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Bayern
Montag, 16. Juli 2018 29° 3

Migration

Dobrindt für Sachdebatte über deutsches und EU-Asylrecht

Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirbt auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Asylstreit von CDU und CSU für mehr Sachlichkeit. „Es geht uns um die Sachfrage. Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an unseren Grenzen auch umgesetzt wird. Um etwas anderes geht es uns nicht“, sagte Dobrindt am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. In der Sitzung will Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer um Unterstützung für seinen Vorstoß werben, notfalls auch gegen den Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen zu können. Dies könnte den Bruch der großen Koalition und das Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zur Folge haben.

Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Foto: Gregor Fischer
Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Foto: Gregor Fischer

München.„Wir begleiten positiv auch die notwendigen Diskussionen in Europa für ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Wir können uns aber nicht ausschließlich nur auf eine europäische Lösung verlassen, sondern müssen auch die Maßnahmen, die möglich sind, in Deutschland ergreifen, um Ordnung an unseren Grenzen durchzusetzen“, betonte Dobrindt. Letztlich gehe es der CSU nur darum, eine gültige Rechtslage anwenden zu wollen. Wann konkret mit der Zurückweisung von Flüchtlingen zu rechnen sei, wollte Dobrindt auch auf wiederholte Nachfrage nicht erklären.

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