Die „Strabs“ fällt – noch diesen Sommer

Staffelstein.Der designierte Ministerpräsident Markus Söder hatte die Marschrichtung bereits im Vorfeld vorgegeben: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Der Freistaat springt ein, damit die Kosten für Sanierung und Umbau von Ortsstraßen bald nirgendwo mehr von Kommunen auf die Hauseigentümer umgelegt werden. Trotzdem ringt die CSU-Landtagsfraktion bei ihrer Klausur in Kloster Banz am Mittwoch über zwei Stunden lang um die Zukunft der so genannten „Strabs“. Es geht kreuz und quer. Die 101 Abgeordneten reden sich so heiß, dass mancher kurz zur Abkühlung hinaus in den schneebedeckten Klosterhof flüchtet. Zum geflügelten Wort des Tages wird: „Der Teufel steckt im Detail.“

Knackpunkt sind nicht Finanzen

Größter Knackpunkt ist dabei nicht, in welchem Umfang der Freistaat den Kommunen Einnahmeausfälle ersetzen kann – obwohl auch das Konfliktstoff birgt. Die größten Probleme bereitet, wie sich die neue Regelung konkret umsetzen lässt: Müssen Kommunen jede einzelne Baumaßnahme mit dem Staat abrechnen oder erhalten sie einen Pauschalbetrag? Wie wird mit Altfällen umgegangen – und wie mit laufenden Verfahren, bei denen demnächst Rechnungen fällig sind? Ab welchem Stichtag soll die neue Regel gelten? Gehen Kommunen komplett leer aus, die bisher keine Straßenausbaubeiträge erhoben haben und damit auch keine Einnahmeverluste zu beklagen haben?

Am Ende beschließt die Fraktion dennoch mit großer Mehrheit, was Söder empfohlen hat. Der Oberpfälzer CSU-Chef und Finanzstaatssekretär Albert Füracker stimmt aus Überzeugung zu. „Ein klarer Beschluss. Es geht jetzt darum, die Sache zu administrieren.“ Der Regensburger Abgeordnete Franz Rieger wirft bisherige Bedenken über Bord. Ihn hat nach eigenen Worten überzeugt, dass es künftig größere Rechtssicherheit für finanzschwache Kommunen und Bürger mit schmalem Geldbeutel gibt. „Ältere Menschen, die große Grundstücke, aber eine geringe Rente haben, brauchen nun keine Angst mehr haben“, sagt er.

Die anfangs zweiseitige Beschlussvorlage wird bei der CSU-Klausur allerdings auf zwei dürre Sätze eingedampft. Die Straßenausbaubeiträge sollen „schnellstmöglich“ abgeschafft werden, verkündet Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer bei einer Pressekonferenz. Das heißt: bis zum Sommer. Alle offenen Fragen sollen zügig mit den kommunalen Spitzenverbänden geklärt werden. Für Bürgermeister, die ratlos sind, wie sie bis dahin verfahren sollen, hat Kreuzer eine Empfehlung in petto. „Ich würde bei dieser Lage jetzt keinen Beitragsbescheid verschicken.“

Ärger der CSU entlädt sich über Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der die CSU mit seinem Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge nach eigener Einschätzung ziemlich vor sich hergetrieben hat. Die Regierungspartei kam auch deshalb in Schwung, weil sie im Landtagswahljahr eine offene Flanke abdichten wollte. „Die Daumenschrauben werden erst gelockert, wenn die Dinge vollendet sind“, schickt Aiwanger am Mittwoch als Gruß in Richtung Kloster Banz. Die CSU findet wiederum, dass Aiwanger selbst viel Angriffsfläche bietet. Er habe sich die Mühe gespart, im Detail durchzuexerzieren, wie er sich die Abschaffung der „Strabs“ vorstellt. Er schlage allein einen jedes Jahr mit 150 Millionen Euro gefüllten Fördertopf vor.

„Diejenigen, die glauben, es ist damit getan, etwas abzuschaffen, der springt zu kurz“, sendet der Oberpfälzer CSU-Chef als Botschaft zurück. Aiwanger falle mittlerweile vor allem dadurch auf, „dass er sich Dinge sucht, die den Menschen Geld kosten und dann sagt: das soll der Staat bezahlen“, sagt Füracker. Doch jeder Euro, den der Staat ausgebe, stamme von den Steuerzahlern.

Um wieviele Euro Steuergelder es genau gehen wird, zählt ebenfalls zu den Fragen, die die CSU in Kürze mit den kommunalen Spitzenverbänden beantworten will. Als erster Richtwert gelten die Beträge, die 2014 und 2013 von Kommunen Hauseigentümer umgelegt wurden. Da waren es 62,3 bzw. 65,5 Millionen Euro. „Wir werden das sofort angehen“, sagt Kreuzer.

Uwe Brandl (CSU), Präsident des bayerischen Gemeindetages, gleichzeitig Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, formuliert am Mittwoch das „Minimalziel“ der Kommunen: „Der Ausfall der Einnahmen muss möglichst punktgenau ersetzt werden.“ Der CSU-Politiker tendiert dabei zu Pauschalbeträgen. „Sonst wird das zu viel Bürokratieaufwand.“ Der Bürgermeister von Abensberg (Lkr. Kelheim) schlägt vor, als Berechnungsgrundlage einen Durchschnittswert anzusetzen – etwa auf der Basis der durchschnittlichen Einnahmen, die die jeweilige Kommune 2012 bis 2016 via Straßenausbeiträge eingenommen habe.

Etwas „obendrauf“ für alle?

Brandl ist bewusst: Profitieren werden nur Kommunen, die bisher Hauseigentümer zur Kasse gebeten haben. Wer seine Bürger verschont hat, bekommt nichts. Dazu zählt auch seine eigene Gemeinde. „Ich bin nicht gelackmeiert“, steckt Brandl diese Tatsache weg. „Ich habe es nicht erhoben und kann jetzt nicht sagen: Staat zahle mir etwas.“ Es wäre aber natürlich schön, wenn der Freistaat für alle etwas drauflege. „Dann aber nicht für große Kommunen wie die Landeshauptstadt München, die ohnehin beim Straßenbau in anderer Weise querfinanziert werden.“

Der designierte Ministerpräsident Markus Söder startet bei der CSU-Klasur in Kloster Banz mit Turbulenzen. Das lag an Noch-Ministerpräsident Horst Seehofer. Details dazu lesen Sie hier!

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Christine Schröpf