Rechtsextremismus
Ein schlechter Tag für Bayerns Neonazis
Während Neonazis um das „Freie Netz Süd“ vor Gericht scheitern, gibt es in Bamberg einen weiteren Schlag gegen die Szene.
München.Gute Nachrichten für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt das Verbot des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd“, das der CSU-Minister im Juli 2014 verhängt hatte. Der BayVGH hat die Klagen gegen das Verbot nun abgewiesen. Das Innenministerium hatte sein Verbot unter anderem damit begründet, dass die Vereinigung „Freies Netz Süd“ eine Ersatzorganisation der bereits im Jahr 2003 verbotenen Vereinigung „Fränkische Aktionsfront“ sei. Als Grundlage diente das Vereinsrecht.
Bekanntester Extremist unter den 41 Klägern ist Martin Wiese, der 2003 einen verheerenden Anschlag auf die Eröffnung der neuen Münchner Synagoge geplant hatte und deswegen als Terrorist verurteilt wurde. Die Kläger beriefen sich vor dem Münchner Gericht darauf, das „Freie Netz Süd“ sei eine bloße Internetplattform gewesen, die mangels einer festen Vereinsstruktur nicht habe verboten werden dürfen. Auch hätten sich die Aktivitäten des „Freien Netzes Süd“ nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat jetzt klargestellt: Das Verbot müsse nur dann umfassend überprüft werden, wenn der betroffene Verein durch seine Organe selbst Klage erhebe. „Bei Klagen von Mitgliedern oder sonstigen Einzelpersonen werde hingegen nur geprüft, ob zum Zeitpunkt des Verbots ein Verein existiert habe oder nicht“, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Im Klartext heißt das: Auch der Verwaltungsgerichtshof sieht im FNS eine Organisation mit Vereinsstrukturen. Eine Revision gegen diese Entscheidung ließ der BayVGH nicht zu; dagegen können die Kläger aber Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet dann das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Für Minister Herrmann hatte das Netzwerk „eine klare Wesensverwandtschaft mit dem historischen Nationalsozialismus“. Der Verfassungsschutz rechnete dem FNS zuletzt rund 20 Gruppen und bis zu 150 Rechtsextremisten zu. Mittlerweile organisieren sich viele bekannte bayerische Neonazis in der Kleinstpartei „Der III. Weg“ – unter anderem Karl-Heinz Statzberger aus München oder Matthias Fischer aus Fürth, der mittlerweile in Brandenburg lebt. Die „nationalrevolutionäre Partei“ ist mit Abstand in Bayern aktivsten, hier unterhält sie sechs „Stützpunkte“ – auch in Ostbayern.
Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, begrüßt das Urteil. Nur sei das allein noch kein Grund, sich auszuruhen: „Das Verbot des FNS kam viel zu spät. Deshalb konnte sich mit der neonazistischen Gruppierung „Der Dritte Weg“ bereits eine Nachfolgeorganisation bilden, von der tagtäglich eine Gefahr für Minderheiten und politische Gegner – und damit auch für unsere Demokratie als Ganzes – ausgeht.“ Das Innenministerium müsse schleunigst das Verbot der Nachfolgestrukturen prüfen. Schulze: „Ein erneutes Zuwarten des CSU-Innenministeriums wäre verheerend.“
Unterdessen gehen die Behörden aber weiter gegen die braune Szene vor: Am Mittwoch fand in Bamberg eine große Razzia bei mutmaßlichen Rechtsextremisten statt. Bei der Durchsuchungsaktion am Mittwoch habe es auch Festnahmen gegeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam mit. Zudem habe man Beweismittel sichergestellt. Gegen Angehörige der rechtsextremen Gruppe werde schon seit längerem ermittelt.
Die Festgenommenen würden derzeit vernommen, sagte ein Polizeisprecher. Nähere Einzelheiten könnten erst am Donnerstag mitgeteilt werden. So blieb zunächst unklar, wie viele Verdächtige festgenommen wurden. Der Kreisverband der Partei „Die Rechte“ hatte in Bamberg für den 31. Oktober zur Demonstration „gegen Asylmissbrauch“ aufgerufen. Ziel des Protestzugs sollte die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge mit geringer Chance auf ein Bleiberecht sein. Also genau jene Einrichtung, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstagmorgen besuchen wird. (pd/dpa)
Kommentar
Ein Erfolg?
Man könnte denken, dass die Niederlage von Aktivisten des „Freien Netz Süd“ vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein Sieg für Rechtsstaat und Zivilgesellschaft...