Kriminalität
Die NPD patrouilliert in Amberg
Rechte entsenden sogenannte Schutzgruppen nach Gewalttat von vier Flüchtlingen. Deren Asylanträge waren zum Teil abgelehnt.
Amberg.Nach der Gewalttat von vier jugendlichen Asylbewerbern in Amberg, die am Samstag wahllos auf Passanten einschlugen und zwölf Menschen verletzten, wird die Oberpfälzer Stadt von rechten Gruppen instrumentalisiert. Wie Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) unserem Medienhaus bestätigte, wurden im Stadtgebiet patrouillierende Gruppen beobachtet.
Die NPD Nürnberg hat inzwischen auf Facebook Fotos veröffentlicht, die vier Personen in Schutzwesten zeigen, die am Dienstag durch Amberg zogen. In dem Post heißt es: „Wenn wir sagen „Schafft #Schutzzonen in #Amberg“, dann meinen wir das auch so. Ein Video folgt in den nächsten Tagen.“ Augenzeugen berichteten, dass die Gruppe unter anderem die Nabburger Straße entlang zog. Nach eigenen Angaben wurde auch vor dem Asylbewerberheim der Stadt Stellung bezogen.
Fernspäher entsendet
In einer Mail an das Stadtoberhaupt kündigte eine Gruppe „Kraut/pol“ mit den Worten „bedauerlicherweise haben Ihre Behörden völlig versagt; wir entsenden heute zwei Fernspäher nach Amberg. Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht“ weitere Aktivitäten an. Möglicherweise handelt es sich bei dem Forum um Internet-Trolle. Der Name tauchte etwa in AfD-Postings auf der Website „4chan“ auf.
Bürgermeister Cerny hat die Polizei über den Aufbau möglicher Bürgerwehren informiert. Er sei „schockiert“ über das Ausmaß an Reaktionen, die die Stadt seit der Gewalttat am Samstag erreichten. „Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.“
Die Asylverfahren der vier Verdächtigen
-
Täter 1:
Beim ersten Täter handelt es sich um einen seit 30. Dezember 2018 volljährigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylsantrags seit Februar 2018 ausreisepflichtig ist. Sein Abschiebeverfahren scheiterte bisher am fehlenden Pass. -
Täter 2:
Für den minderjährigen Afghanen hat das BAMF ein Abschiebungsverbot erteilt. „Wir haben das BAMF heute gebeten, das festgestellte Abschiebeverbot wegen der abscheulichen Tat nach Möglichkeit zu widerrufen“, teilte Innenminister Joachim Herrmann dazu mit. -
Täter 3:
Der Asylantrag des volljährigen Afghanen wurde im Mai 2017 abgelehnt und im August 2018 durch das Verwaltungsgericht Regensburg bestätigt. Die Berufung am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof läuft noch. -
Täter 4:
Der volljährige Afghane befindet sich derzeit noch in einem laufenden Asylverfahren.
Cerny hatte sich unmittelbar nach der Tat in einem Facebook-Post geäußert und dafür einen Shitstorm bis hin zu persönlichen Drohungen erhalten. Gestern blieb er bei seiner Auffassung, dass die jugendlichen Täter für das Geschehen hart bestraft werden müssten. „Aber wir müssen uns davor hüten, jeden Asylbewerber unter Generalverdacht zu stellen.“
Abschiebung nicht möglich
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann teilte am Abend mit, dass die alkoholisierten Täter „die volle Härte des Rechtsstaats“ erwarten können. Obwohl bei drei der vier Tätern bereits Asylanträge abgelehnt wurden, sei derzeit aus rechtlichen Gründen eine Abschiebung nicht möglich, heißt es in der Pressemitteilung. „Wir setzen aber alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern.“
Weitere Artikel aus Bayern lesen Sie hier!
