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Ein Landtagswahljahr mit großen Hürden

Eine neue Umfrage zeigt: Alle Parteien müssen kämpfen. Die CSU hat sich leicht erholt, bleibt aber unter 40 Prozent
Von Christine Schröpf, MZ

Die neue Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder sorgt in einer Umfrage für bessere Werte, bringt aber noch nicht die Trendwende. Foto: dpa
Die neue Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder sorgt in einer Umfrage für bessere Werte, bringt aber noch nicht die Trendwende. Foto: dpa

München.Die neue Doppelspitze der CSU und der angekündigte Wechsel an der Spitze der Staatsregierung bringt für die Partei noch nicht die Trendwende: In der ersten Umfrage des Jahres im Auftrag des Fernsehsenders Sat1.Bayern erreicht die Regierungspartei in der Sonntagsfrage zur Landtagswahl 39 Prozent, bleibt damit unter der magischen Marke von 40 Prozent. Ein wenig Bewegung ist aber im Spiel. Im Vergleich zu Zahlen von Ende November hat sich die CSU um zwei Prozent erholt. Die AfD sinkt parallel um zwei auf nun 12 Prozent. Die Grünen verteidigen die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP gibt ein Prozent auf nun sieben Prozent nach. Die Freien Wähler stabilisieren sich bei sieben Prozent.

Grüne: kein Begeisterungssturm

Die Grünen freut‘s, dass die CSU noch immer nah am desolaten Bundestagwahlergebnis von 38,8 Prozent entlangschrammt. „Es ist offensichtlich, dass die Ankündigung des Machtwechsels nicht dafür sorgt, dass in der Bevölkerung Begeisterungsstürme ausbrechen“, sagt der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol. Die CSU hatte sich bei ihrem Parteitag Mitte Dezember bekanntlich auf eine Ämterteilung geeinigt: Ministerpräsident Horst Seehofer will sein Regierungsamt Ende des ersten Quartals an seinen Noch-Finanzminister Markus Söder abgeben. Er selbst bleibt danach nur noch Parteichef. Der Machtkampf um die Führung, der nach der Bundestagswahl ausgebrochen war, wurde damit offiziell beendet.

Ein Schwenk, den die Bürger tatsächlich zögerlich nachvollziehen, wie auch die Sat1.-Umfrage bestätigt. 69 Prozent der Befragten betrachten die CSU weiter als zerstritten. Das ist allerdings bereits ein Fortschritt. Ende November lag die Zahl noch 14 Prozent höher. Die neue Doppelspitze Seehofer-Söder kommt bei CSU-Wählern im übrigen deutlich besser an, als im Durchschnitt der Bevölkerung: Im CSU-Klientel liegt die Zustimmung bei 64:31, ansonsten bei 54:42.

Beim designierten Ministerpräsidenten Markus Söder ergibt die Umfrage ein gespaltenes Bild. Die fachlichen Werte sind gut, bei den Sympathiewerten ist Luft nach oben. 73 Prozent nennen ihn durchsetzungsfähig und 71 Prozent führungsstark – aber nur 49 Prozent halten ihn auch für sympathisch.

Söder kennt diese Schwachstelle. Er werde versuchen, „diejenigen zu überzeugen, die skeptisch sind“, hatte er dazu kürzlich im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung gesagt.

Bemerkenswert an der Umfrage ist auch, dass mit 71 Prozent ein Großteil der Befragten nicht daran glaubt, dass die CSU bei der Landtagswahl im Herbst ihre absolute Mehrheit verteidigen kann – und dies auch nicht für wünschenswert hält. Nur 20 Prozent votierten dafür. 56 Prozent plädierten für eine CSU-geführte Koalitionsregierung. Selbst unter den CSU-Wählern wollen nur 51 Prozent eine Alleinregierung, 46 Prozent eine Koalition. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht darin eine Art Misstrauensvotum gegen Söder. Die Bürger wollten nicht, dass die ungeteilte Regierungsmacht in seiner Hand liege. Er rechnet dennoch damit, dass sich die CSU in Umfragen noch ein wenig erholt. „41 oder 42 Prozent traue ich Söder durchaus zu.“

Auftakt der Winterklausuren

Die Umfrage wirft ein Schlaglicht auf die politische Stimmungslage in Bayern im Landtagswahljahr. Am 10. Januar wird mit dem Bayerntrend des Bayerischen Rundfunks bereits die nächste und wichtigste jährliche Meinungserhebung zur Landespolitik erwartet. Sie ist ein Zwischenzeugnis für die Parteien, die sich in den nächsten drei Wochen zum Großteil zu Winterklausuren treffen, um die Weichen für den Wahlkampf zu stellen. Die CSU-Doppelspitze probt dabei erstmals die Arbeit in verteilten Rollen: Beim Treffen der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Kloster Seeon redet Seehofer als CSU-Chef ein wichtiges Wort mit – flankiert vom starken CSU-Mann in Berlin, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Beim Treffen der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar in Kloster Banz spielt dagegen Söder eine Schlüsselrolle.

