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Europawahl Ein Anti-Krawallo entfacht Europagefühle
Der Niederbayer Manfred Weber hat gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden. In der CSU spürt er Rückhalt wie nie.
Bad Staffelstein.Manfred Weber ist ein gefragter Mann. In politischen Talkshows erklärt der Anti-Krawallo der CSU dieser Tage, wie die Europäische Union tickt. Nach dem Nein der Briten zum Brexit-Deal wurde der Niederbayer im engen Takt in die Nachrichtensendungen der TV-Sender zugeschaltet. Daheim in Wildenberg (Lkr. Kelheim) schauen jetzt oft Kamerateams vorbei, um zu berichten, wo Weber seine Wurzeln hat. Die Spitzenkandidatur für die konservative europäische Parteienfamilie EVP bei der Europawahl hat den CSU-Vize ins Rampenlicht gerückt. Bei einem Wahlerfolg am 26. Mai hat er gute Chancen, zum nächsten EU-Kommissionspräsidenten und damit zu einem der einflussreichsten Männer Europas aufzusteigen.
CSU zieht in Haustürwahlkampf
In Deutschland gelingen ihm vorab erste politische Kunststücke: Weber zählt zu den rar gesäten CSU-Politikern, die in der Schwesterpartei CDU glaubhaft wohlgelitten sind. Bei einem Treffen in dieser Woche zauberte er Kanzlerin Angela Merkel wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ein herzliches Lächeln ins Gesicht. Weber punktet auch bei Mitbewerbern anderer politischer Couleur. Nach neuen Umfragen kommt er im grünen Wähler-Klientel erstaunlich gut an. Als noch beachtlicheren Erfolg kann er verbuchen, dass er in der tendenziell eher europakritischen CSU neue Begeisterung für die EU entfacht hat. Die Partei, die bei der Europawahl 2014 noch auf eine Doppelspitze setzte und Weber den harten EU-Zweifler Peter Gauweiler an die Seite stellte, schlägt neue Seiten an. Bald-CSU-Chef Markus Söder erklärte die Europawahl am Donnerstag bei der Klausur der Landtagsfraktion zur Schicksalsfrage. Es gehe 2019 darum, ob die EU angesichts zerstörerischer politischer Kräfte in Europa überhaupt handlungsfähig bleibe. Er gestand ein, dass in der CSU die Bedenken gegenüber Europa früher bisweilen größer waren als die Zustimmung.
So geht‘s weiter
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Fürsprecherin:
Manfred Weber möchte EU-Kommissionspräsident werden. Er hat mit Kanzlerin Angela Merkel eine mächtige Fürsprecherin. Erst diese Woche gab es wieder Rückhalt – auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Nietfeld/dpa). Die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden bei einer Ratssitzung Ende Juni ihr Wunschpersonaltableau klären. -
Wahlziel:
Vorab muss EVP-Spitzenkandidat Weber bei der Europawahl selbst liefern: Um den Posten des Kommissionspräsidenten beanspruchen zu können, muss die EVP im Europa-Parlament stärkste Fraktion bleiben. Gut möglich, dass die EVP sich danach für eine Mehrheit trotzdem Partner suchen muss. Die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten ist für 16./17. Juli geplant. -
Machtposition:
Der EU-Kommissionspräsident ist ist quasi der Regierungschef Europas. Er steht an der Spitze einer Verwaltung mit rund 30 000 Mitarbeitern. „Ich möchte Europa politisch und nicht bürokratisch führen. Mit mir würde zum ersten Mal ein bisheriger Parlamentarier die exekutive Führung Europas übernehmen. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Demokratie“, sagt Weber.
Weber tritt nicht nach. Die CSU sei im Kern immer eine proeuropäische Kraft gewesen, sagt er. „Ich habe mich immer in der Tradition von Franz Josef Strauß und Theo Waigel gefühlt. Meine Wahlergebnisse in der Partei haben mich nie zweifeln lassen, dass mein Ansatz akzeptiert und unterstützt wird.“ In Punkto Strategie habe die CSU allerdings 2014 eine Lektion erhalten. „Der Versuch von manchen, eine Doppelstrategie zu fahren, hat die Menschen nicht erreicht. Die Wähler spüren sowas.“
Bei der CSU-Klausur wurde Weber jedenfalls der rote Teppich ausgerollt. Die Planungen der Parteizentrale sehen vor, dass alle 85 Landtagsabgeordneten für ihn in den Haustürwahlkampf ziehen. Auch tausende CSU-Kommunalpolitiker sollen möglichst flächendeckend für Weber werben. In der CSU gilt die freiwillige Selbstverpflichtung, dem Europa-Spitzenkandidaten bis zum Wahltag nicht durch Querschüsse oder unnötige Turbulenzen zu schaden. Die Europa-Resolution, die die Landtagsfraktion in Banz verabschiedet hat, war deshalb eng mit ihm abgestimmt. Sie sollte keine Forderungen enthalten, die Weber in anderen EU-Ländern in Misskredit bringen könnte. Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger, Vorsitzender des CSU-Arbeitskreises Europa, hatte das Feintuning koordiniert. Quintessenz des Papiers: Die EU soll dort mehr Gestaltungsspielraum bekommen, wo Einzelstaaten allein zu wenig ausrichten können – also in der Außenpolitik, in Migrationsfragen, bei Handel und Klimaschutz. „Die Gestaltung des direkten Lebensumfelds muss dagegen bei den Staaten und den Kommunen bleiben“, sagt Rieger.
