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Wahlanalyse

„Es geht um die Existenz der Union“

Horst Seehofer fordert eine Kurskorrektur – nicht nur in der Asylpolitik. Die CDU warnt er vor dem Absturz bei der Wahl 2017.
Von Christine Schröpf, MZ

Für CSU-Chef Horst Seehofer ist Merkels Flüchtlingspolitik schuld an den CDU-Niederlagen.
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist Merkels Flüchtlingspolitik schuld an den CDU-Niederlagen. Foto: dpa

München.Horst Seehofer schlägt Alarm – auch wenn Angela Merkel ein weiteres Mal nicht auf ihn hören will. Während die Kanzlerin und CDU-Chefin am Montag fast zeitgleich in Berlin ihre Flüchtlingspolitik bekräftigt, diagnostiziert der CSU-Vorsitzende in München eine tiefgreifende Krise der Union. „Es geht um die Existenz. Aus dem Sinkflug, kann auch ein Sturzflug, kann auch ein Absturz werden“, sagt er und warnt vor einem „gigantischen Scheitern“ bei der Bundestagswahl 2017. Auch auf Bundesebene könnten die Ergebnisse am Ende nicht einmal mehr für eine große Koalition reichen. Nach den Wahlniederlagen der CDU und dem Höhenflug der AfD bei den Landtagswahlen vom Wochenende fordert er einen Kurswechsel in Berlin. Der Bevölkerung müsse signalisiert werden, dass die Union den Denkzettel verstanden habe. „Es kann nicht sein, dass nach so einem Wahlergebnis die Antwort ist: Das geht alles so weiter, wie es war.“

Ratschläge für Merkel

Schon kurz nach 8 Uhr war Seehofer am Montag in der Münchner CSU-Zentrale eingetroffen – deutlich vor Beginn der Vorstandssitzung seiner Partei. Es wartet eine Telefonschaltkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel. Die Fronten bleiben klar. Dissens gibt es auch darüber, ob die Union nach den Wahldebakeln überhaupt in einer existenziellen Krise steckt. „Man kann weder gestern noch heute behaupten, dass es eine Einigkeit gab“, beschreibt Seehofer den Tenor der Gespräche mit Merkel. Am kommenden Mittwoch soll es in Berlin das nächste Treffen geben. Seehofers will dort seine Forderung nach einer Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik erneuern. Er pocht auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auf Obergrenzen für Flüchtlinge in Deutschland und einen konkreten Deal mit der Türkei – allerdings nicht um jeden Preis. Eine EU-Vollmitgliedschaft des Landes steht für Seehofer ebensowenig zur Debatte, wie eine vollständige Visafreiheit. Dazu wird am Montag auch ein einstimmiger Vorstandsbeschluss gefällt.

Kommentar

Vorgeschmack auf das nächste Wahldebakel

Kanzlerin Angela Merkels Flüchtlingspolitik war Schuld, die Störfeuer von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer – oder doch vielleicht die Dummheit und/oder...

Es gibt weitere deutliche Ratschläge für Merkel im Vorfeld ihres Treffens mit der Türkei am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Nicht nur die Flüchtlingspolitik müsse dabei zur Sprache kommen, sagt Seehofer. „Die Union muss klare Maßstäbe aufstellen, auch moralische Maßstäbe für den Umgang der Türkei mit Menschenrechten, mit Religionsfreiheit, mit Pressefreiheit, mit Meinungsfreiheit.“ Er erinnert daran, dass Staatspräsident Recep Erdogan zuletzt dem Verfassungsgericht seines Landes mit Auflösung drohte, falls es nicht strikt gegen Journalisten vorgehe. Zwei regierungskritische Reporter waren zuvor auf Anordnung des Gerichts aus der Haft entlassen worden. „Haben sie da etwas gehört an Reaktion?“ Seehofer nutzt die Gelegenheit, um den Vergleich zur großen öffentlichen Kritik an seinen eigenen Auslandsreisen zu ziehen. „Wenn Horst Seehofer nach Ungarn fährt, dann beschäftigt das furchtbar viele. Da ist auch ein Stück an Doppelmoral unterwegs.“

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ist für Seehofer der klare Grund für die Wahldebakel der CDU – alle anderen Interpretationsversuche inklusive der Variante, die Ergebnisse seien sogar als Zustimmung für Merkels Asylpositionen zu werten, nennt er absurd. „Ich weiß nicht, worüber man sich mehr wundern soll: über die Wahlergebnisse oder die Erklärungsversuche“, sagt er mit Verweis auf Umfragewerte von über 40 Prozent in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch im vergangenen September, vor Merkels Grenzöffnung für Flüchtlinge. „Wir haben zum Teil zweistellig verloren.“ Ähnlich äußert sich später CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer: Er nennt die Grenzöffnung einen „historischen Fehler, der dazu geführt hat, dass die Parteien am rechten Rand erstarkt sind“. Auch Merkels Kritik an der Schließung der Grenzen auf der Balkanroute sei falsch gewesen. „Man kann nicht in der Wahlwoche fordern, dass die Grenzen am Balkan wieder aufgemacht werden – mit der Folge dass dann wieder zehntausende Zuwanderer kommen.“

„Tektonische Verschiebung“

Seehofer spricht von einer „tektonischen Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland“, die von Dauer sein werde. In großer Geschwindigkeit und auf hohem Niveau sei rechts von der Union eine Partei entstanden. „Wir werden lange brauchen diese Entwicklung der letzten sechs Monate wieder wett zu machen.“ Der CSU-Chef eröffnet damit eine Debatte über das Profil der Union, die von einem Teil der konservativen Wählerschaft nicht mehr als politische Heimat betrachtet wird. Ähnlich äußert sich der bayerische Finanzminister Markus Söder. Die Niederlagen für die Union seien „so wuchtig, dass es die Seele der Union nicht unberührt lässt“. Weder Seehofer, noch Söder stellen jedoch am Montag die Kanzlerschaft Merkels in Frage. Auf die Frage, ob sie noch die Richtige für dieses Amt sei, antwortet der CSU-Chef mit einem knappen „Ja“, der CSU-Kronprinz mit einem „Ja, klar.“

„Es schmeichelt, dass mir göttliche Wirkungskraft zugewiesen wird.“

Horst Seehofer zu Schuldzuweisungen aus der CDU nach dem Wahldebakel

Die CSU steht dieser Tage in Bayern unter wachsendem Druck der Parteibasis. Seehofer berichtet von einer „nennenswerten Zahl“ von Parteiaustritten – häufig mit der Begründung. „Die Unterstützung der CSU ist faktisch eine Unterstützung der Bundesregierung.“ Die AfD, sagt er, habe beim Wahltag am Sonntag vor allem das Klientel der Arbeitnehmer und Arbeitslose mobilisieren können – oft Menschen, die bisher nicht mehr zum Wählen gegangen sind. Die CSU sehe es als Weckruf, sich stärker um die Anliegen der „kleinen Leute“ zu kümmern. Dazu plant er in den Osterferien auch eine Serie von Begegnungen mit Kreis- und Ortsvorsitzenden der CSU.

Anlass, die eigene Linie in der Asylpolitik in Frage zu stellen, sieht Seehofer am Montag nicht. Er spöttelt über Schuldzuweisungen aus den Reihen der Union, sein regelmäßiges Ausscheren habe zu den Wahlniederlagen beigetragen. Es schmeichle, dass ihm von der Union „göttliche Wirkungskraft“ zugewiesen werde. Die Diagnose sei aber falsch. „Wenn ich seit September nichts gesagt hätte, wäre es gestern noch ein Stückchen schwieriger geworden.“

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