Die 46 Abgeordneten der CSU-Landesgruppe machen ab diesem Donnerstag den Auftakt. Das Treffen birgt allein deshalb Brisanz, da die Sondierungen mit der SPD für eine Regierungsbildung in Berlin unmittelbar bevorstehen. Geplante Beschlüsse der CSU sorgen für Konfliktstoff – speziell ein Papier zu einer härteren Gangart in der Asylpolitik. Die CSU fordert darin geringere Leistungen für Asylbewerber. Sie sollen künftig nicht mehr nur in den ersten 15 sondern in den ersten 36 Monaten abgesenkte Leistungen für ihren Lebensunterhalt erhalten. Kürzungen sind auch bei abgelehnten Asylbewerbern vorgesehen und bei Migranten, die nur im Land geduldet werden. Zudem soll das Alter von Flüchtlingen, die sich als minderjährig bezeichnen, standardmäßig durch „geeignete Untersuchungen“ überprüft werden. Der Regensburger CSU-Abgeordnete Peter Aumer befürwortet diese Linie, er bestreitet einen Konfrontationskurs zur SPD. „Es ist eine klare Positionierung der CSU – ohne auf einen etwaigen Koalitionspartner zu schauen“, sagt er. Sondierungen seien ein anderes Kapitel. Dort sei es Aufgabe „Kompromisse zu suchen und zu finden“. Der Rechtsstaat müsse in der Asylpolitik Möglichkeiten und Mittel ausschöpfen. Dazu gehöre auch, das Alter der Flüchtlinge zu kontrollieren – schon allein, weil Minderjährige bei der Betreuung Ansprüche geltend machen könnten, die ein Vielfaches der Kosten bedeuteten. Es habe sich herausgestellt, dass Angaben zum Alter „mehrfach nicht der Wahrheit entsprochen haben“.

Der Asylstreit überschattet die Sondierungen. Die bayerische SPD reagiert empört auf CSU-Papiere zur Flüchtlingspolitik und wittert Kalkül. Die Genossen diagnostizieren einen Rechtsruck. Details dazu lesen Sie hier!

Sind sich vielfach begegnet und haben Wertschätzung bekundet: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (l.) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Foto: dpa
Sind sich vielfach begegnet und haben Wertschätzung bekundet: Der ungarische Regierungschef Viktor Orban (l.) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer Foto: dpa

Seehofer hat sich im Vorfeld der Winterklausur der Landesgruppe auch in der Bildungspolitik von der der SPD abgegrenzt. Die CSU stehe für eine bürgerlich-konservative Bildungspolitik, die linke Bildungspolitik sei überall im Land gescheitert, heißt es in einem Papier zur Winterklausur. Auch die Gästeliste des Parteitreffens hat es in sich: Erwartet wird unter anderem der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich unter anderem als Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel profiliert hat. Prominent, aber politisch ungefährlich ist dagegen ein anderer Gast: der frühere Boxprofi und heutige Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko. Er ist auch Vorsitzender der ukrainischen Regierungspartei „Block Poroshenko“.

Die 101 CSU-Landtagsabgeordneten konzentrieren sich bei ihrer Klausur vom 15. bis 18. Januar in Kloster Banz auf die bevorstehende Landtagswahl – mit dem Ziel, den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern doch noch abzuwenden. Debattiert wird etwa darüber, wie sich das Konfliktthema „Straßenausbaubeiträge“ entschärfen lässt. Kosten in oft fünfstelliger Höhe werden bisher den anliegenden Hauseigentümern in Rechnung gestellt – die Freien Wähler wollen das via Volksbegehren kippen. Der Chamer CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp spricht von einem Alleingang der Oppositionspartei, offenkundig aus wahlkampftaktischen Gründen. Er sieht jedoch selbst Schwächen im bisherigen System. Ziel sei eine bayernweit einheitliche Lösung, die Entlastung für die betroffenen Bürger und die Kommune bringt. „Wir müssen ein Modell entwickeln, das auch finanzierbar ist“, sagt er. Zu klären ist auch, ab welchem Stichtag eine neue Regel greift, wie mit Altfällen umgegangen wird und nach welchen Kriterien künftig über Straßenerneuerungen entschieden wird – finanzielle Entlastungen durch den Staat könnten größere Begehrlichkeiten wecken.

Die CSU-Landtagsfraktion will sich bei der Klausur stärker in die Wünsche der Bürger hineinfühlen, hat dazu beim Institut „Policy Matters“ auch eine Umfrage in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse bei der Klausur präsentiert werden. Titel: „Bayern. Heimat. Zukunft“. Die Fraktion hat als Gäste Experten zu aktuellen Themen eingeladen: Der Vorstandsvorsitzende der BMW AG Harald Krüger spricht zur Zukunft des „Automobillands Bayerns“ und des Wirtschaftsstandorts. Die Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, soll die aktuelle Situation im Bereich Asyl schildern. Der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner, informiert über die Lage der Ehrenamtlichen.

