Auch sein Parteifreund Magerl lässt Zeitnot nicht gelten. „Die Instrumente sind da.“ Der Flächenverbrauch werde zudem nur halbiert und nicht komplett zurückgefahren. Er verweist auf ein Reservoir, auf das die Kommunen zurückgreifen können: 11 000 Hektar Gewerbeflächen in Bayern, die bereits ausgewiesen, aber noch nicht bebaut sind.

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