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Finanzierung

Digitalfunk: Gemeinden fühlen sich erpresst

Die Kommunen sind sauer auf den Staat: Denn der macht finanziell Druck. Auch Gemeindetags-Chef Uwe Brandl ist empört.

Der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl findet die Reaktion des Bundes inakzeptabel.

München. . Gibst du mir kein Grundstück, gebe ich dir kein Geld – nach diesem Motto will der Freistaat rebellische Gemeinden beim umstrittenen Digitalfunk für Polizei und Rettungsdienste offensichtlich in die Knie zwingen. „Das ist nicht akzeptabel“, schimpfte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Freitag. Bei dem Streit geht es um die kostenlose Bereitstellung gemeindlicher Grundstücke für Digitalfunk-Sendemasten und Zuschüsse zur Anschaffung der Funkgeräte für die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Land.

Brandl: Das ist nicht fair

„Es ist nicht fair, wenn jetzt einzelnen Gemeinden im Freistaat der Geldhahn zugedreht wird“, teilte Brandl mit. „Eine Verknüpfung zwischen Bereitstellung eines kommunalen Grundstücks für den Staat und einer Förderung der digitalen Endgeräte für die Feuerwehren war weder beabsichtigt noch vereinbart.“ Das Gleichbehandlungsgebot verlange, alle Gemeinden und Städte gleichermaßen zu fördern. Der Gemeindetagchef will dies seinem Parteifreund und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unmissverständlich klar machen.

Für die Gemeinden ein Erpressungsversuch

Das Ministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass keine Kommune um den 80-Prozent-Zuschuss für jedes erstmals angeschaffte Funkgerät fürchten müsse, „wenn sie konstruktiv bei der Suche nach Standortgrundstücken mitwirkt“. Dies sehen die Gemeinden als Erpressungsversuch. Noch deutlicher steht es laut Gemeindetag im Entwurf eines Sonderförderprogramms für Funkgeräte: „Haben Gemeinden für den Netzaufbau technisch erforderliche Standorte nicht bereitgestellt, ist eine Förderung von Endgeräten . nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen.“

Wie es heißt, weigern sich mindestens 50 Gemeinden in Bayern, Grundstücke für das Aufstellen von Sendemasten zur Verfügung zu stellen. Denn sie bekommen den Widerstand der Bewohner zu spüren, die aus gesundheitlichen Gründen die Funkmasten ablehnen. Es haben sich bereits zahlreiche Bürgerinitiativen gegründet, die gegen die elektromagnetische Strahlung der Anlagen zu Felde ziehen.

Die Einführung des Digitalfunks für Polizei und Rettungsdienste ist ein jahrelanges Streitthema zwischen Staatsregierung und Gemeinden. Die Finanzierung führte vor ziemlich genau zwei Jahren fast zu einer Regierungskrise. Erst wollten die Kommunen gar nichts für die laufenden Kosten der neuen Technik berappen, sondern lieber die Anschaffung der Funkgeräte aus eigener Tasche zahlen. So hatten sie es mit dem damaligen Innenstaatssekretär Bernd Weiß (CSU) ausgehandelt.

Die Einführung verzögert sich bis 2013

Doch dann weigerte sich Finanzminister Georg Fahrenschon zu zahlen, woraufhin Regierungschef Horst Seehofer (beide CSU) sich auf die Seite seines Ministers schlug. Weiß trat aus Enttäuschung über die Kehrtwende Seehofers zurück. Es wurde neu verhandelt mit dem Ergebnis, dass die Kommunen sich nun jedes Jahr mit drei Millionen Euro an den Betriebskosten des Digitalfunks beteiligen. Dafür bezuschusst der Staat jedes erste angeschaffte Funkgerät mit 80 Prozent. Alle weiteren müssen die Gemeinden selber zahlen.

Auch technisch ist die Einführung des Digitalfunks Dauerthema. Ursprünglich sollte der Nachfolger des analogen Behördenfunks bundesweit zur Fußball-WM 2006 starten. Doch dann wurden die Anforderungen an die neue Technik immer höhergeschraubt. Mittlerweile geht das Innenministerium von der Einführung im Jahr 2013 aus. Der Digitalfunk vernetzt Polizeidienststellen, Rettungsleitstellen und Feuerwehren sowie andere Hilfsorganisationen.

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