Die SPD erwartet Schulz

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz kommt zur Klausur der SPD-Landtagsfraktion. Foto: dpa
SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz kommt zur Klausur der SPD-Landtagsfraktion. Foto: dpa

Die SPD-Landtagsfraktion tagt vom 16. bis 18. Januar parallel zur CSU im schwäbischen Kloster Irsee. Prominentester Gast ist SPD-Chef Martin Schulz – eine Schützenhilfe für die Landtagsspitzenkandidatin und bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, die der CSU im Landtagswahlkampf möglichst viele Stimmen abjagen will. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild weiß allerdings, dass die Hauptaufgabe bei den bayerischen Genossen liegt, die vor Ort die Bürger überzeugen müssten. „Ich glaube nicht, dass uns Herr Schulz aus den 15 Prozent hilft. Er wird das nicht können“, sagt sie. Die aktuellen Umfragewerte nennt sie „deprimierend“.

Spitzenkandidatin Kohnen ist seit kurzem als Vize selbst im Bundesvorstand vertreten. Zu den Hauptthemen der Klausur zählt unter anderem eine moderne Familienpolitik. Die SPD setzt auf ihre starke Verankerung in den Großstädten: Dieter Reiter – OB in München, Uli Mayl – OB in Nürnberg und Thomas Jung – OB in Fürth, sind zur Klausur eingeladen und sprechen über die Zukunft der Kommunen. Der Automobilstandort Bayern steht ebenfalls im Fokus – dazu werden der Betriebsratsvorsitzende von Audi, Peter Mosch, und der Betriebsratsvorsitzende von MAN, Saki Stimoniaris, erwartet.

Grüne debattieren Digitalisierung

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol macht Heimatminister Söder für die Betonflut im Freistaat verantwortlich. Foto: altrofoto.de
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol macht Heimatminister Söder für die Betonflut im Freistaat verantwortlich. Foto: altrofoto.de

Die Grünen-Landtagsfraktion tagt kommende Woche in Bayreuth. Hauptthema: Die Digitalisierung Bayerns – mit ihren Chancen und Risiken. Es geht unter anderem um modernes Lernen und um Netzpolitik. Mit einem Volksbegehren gegen Flächenfraß hat die Partei bereits im Vorfeld ein Wahlkampfthema gesetzt, zielt damit speziell auf den CSU-Spitzenkandidaten Söder, der als Heimatminister das Landesentwicklungsprogramm verantwortet. Gefordert wird eine verbindliche Höchstgrenze für den Flächenverbrauch im Freistaat. Künftig sollen täglich maximal fünf Hektar Fläche zubetoniert werden dürfen. „Der sogenannte Heimatminister hat in den vergangenen vier Jahren den Flächenverbrauch eher angeheizt als ihn in sinnvolle Bahnen zu lenken“, sagt der Regensburger Abgeordnete Jürgen Mistol.

Freie Wähler contra Straßenausbaubeiträge

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will die CSU via Volksbegehren flott machen. Foto: dpa
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will die CSU via Volksbegehren flott machen. Foto: dpa

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler kommt vom 10. bis 12. Januar in Neuburg an der Donau zusammen. Themenschwerpunkt ist natürlich die Abschaffung der Straßenausbeiträge. Parteichef Hubert Aiwanger registriert zufrieden, dass die CSU durch den Start des Volksbegehrens unter Druck geraten ist. Auf der Agenda der Winterklausur stehen auch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Energiewende und die geplanten Donau-Flutpolder. „Wir sind der Anwalt der Bürger. Wir wollen die absolute Mehrheit der CSU brechen und die Geschicke des Landes nach der Landtagswahl aktiv mitbestimmen“, sagt der Freie-Wähler-Chef. Die aktuellen Umfragewerte von sieben Prozent sieht er als gute Ausgangsbasis. „In den Wahlen sind es immer ein paar Prozent mehr gewesen. Wir sind insoweit gut im Rennen.“

AfD: Straßenausbaubeiträge kippen

Die AfD plant ebenfalls eine Winterklausur – der Termin ist allerdings noch nicht fix, sagt der Landesvorsitzende Martin Sichert. Am kommenden Wochenende findet allerdings in Greding ein Landesparteitag statt. Die Straßenausbaubeiträge stehen dort auf der Agenda und die Frage, ob die AfD das Volksbegehren der Freien Wähler unterstützen will. „Ich bin dafür“, sagt Sichert. Der Landesvorstand wird nach seinen Worten einen Antrag einbringen, dass die Straßenausbaubeitragssatzung komplett gekippt werden müssen.

Linke: Ungleichheiten „unerträglich“

Die bayerischen Linken setzen statt einer Winterklausur auf ein großes Parteitreffen mit allen Kreisvorsitzenden Wir rufen am 27. Januar in Nürnberg. „Wir besprechen Ziele, Inhalte und Strategien für die Landtagswahlen. Die sozialen Ungleichheiten in Bayerns sind gerade in diesem reichen Land unerträglich. Die regionalen Unterschiede innerhalb Bayerns sind ein Riesenproblem“, sagt Landessprecher Ates Gürpinar.

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