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Die Stimmung im Land ist politisiert

Das Parteienspektrum ist in Bewegung, sagt Wahlforscher Hilmer. Nicht nur AfD gelingt es jetzt, Nichtwähler zu mobilisieren.
Von Christine Schröpf, MZ

Wahlforscher Richard Hilmer. Foto: dpa
Wahlforscher Richard Hilmer. Foto: dpa

Regensburg.Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Für Richard Hilmer, Geschäftsführer des Berliner Meinungsforschungsinstituts „Policy Matters“ ist ein Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl trotzdem nicht vorprogrammiert. Die Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen waren aus seiner Sicht anders als die Landtagswahlen 2016 von landespolitischen Themen dominiert. Rot-Grün sei gescheitert, weil die Bilanz der Landesregierung in Düsseldorf schlicht schlecht gewesen sei.

Herr Hilmer, trotz Wahlsieg kein Rückenwind für die Union, der bis zum Herbst anhält und Angela Merkel automatisch wieder ins Kanzleramt trägt?

Was wirkt, ist, dass die CDU jetzt drei Mal in Folge gewonnen hat. Das gibt natürlich insgesamt Aufwind. Die Union tritt in den nächsten vier Monaten in der entscheidenden Phase mit geschwellter Brust auf, während die SPD erst einmal ihre Wunden lecken und sich von drei Niederlagen erholen muss. Das zeigt aber nur: Die SPD muss jetzt bringen, was sie zuletzt vernachlässigt hat. Sie muss klare programmatische Ziele formulieren und versuchen, dafür Mehrheiten zu gewinnen.

Die Wählergunst scheint flüchtiger als in früheren Jahren. Trügt dieser Eindruck?

Der Eindruck trügt nicht. Die Entwicklung ist bemerkenswert. Es hat schon im vergangenen Jahr begonnen – erinnern Sie sich nur an die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die SPD im Schlussspurt die CDU noch abgefangen und deutlich überholt hat. Dieses Mal hat die CDU im Saarland und in Schleswig-Holstein noch einmal richtig kräftig zugelegt. In Nordrhein-Westfalen hatte es sich etwas länger angedeutet. Es gibt sehr viel Bewegung. Ein Indiz dafür ist auch die gestiegene Wahlbeteiligung. Es gelingt den Parteien insgesamt, wieder Nichtwähler anzusprechen. Das war 2016 vor allem das Erfolgsrezept der AfD. Das alles zeigt, dass die Stimmung im Land sehr politisiert ist. Es spricht vieles dafür, dass die Wahlbeteiligung gerade bei der Bundestagswahl noch einmal signifikant steigen wird.

Woher kommt das?

Für die Nichtwähler gibt es neue Angebote. Die Parteien sind zum Teil deutlich profilierter. Früher war es für die CDU völlig ausreichend, auf Merkel hinzuweisen und mit dem Spruch „Sie kennen mich“ Wahlen zu gewinnen. Jetzt, das hat auch NRW gezeigt, müssen die Parteien auch programmatisch überzeugen. Bei der Bundestagswahl werden mit Sicherheit Zukunftsthemen eine Rolle spielen. Die Europäische Union steht auf dem Spiel. Die Bürger sind mittlerweile auch für europa- und außenpolitische Themen empfänglich. Denn Eines ist ihnen klar: Die Bundesrepublik kennzeichnet derzeit sicher eine bemerkenswerte Stabilität. Aber um uns herum gibt es eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Turbulenzen und vor allem auch militärische Konflikte an den Außengrenzen Europas, die sich zum Beispiel in Migrationsströmen auswirken.

Was ist mit dem Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz? Ist er komplett vorüber oder erleben wir nur ein Zwischentief?

Was sich im Januar abgespielt hat – dieser enorme Anstieg einer Partei, wie wir ihn in der Kürze der Zeit noch nie erlebt haben – zeigt Eines: Eine Reihe von Erwartungen werden von der Politik derzeit nicht erfüllt und können angesprochen werden. Es muss dann allerdings auch geliefert werden. Schulz hat Erwartungen geweckt. Er muss sie jetzt auch befriedigen. Man hat gehört, dass er von den lokalen Wahlkämpfern gebeten wurde, in NRW nicht zu stark in Erscheinung zu treten. Das könnte sich als Fehler erwiesen haben. Offensichtlich waren die landespolitischen Themen nicht unbedingt dazu angetan, der SPD in den jeweiligen Ländern zu helfen.

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