Union
Die neue, alte Merkel-Euphorie der CSU
Die Kanzlerin ist wieder wohlgelitten bei den Christsozialen. Das zeigt sich in München recht eindrucksvoll.
München.Horst Seehofer wartet auf die Kanzlerin. Pünktlich steht er am roten Teppich, der vor dem Landtag ausgerollt ist. Pure Harmonie, als sie ein paar Minuten später aus der Limousine steigt. Kein falsches Wort. Der Frieden in der Union hält.
Mehr Nähe zwischen CDU und CSU als dieser Tage geht fast nicht – zumindest räumlich. Nach dem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer am Sonntag in Berlin zu ersten Feinjustierungen am Unions-Wahlprogramm, legt die CDU-Chefin in Bayern zum Wochenstart ein Triple hin: Erst das Treffen mit Seehofer am Montag bei der Klausur der Unions-Fraktionschefs im Landtag. Dann eine Stippvisite beim Merkel-Unterstützerkreis der CSU, der sich rund um den früheren Bundesfinanzminister Theo Waigel gebildet hat, um ihr im Bundestagswahlkampf Schub zu geben. Zum Schluss noch der gemeinsame Bierzeltauftritt mit Seehofer am Dienstagabend bei der Festwoche Trudering.
Jedes Wort wird abgewägt
Und bei allen Zusammenkünften werden Mienen und Gesten der beiden akribisch studiert – und jedes Wort abgewägt. CSU-Chef und CDU-Chefin haben schließlich eine bewegte Vorgeschichte, samt Eklat auf offener Bühne beim CSU-Parteitag 2015. Differenzen in der Asylpolitik hatten das Verhältnis danach bis Anfang 2017 schwer belastet. Die Beziehung gilt inzwischen offiziell als wieder extrem entspannt. Bei einem Parteitreffen im Februar in München fiel Merkel dennoch mit gefrorener Miene auf.
Inhaltlich herrscht jedenfalls derzeit großer Gleichklang – abgesehen von Seehofers strittiger Forderung nach einer Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr und dem Nein der CSU zum Doppelpass für Menschen mit Migrationshintergrund. Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: Eine Kombi aus Steuersenkungen und Investitionen. Das hatte Seehofer bereits nach dem Termin mit Merkel in Berlin angekündigt. Es würden den Wählern aber nur finanzierbare Versprechen vorgelegt. Dafür sorge schon Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Ein Mann, „der die Hand auf der Kasse hat und nichts Unkalkulierbares eingeht“.
Seehofer weist damit Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zurück, der die Steuersenkungspläne der Union am Sonntag als unseriös bezeichnet und mehr Investitionen gefordert hatte. CSU-Chef und Kanzlerin sind sich einig, dass von den Unionsplänen vor allem niedrige und mittlere Einkommen profitieren sollen. Erklärtes Ziel ist, auch diejenigen zu entlasten, die keine Steuern zahlen – also zum Beispiel Geringverdiener mit einem Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags. Aktuell wird durchgerechnet, was alles finanziell möglich ist. Das gemeinsame Wahlprogramm soll Anfang Juli vorliegen.
„Der inhaltliche Kurs der Union stimmt. Daraus kommt der Erfolg – und der Erfolg beflügelt.“
„Der inhaltliche Kurs der Union stimmt. Daraus kommt der Erfolg – und der Erfolg beflügelt“, sagt Seehofer. Sein Zusammentreffen mit Merkel am Montag im Landtag verläuft stolperfrei. Er überlässt der Kanzlerin bei der Pressekonferenz die Bühne allein und setzt sich mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm zwischen die Journalisten. Merkel spreche heute auch für die CSU, sagt er. „Einer der seltenen Fälle“, ergänzt er im typischen Seehofer-Humor.
Die CSU hatte am Wochenende in Schwarzenfeld ihre wichtigsten Programmpunkte besprochen. Eine Analyse dazu lesen Sie hier.
Was Merkel Rückhalt in der CSU bedeutet, lässt sich eine halbe Stunde später an anderem Ort ablesen. In der Fuchsenstube des „Franziskaners“, im Schatten des Nationaltheater, stößt sie zu Waigels Unterstützerkreis, dem auch der frühere Landtagspräsident Alois Glück angehört. Die Runde hatte sich formiert, als Merkel in der CSU noch schlecht gelitten war – auch lange vor den drei gewonnen Landtagswahlen. „Jetzt sind wir quasi schon wieder offiziell überholt“, scherzt Glück über das neue, große Heer der Merkelfreunde.
Theo Waigel schwärmt sogar ein bisschen von Merkel
Waigel erzählt von seinen ersten Begegnungen mit der CDU-Frau. Er rühmt ihre Kanzlerschaft. „In schwierigen Umfeld hat Angela Merkel immer Souveränität und Würde gezeigt“, sagt er auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise. Der frühere Kultusminister Hans Maier ist da – wie der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Charlotte Knobloch von der Jüdischen Gemeinde zählt er von Anfang an zu Merkels „Fanclub“. Auch CSU-Bundestagsspitzenkandidat Joachim Herrmann stößt Montagabend zu der Unterstützerrunde. Er habe sich morgens um 8 Uhr per SMS angemeldet, verrät Waigel.
Merkel freut’s, dass Herrmann vorbeischaut, wie sie sagt. Auch wenn leise Ironie mitschwingt: „Ob’s im Januar auch schon so gewesen wäre, weiß ich nicht.“ Bewegend nennt sie die Aktion Waigels, „in Zeiten in denen es noch nicht so simpel war“.
Seehofer pausiert im Franziskaner. Man sieht sich – in Trudering.
Die SPD hat am Montag ihre Vorstellungen konkreter gemacht. Mehr dazu lesen Sie hier
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