Jahreswechsel Energiewende: Ewig strahle Bayerns Land
Der Freistaat und seine Bürger tun sich bei der Energiewende bisweilen schwer. Das wird auch 2016 so bleiben.
Regensburg.Die Geschichte der Energiewende in Bayern war von Anfang an kompliziert. Als Atomkraftstandort strahlte der Freistaat einst weit über die Landesgrenzen hinaus Energie und Versorgungssicherheit aus. Auf das Abschalten der Meiler reagierten die Staatsregierungen unsicher. Das Dilemma, wie kompensiere ich den Ausfall des Atomstroms ohne unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wird Bayern auch 2016 beschäftigen.
Zugegeben, Bayern startete mit einem gewissen Vorsprung ins Rennen um den höchsten Anteil an Erneurbaren Energien am Gesamtstrommix. Die vielen Wasserwerke im Freistaat lassen die entsprechenden Statistiken nach wie vor recht positiv erscheinen. Auch bei der Photovoltaik erkannten die bayerischen Bürger früh die Chancen der Sonnenenergie und ließen massenhaft Dächer und Hügel mit Solarspiegeln bestücken.
Eher Blockade als Fortschritt
Doch was hat sich seitdem getan? Der Freistaat und viele seiner Bürger fallen eher durch eine Blockadehaltung als durch Pioniergeist auf. Der Anfang des Jahres zu Ende gegangene Energiedialog begann vielversprechend. An seinem Ende gab es aber weder eine ernstzunehmende Energie-Strategie noch das Gefühl, die Wende sei in Bayern angekommen. Stattdessen führte das Verhalten der Staatsregierung zu einer Situation, in der die Probleme statt der Lösungen zunahmen.
Die Ende 2014 beschlossene 10-H-Regelung beispielsweise wird 2016 erst ihre ganze Bedeutung zeigen. Konnten 2015 noch einige Windkraftanlagen dank Bestandsschutzes in Bayern fertiggestellt werden, orientieren sich die entsprechenden Unternehmen wie beispielsweise die Ostwind AG aus Regensburg um und verabschieden sich vom Windkraftstandort Bayern.
Lediglich eine erfolgreiche Klage gegen die Bestimmung in der Landesbauordnung könnte der Windkraft im Freistaat zu neuem Schwung verhelfen. Bis dahin legen die Bezirke ihre Zonen für Windkraftanlagen fest, deren restriktiven Regelungen zunächst Bestand haben werden.
Verspargelung und Monstertrassen
Die „Verspargelung“ der Landschaft, die Ministerpräsident Horst Seehofer einst als Schreckensszenario an die Bierzeltwände Bayerns warf, wird so verhindert. Doch woher soll der Strom für Bayerns Bürger und Industrie dann ab 2022 kommen? Noch mehr als ein mögliches Windrad in der heimischen Sichtschneise befürchten die Bayern speziell in Franken, der Oberpfalz und Niederbayern aber die sogenannten Monstertrassen. Hier hatte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner noch nach dem Energiedialog die Losung zwei minus X ausgegeben.
Nach dem Kompromiss in der Berliner Koalition mussten sie und ihr Chef zugeben, dass sie den Leuten eine Null für ein X vorgemacht hatten. Beide geplanten Trassen kommen – wenn auch teilweise unterirdisch. Die Entscheidung, welchen Verlauf die neuen Stromleitungen genau nehmen und wie viele der Kabel im Endeffekt tatsächlich unter der Erde liegen werden, fällt wohl 2016. Die Trasse führt möglicherweise über die Nordoberpfalz, Schwandorf und Regensburg nach Landshut, alternativ über Nürnberg und den Landkreis Neumarkt in die niederbayerische Bezirkshauptstadt.
Mobilisierung gegen Trassen
Die Stromtrassendebatte hat in den vergangenen Jahren so viele Leute mobilisiert, wie nur wenige andere Themen. Egal ob für oder gegen die Energiewende, niemand wollte große Strommasten in der Nähe des eigenen Hauses stehen haben. Die Proteste haben ihre Wirkung gezeigt. Die Trassengegner sind wachsam und beobachten genau den Fortgang bei den Verhandlungen.
Die Staatsregierung scheut sich – wie auch bei anderen Themen – in der Energiewende unpopuläre Schritte zu unternehmen. Am wichtigsten scheint Horst Seehofer dabei zu sein, wie seine Partei dasteht. Trifft eine Entscheidung auf wenig Gegenliebe in der bayerischen Öffentlichkeit, wird sie revidiert. Ist das nicht möglich, sind wahlweise Berlin, Brüssel, die Sozen oder die Gründen Schuld.