„Der Brexit ist eine Tragödie und es ist schade, dass er passiert. Aber klar ist auch: Den Menschen wird vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn man die Europäische Union verlässt und in Frage stellt.“
Die EVP kämpft im Mai darum, stärkste Fraktion im Europaparlament zu bleiben. Eine Aufgabe, die wegen des Erstarkens rechtsnationaler Parteien in Europa nicht einfacher geworden ist. So hat in Frankreich die Partei von Marie Le Pen in Umfragen die En-Marche-Bewegung von Präsident Emmanuel Macron überholt. Weber hat sich zum Ziel gesetzt, im Wahlkampf alle 27 Staaten der künftigen EU zu besuchen. „Ich bezeichne es als Zuhör-Tour. Ich werde zuhören, das Gespräch suchen.“ An Donnerstagabend führte ihn der Weg ins Allgäu, an diesem Freitag wird er in Madrid erwartet.
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Weber hofft, dass das Brexit-Schauspiel in Großbritannien die Europäer wachrüttelt. „Keiner hat sich den Brexit gewünscht“, sagt er. „Der Brexit ist eine Tragödie und es ist schade, dass er passiert. Aber klar ist auch: Den Menschen wird vor Augen geführt, was es bedeutet, wenn man die Europäische Union verlässt und in Frage stellt.“ Bei einem Brexit am 29. März werde auch Ostbayern die Folgen spüren. „Das beste Beispiel ist BMW und der Mini.“ Der Elektromotor werde in Dingolfing produziert, dann nach Großbritannien geliefert. Betroffen seien aber auch enorm viele Mittelständler, die am britischen Markt aktiv sind. Die EU bereite gerade Notfallpläne vor, die im Fall eines ungeregelten Brexit aktiviert werden sollen.
Weber nennt kein Prozentziel
Weber ist seit 2014 EVP-Fraktionschef. Er muss in diesem Amt eine politische Familie zusammenhalten, zu der auch die Partei des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban zählt. Die CSU stellt fünf der 217 EVP-Abgeordneten. Bei der Europawahl 2014 hatte Webers Partei in Bayern 40,5 Prozent erzielt – in seiner niederbayerischen Heimat sogar 50,5 Prozent, in der Oberpfalz waren es 46,7 Prozent gewesen. Von ostbayerischen Werten wagt man in der CSU derzeit nicht zu träumen. Auch Weber legt sich die Messlatte tief. Richtwert seien die 37,2 Prozent, die die CSU zuletzt bei der Landtagswahl eingefahren hatte. Er setze sich aber keine fixe Zahl. „Ich möchte möglichst viele Menschen überzeugen. Die CSU hat 2019 die wichtige Aufgabe, den Abwärtstrend zu stoppen.“
Ziel: Kampf gegen Krebs
Konkreter wird Weber bei einem zentralen Wahlkampfversprechen: Als EU-Kommissionspräsident will er einen Masterplan vorlegen, um den Krebs zu besiegen: „Die Wissenschaft sagt uns, dass es technisch möglich ist, Krebs zu heilen oder einige Krankheitsformen zumindest zu stoppen. Sie sagen, das sei eine Frage der Ressourcen.“ Er werde nach einem Amtsantritt dafür sorgen, dass Forschungsgelder, Expertenwissen und bereits existierende Daten gebündelt würden. „Eine Aufgabe dieser Größe kann Europa nur miteinander leisten.“
„Die Wissenschaft sagt uns, dass es technisch möglich ist, Krebs zu heilen.“
Der Oberpfälzer CSU-Chef und bayerische Finanzminister Albert Füracker, glaubt daran, dass die Europawahl seine Partei zurück auf die Erfolgsspur führt. „Wenn wir den Menschen vermitteln können, dass mit Manfred Weber der Einfluss Bayerns steigen kann, werden wir uns deutlich verbessern“, sagt er. Davon würde auch der Oberpfälzer Europa-Kandidat profitieren: Der Bezirksvorsitzende der Jungen Union, Christian Doleschal, rangiert auf dem aussichtsreichen Platz 5.
Wahlpleiten der Vergangenheit, wie die Hoffnung auf künftige Siege haben jedenfalls im Nebeneffekt schon eines bewirkt: Der Beinahe-CSU-Chef Söder wie der vielleicht Bald-EU-Kommissionspräsident Weber, seit frühen JU-Zeiten eher rivalisierende Kräfte, haben sich einander angenähert. „Markus Söder und ich haben einen sehr konstruktiven und pragmatischen Stil, aus dem in den vergangenen Monaten Vertrauen gewachsen ist“, sagt Weber.
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