MyMz
Anzeige

Die EU muss sich in Italien beweisen

Der Europa-Politiker Manfred Weber sieht Europa in einem historischen Moment. Er plädiert für große Solidarität.
Bernhard Fleischmann

Er hält es für eine Chance, dass Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hier im Presseclub Regensburg Foto: altrofoto.de
Er hält es für eine Chance, dass Deutschland im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt: Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, hier im Presseclub Regensburg Foto: altrofoto.de Foto: Uwe Moosburger

Regensburg.Der European Way of Life ist in Gefahr. Ob sich Europa im Konzert der sich gewaltig verschiebenden Weltmächte behaupten kann, das entscheidet sich ganz wesentlich in den nächsten Monaten. So sieht es der Europapolitiker Manfred Weber.

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende aus Niederbayern, der beinahe Chef der EU-Kommission geworden wäre, beschreibt die Situation bei seinem Auftritt im Regensburger Presseclub – moderiert von MZ-Chefredakteur Manfred Sauerer und der MZ-Leiterin Landespolitik, Christine Schröpf, am Montagabend dramatisch: Während die USA sich als Weltpolizist längst und immer stärker zurückziehen, erstarkt China in atemberaubendem Tempo. Der Riesenreich in Fernost ist ganz vorne in der Erforschung eines Corona-Impfstoffs dabei. Seine Wirtschaft erholt sich bereits, während die USA darniederliegt und Europa „am Abgrund steht“. „Es geht um historische Dimensionen“, mahnt Weber. Und gibt sich ganz zuversichtlich, dass Deutschland gemeinsam mit der nunmehrigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine gute Rolle spielen wird.

Bewährte Krisenmanagerin Merkel

Angesichts der Dimension der Umwälzungen auf der Welt und in Europa sei es „eventuell Glück, dass Deutschland jetzt die Führung hat“. Weber denkt, dass die Bundesrepublik auch bei der aktuell so großen Erwartungshaltung Stabilität ausstrahlt und mit Angela Merkel eine bewährte Managerin von Krisen aufbieten könne.

EU

Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft

Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Das Kabinett will jetzt das Programm verabschieden. Über allem schwebt die Corona-Krise.

Damit Europa fit für die nächste Dekade wird, hält Weber eine stärkere EU in der Außen- und Sicherheitspolitik für notwendig. „Gegenüber China hat die EU keinen Ansatz“, kritisierte Weber; sprich keine Linie, wie sie mit der neuen Großmacht umgehen soll. Auch auf anderen außenpolitischen Feldern fehle es massiv an Handlungsfähigkeit.

Manfred Weber

  • Bayern:

    Weber gehörte von 2002 bis 2004 dem Bayerischen Landtag an und war von 2003 bis 2007 Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern. Seit 2015 ist er stellvertretender Parteivorsitzender der CSU.

Wenn es in der Phase der Ratspräsidentschaft Deutschlands gelänge, eine Antwort auf die von Corona verursachten Wirtschaftskrisen zu finden, dann wäre schon viel geleistet. Um Optimismus zu verbreiten, sei es psychologisch wichtig, das 750 Milliarden Euro schwere Hilfspaket innerhalb der EU noch vor der Sommerpause zu schnüren. Die Antwort auf die Frage, „ob wir eine solidarische Gemeinschaft sind, würde ich an Italien festmachen“, sagte Weber. Die in den Anfängen der Corona-Krise fehlende Solidarität zwischen den EU-Staaten habe „zu einem Knacks geführt, das muss wieder repariert werden“. Damals hatte Deutschland etwa verhindert, dass Masken in das in höchsten Nöten steckende Land geschickt wurden.

Die Moderatoren Christine Schröpf (hinten) und Manfred Sauerer (rechts) im Gespräch mit Manfred Weber Foto: altrofoto.de
Die Moderatoren Christine Schröpf (hinten) und Manfred Sauerer (rechts) im Gespräch mit Manfred Weber Foto: altrofoto.de Foto: Uwe Moosburger

Umso wichtiger sei es nun während der Ratspräsidentschaft, alle Länder „mitzunehmen“ und das Bewusstsein zu offenbaren, dass wir alle in einem Boot säßen. Denn: Deutschland und Bayern könnten wegen ihrer Exportquoten über 50 Prozent noch so viel Geld in Konjunkturprogramme stecken. Das würde nichts helfen, wenn das übrige Europa nicht auf die Beine kommt.

