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Urteil

Eger erhält seinen Stadtwald zurück

Tschechische Stadt bekommt Recht: Treuhänderische Verwaltung durch den Bund entspricht heute nicht mehr dem Verfassungs- und Völkerrecht.
Von Marion von Boeselager, mz

Regensburg. Das Verwaltungsgericht Regensburg erklärte am Donnerstag die treuhänderische Verwaltung des Egerer Stadtwaldes durch den Bund für beendet. Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit kann die Stadt Cheb (zu Deutsch: Eger) damit wieder voll auf ein 634 Hektar großes Waldstück zurückgreifen, das sich seit 1920 in ihrem Eigentum befindet – allerdings rund zehn Kilometer von Cheb entfernt auf bayerischem Boden, im Landkreis Tirschenreuth.

Vor 45 Jahren – die Grenze zwischen Ost und West war durch Stacheldraht und Minenfelder nahezu unüberwindlich – hatte die Bundesrepublik die treuhänderische Verwaltung des Waldes samt einiger Immobilien übernommen. Doch seither hätten sich „die politischen Verhältnisse grundlegend geändert“, befanden jetzt die Richter. Der Eiserne Vorhang ist inzwischen gefallen, Tschechien eine Demokratie. Es werden gutnachbarschaftliche Beziehungen gepflegt: 2005 richteten Cheb und Marktredwitz sogar eine gemeinsame Gartenschau aus.

Mit der deutsch-tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997, die der Vorbereitung des EU-Beitritts Tschechiens diente, hätten sowohl der deutsche Bundestag als auch das tschechische Parlament einen „Schlussstrich unter gegenseitig zugefügtes Unrecht“ gesetzt. Beide Seiten hätten darin „respektiert, dass die andere Seite eine andere Rechtsauffassung hat“ und erklärt, „dass ihre Beziehungen nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belastet werden“. Durch diese „zwischenstaatliche Regelung“, so das Gericht, sei die 1965 durch das „Rechtsträger-Abwicklungsgesetz“ angeordnete treuhänderische Verwaltung obsolet. Es bestehe kein Grund mehr für ein „Zurückbehaltungsrecht“ für den Egerer Stadtwald. Ein solches würde letztendlich dazu dienen, „rechtlich nicht durchsetzbare Rechtspositionen zu verfolgen“. Deshalb sei eine „einschränkende und völkerrechtsfreundliche Auslegung“ des Gesetzes geboten. Die Stadt Cheb sei heute ein uneingeschränkt handlungsfähiger Rechtsträger. Eine Verwaltung zwecks Sicherstellung und Erhaltung der Immobilien des „Treugebers“ sei nicht mehr erforderlich.

Bereits während der Verhandlung hatte das Gericht signalisiert, dass es die „Zurückbehaltung eines Faustpfandes“ mit Rücksicht auf die Vertriebenenverbände als durch die Entwicklung überholt ansieht. „Die Bundesrepublik erklärt dauernd: Wir schauen in die Zukunft und wollen ungeklärte Fragen auf sich beruhen lassen.“ Nach Kriegsende hatte die deutschsprachige Bevölkerung, auch die Egerländer, ihre tschechische Heimat verlassen müssen. Aber „die Stadt Cheb“, so das Urteil, „kann als Kommune und Eigentümerin der Waldgründstücke nicht unmittelbar für die aufgrund der Beneš-Dekrete erfolgten Enteignungen verantwortlich gemacht werden.“

„Eine politische Lösung wäre uns lieber gewesen als eine gerichtliche“, meinte Rechsanwalt Dr. Manfred Gratzl aus Weiden, der Cheb in der Sache vertrat. Er versteht beide Seiten: Auch sein Vater ist Vertriebener.

Der Bürgermeister der Grenzgemeinde Neualbenreuth in der Nähe des Egerer Stadtwalds, Albert Köstler (CSU), sagte gestern der MZ: „Das wird im Ort alte Wunden aufreißen, weil wir so viele Heimatvertriebene haben.“ Im Ort gehe das Gerücht um, dass die Stadt Eger auf ihrem Besitz angeblich einen Windpark bauen wolle.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung ist möglich.

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