Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert deswegen einen erneuten Tankrabatt.
Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz 1 (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).
Spritpreise 25 Cent über EU-Durchschnitt
Im europäischen Vergleich zeigt sich dem Bericht zufolge auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland - auch wegen des Tankrabatts - europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen. Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern.
Linke: „Politikversagen der Ampel“
Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Der Sozialpolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, sagte der „NOZ“: „Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Der Linken-Politiker kritisierte: „Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.“
Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: „Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.“ In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: „Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.“
Söder: Neuer Tankrabatt wäre echte Entlastung
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, die Spritsteuern wie bereits im Sommer zu senken. „Es wäre eine echte Entlastung für Menschen in ländlichen Räumen, wenn der Tankrabatt verlängert würde“, sagte der CSU-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Bis die höhere Entfernungspauschale bei den Menschen ankomme, hätten sie viel Geld verloren. „Es geht doch nicht mehr allein darum, Geringverdienern zu helfen, sondern auch zu verhindern, dass Normalverdiener zu Geringverdienern werden“, sagte Söder.
Der Bund hatte die Steuern auf Benzin und Diesel zwischen Juni und August gesenkt, so dass die Preise an den Tankstellen sanken. Seit dem 1. September gelten die normalen Steuersätze. Die Ampel-Koalition will Bürgern angesichts der Inflation mit einem dritten Entlastungspaket mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro helfen. Eine Wiederbelebung des sogenannten Tankrabattes ist nicht geplant. Bereits im Frühjahr hatte die Koalition eine höhere Pauschale für Fernpendler beschlossen - also jene, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen.
− red/dpa
