Politik
EU-Skepsis greift um sich
Ärger über die Union ist weit verbreitet. Rechtspopulisten wissen ihn für sich zu nutzen. Die MZ lädt Leser zur Diskussion.
Eine Fähre auf der Donau verbindet das rumänische Dorf Bechet mit der bulgarischen Kleinstadt Orjachowo. Im Fluss verläuft die Grenze zwischen den beiden EU-Ländern. Ein Fernfahrer wartet auf die Überfahrt und schimpft währenddessen vor sich hin. „Jetzt fahre ich schon 35 Jahre für meine Spedition. Seit wir die EU hier haben, wird es jedes Jahr schlimmer. Die nehmen einen aus, wo sie nur können!“ An jeder Grenze müsse er den Grenzposten Schmiergeld zahlen, um passieren zu können, sagt er. Schuld an all dem Übel soll die EU sein.
Die Szene stammt aus den Reisebeschreibungen des Schriftstellers Harald Grill aus dem Kreis Cham, er hat sie auf seinen Streifzügen durch Osteuropa festgehalten. Unmut gegenüber der Europäischen Union begegnet Grill auf seinen Reisen immer wieder. Er beobachtet sie bei zufälligen Begegnungen, aber auch in Diskussionen mit Schriftstellern und Intellektuellen. Quer durch alle Bildungsschichten und Milieus treffe man auf EU-Skeptiker, sagt Grill.
Das mag der Grund sein, warum ihm vor allem ein Wunsch in den Sinn kommt, wenn er an die Europawahl am 26. Mai denkt: „Ich kann nur hoffen, dass die Rechtsparteien nicht zu viele Stimmen bekommen. Und ich kann auch nur allen Menschen empfehlen, Politiker zu wählen, die ein weltoffenes Denken propagieren.“
Aufwind für Europaskeptiker
Schenkt man aktuellen Umfragen in allen 28 EU-Ländern Glauben, dann wird Grills Hoffnung nicht erfüllt. Großer Gewinner in der Wählergunst ist laut der Erhebung, die das Europaparlament Mitte April veröffentlichte, die rechtspopulistische Fraktion ENF. Ihr gehören derzeit die österreichische FPÖ, die italienische Lega, die französische Partei Rassemblement National (früher Front National) sowie die Partei des Niederländers Geert Wilders an. Der Verbund könnte auf 8,3 Prozent kommen, ein Plus von 3,3 Prozent. Die anderen teils EU-kritischen Fraktionen EFDD und EKR, zu der unter anderem die polnische Regierungspartei PiS und die britischen Tories gehören, liegen in den Umfragen bei 8,8 und 6 Prozent.
Kann sich die EU gegen das Erstarken ihrer Gegner zur Wehr setzen? Wie stark ist der europäische Zusammenhalt? Um Fragen wie diese soll es bei der 4. Leserkonferenz der Mittelbayerischen Zeitung am Montag, 13. Mai, gehen. Alle Leserinnen und Leser sind herzlich zur Diskussion in das Verlagshaus eingeladen. Neben Schriftsteller Harald Grill werden Dr. Jürgen Helmes, Geschäftsführer der IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim, und Prof. Ulf Brunnbauer, wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung (IOS) in Regensburg, mitdiskutieren.
Gefühlt diskriminiert
Da ist nicht nur das Schmiergeld an den Grenzen, das manch einen auf Europa schimpfen lässt. Da sind auch Nutella und Manner-Waffeln. Die Produkte europäischer Lebensmittelkonzerne sollen in Osteuropa von schlechterer Qualität sein: die Nutella weniger cremig, die Waffeln weniger knusprig. Tatsächlich kamen offizielle Lebensmitteltests 2017 zu diesem Ergebnis.
Die Empörung war groß. Viele Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen fühlten sich in ihrer Haltung bestätigt, als Europäer zweiter Klasse behandelt zu werden. Polnische Zeitungen schrieben sogar von „Lebensmittel-Rassismus“.
Ulf Brunnbauer wählt dieses Beispiel, um aufzuzeigen, wie sensibel das Verhältnis zu Europa gerade in Osteuropa ist. Natürlich ist die EU weder an Grenzkorruption, noch am Schoko-Ärger schuld. Dennoch tritt in solchen Momenten ein Gefühl der Benachteiligung gegenüber reicheren EU-Ländern zutage, das stark verwurzelt ist. Laut Brunnbauer überwiegt zwar generell die Zustimmung zur EU.
Ein Großteil der Bevölkerung würde die EU-Mitgliedschaft des eigenen Landes befürworten. Das Wohlstandsgefälle zwischen Ost- und Westeuropa sieht er dennoch als Gefahr – gerade mit Blick auf die bevorstehende Wahl. Wächst das Ungleichheitsgefühl, kann die Zustimmung zur EU weiter leiden.
Zusammenhalt gegen USA und China
Der Blick nach Osten stimmt IHK-Chef Jürgen Helmes dagegen positiv – zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Länder wie Ungarn und Tschechien hätten eine beeindruckende Entwicklung vollzogen. In den vergangenen Jahren legten osteuropäische Länder ein überdurchnittlich hohes Wirtschaftswachstum im Europa-Vergleich vor. „Ich kann es nicht nachvollziehen, dass diejenigen, die am stärksten von Europa profitieren, sich so leicht von Populisten beeindrucken lassen, die über Europa schimpfen“, sagt Helmes.
Er plädiert stattdessen für mehr europäischen Zusammenhalt, um den protektionistischen Kräften in den USA und China die Stirn zu bieten und auf internationaler Ebene bestehen zu können. „Wir müssen sowohl den Amerikanern als auch den Chinesen gegenüber immer mit einer europäischen Stimme auftreten, dann sind wir wirklich eine Wirtschaftsmacht.“ Als exportstarke Region profitiere letztlich auch Ostbayern. Die Bedeutung eines geeinten Europas beobachtet Helmes unmittelbar in der eigenen Region.