Auf weitaus weniger Protest als Windräder und Strommasten scheint indes die Lagerung von Atommüll im Freistaat zu stoßen. Im Sommer hatte München sich noch vehement gegen eine Zwischenlagerung von Reaktorabfällen im Freistaat gewehrt und – gewohnt ironiefrei – damit gedroht, die Energiewende scheitern zu lassen. Im Dezember stimmte Seehofer dann zu, 2017 sieben Castorbehälter im Zwischenlager Isar 2, nahe Landshut, einzulagern. Auch wenn es Kritik an dieser Maßnahme gibt, betrifft sie wohl zu wenige Menschen, um einen Protest auszulösen, der in der Staatskanzelei gehört wird.
Erdkabel als Allheilmittel
Derweil ist das Problem Stromtrassen noch lange nicht gelöst. In den kommenden Monaten werden Betreiber, Netzagentur und Politik über den Trassenverlauf diskutieren. Ob die Erdverkabelung tatsächlich das von CSU und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versprochene Allheilmittel ist, bleibt zweifelhaft. Zunächst müssen die Kabel unter Schmerzen, das heißt mit viel Aufwand und Geld, in die Erde gelegt werden. Unsichtbar werden auch diese Trassen nicht sein. Die Auswirkung solch umfangreicher Erdverkabelung auf Flora und Fauna ist nicht abschließend geklärt. Unklar auch, ob der Boden überhaupt überall für Erdkabel geeignet ist.
Oder reicht es wenn man kurz vor Gersfeld die Trasse einfach sperrt? Das meinen zumindest die Trassengegner, die Stromleitungen aus dem Norden für die Versorgung des Freistaats für überflüssig halten. Doch eine dezentrale, von Bürgern gestaltete Energiewende, die diesen Stromtransfer zumindest einschränken könnte erscheint angesichts der Politik von Staats- und Bundesregierung sowie des nach wie vor geltenden Machtanspruchs der Energieriesen immer unwahrscheinlicher.
Die Einschrumpfung der EEG-Umlage, die neuen Ausschreibregeln für Solar- und Windprojekte sowie die bekannten Einschränkungen beim Ausbau der alternativen Energien deuten auf eine Energiewende innerhalb der alten Strukturen hin.
Alte Lösungen für neue Probleme
Keine Windräder, keine Stromleitungen, kein Atommüll – die Verhandlungspositionen aus München sind bei der Energiewende meist negativ formuliert. Positive Anreize klingen dann so: Blockheizkraftwerke – das Jahrzehnte alte Prinzip der Kraftwärmekopplung – sind jetzt auch in der Münchner Prinzregentenstraße bekannt und werden von Ilse Aigner ebenso als innovativer Ansatz für die Energiewende verkauft wie die Gebäudesanierung und die Förderung von Gaskraftwerken.
Mitunter wird man das Gefühl nicht los, die Staatsregierung spiele auf Zeit, um bei einem eventuellen abermaligen Ausstieg vom Ausstieg gleich wieder startbereit zu sein. Frei nach Herzog Ludwig X. aus dem heutigen Atomstandort Landshut: Ewig strahle Bayerns Land.
Dabei gibt es neben den medial wirksamen, weil weit sichtbaren, Themen Windkraft und Trassenführung genug andere Aspekte der Energiewende, die die Landesregierung anpacken könnte. Bereits 2014 besuchte die bayerische Wirtschaftsministerin beispielsweise den Stromnetzbetreiber Bayernwerk in Regensburg, um sich über Ortsnetztransformatoren zu informieren. Denn unabhängig davon, mit welchen Mitteln die Energiewende in Bayern vorangetrieben wird: Stabile Netzspannung und zuverlässige Stromversorgung müssen gewährleistet sein.
Trotzdem werden die Stromtrassen auch 2016 die Diskussion über die Energiewende in Bayern dominieren. Denn zu viele Menschen sind potenziell betroffen. Hinzu kommt, dass 2017 bereits wieder Bundestagswahl ist. Nachdem es sich schon in den vergangenen zwei Jahren so anfühlte, als hätte die CSU nach dem Superwahljahr 2013 und der Europawahl 2014 den Wahlkampfmodus der Einfachheit nicht mehr verlassen, sind von Horst Seehofer wohl kaum ruhige Töne zu erwarten. Und so ist es wahrscheinlich, dass Bayern im Jahr 2016 eher weiter Blockierer als aktiver Mitgestalter der Energiewende wird.
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