EU

Beratungen über EU-Milliardenpaket

EU-Kommission schnürt Riesenpaket für nächsten europäischen Haushalt und Wiederaufbauprogramm. Werden sich EU-Staaten einig?

Weber möchte, wie auch Außenminister Heiko Maas und Merkel, auf das Ende der Einstimmigkeit in der EU hinwirken. Die EU brauche mehr Spielraum und Handlungsfähigkeit, auch zu Lasten nationaler Kompetenzen. Man müsse jetzt „das Momentum“ finden, um auch die kleineren Staaten, die sich bislang dagegen wehren, dabei mitzunehmen.

„Die Stärkung der militärischen Kapazitäten würde in Deutschland viel Geld sparen, wenn wir sie europäisch angingen.“

Manfred Weber

Zu den „gewaltigen Aufgaben“ in nächster Zeit zählt der 47-Jährige Weber auch das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Er ist dafür und mahnt auch bei diesem Thema zu weitaus mehr europäischer Zusammenarbeit: „Die Stärkung der militärischen Kapazitäten würde in Deutschland viel Geld sparen, wenn wir sie europäisch angingen.“ Überall in Europa würden große Summen Steuergelder verschwendet. So mache jeder Staat bei militärischen Drohnen „sein eigenes Ding“. Gleiches gelte für die Cyberabwehr, wo Fachleute auf diesem Gebiet ohnehin kaum zu finden seien.

Das heiße Eisen Klimaschutz

Für Aufsehen hatte jüngst Webers Forderung gesorgt, den „Green Deal“ der EU zunächst auf seine Auswirkungen auf die Wirtschaft hin überprüfen zu lassen. Er bleibt dabei: „Wenn wir CO2-neutral werden, dann wird das jedes Haus hier in Regensburg betreffen.“ Weber glaubt, dass wir auch in Deutschland ab Herbst ein Topthema haben könnten: Jobs, Jobs, Jobs. Gleichwohl wünsche er, dass der Klimaschutz ganz oben steht. Dort müsse der Schwerpunkt bei den Zukunftsinvestitionen liegen.

Konjunktur

Wirtschaft im Euroraum bricht ein

Die Wirtschaftsleistung war im ersten Quartal 3,8 Prozent niedriger als im Vorquartal. Stärkster Einbruch seit 1995.

Wirtschaftlich betrachtet hält Weber Ostbayern für sehr robust. Die Unternehmer verfügten über einen gesunden Optimismus und eine gute Substanz. Aber auch hier könnten schwierige Zeiten kommen. Die Prognose der Europäischen Zentralbank sagt momentan für 2020 in Europa: Minus 7,5 Prozent Wirtschaftsleistung - unter der Voraussetzung, dass sich die Lage bei Corona beruhigt. Kommt eine zweite Welle, dann sieht die EZB richtig schwarz: minus 12,5 Prozent. Das sei historisch gar nicht mehr fassbar.

Für die Lockerung bei der Reisefreiheit hält Weber es für notwendig, klare Standards einzuführen und sich auch daran zu halten. Heute würden Corona-Beschränkungen sowohl innen- wie außenpolitisch instrumentalisiert. Es müsse künftig nach klaren Regeln bestimmt und korrekt vollzogen werden, für welche Länder man seine Flughäfen öffnet.

Zu viele Abgeordnete im Bundestag

Ein ganz anderes Thema zum Ende: Bislang verhindert Webers Partei CSU, dass ein Beschluss zustande kommt, der die weitere Aufblähung des Bundestags auf über 800 Abgeordnete verhindert. Auch Weber gibt zu, dass das nicht passieren sollte, schließlich schaffe es das EU-Parlament, mit 750 Abgeordneten 440 Millionen Menschen zu regieren. „Da muss sich die CSU kompromissbereit zeigen“, mahnt er seine Partei.

Aktuelles aus der Region und der Welt gibt es über den Facebook Messenger, Telegram und Notify direkt auf das Smartphone.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht